167 Ergebnisse für Nötigung
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… es sich, fachkundigen Rat einzuholen. Wir verfügen über die nötige Erfahrung in diesem Bereich und können Ihnen dabei helfen, die optimale Strategie für Ihren Fall zu entwickeln. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsaufforderung …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Voraussetzung ist meist eine vorherige Abmahnung) personenbedingte Kündigung, wozu auch eine krankheitsbedingte Kündigung gehört (z.B. Langzeiterkrankung, häufige Kurzerkrankungen, Verlust Führerschein) betriebsbedingte Kündigung (Sozialauswahl nötig …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… beschäftigten Arbeitnehmern nicht von einer längeren Betriebstreue abhängig gemacht werden als bei unbefristet Beschäftigten. Für unterschiedliche Stichtage für befristet und unbefristet Beschäftigte wäre ein sachlicher Grund nötig gewesen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dafür eine streckenbezogene Ausweitung des bereits bestehenden Fahrverbots auf Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 5 ausreicht oder ob ein zonales Verbot für die gesamte Umweltzone nötig ist. Eine Ausweitung des zonalen Fahrverbots lasse …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… selbst dazu in der Lage ist. Viele Menschen fühlen sich deutlich wohler damit, wenn eine Person des Vertrauens die Entscheidungen trifft, wenn es denn nötig werden sollte“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Liegt keine …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Die Begründung der Anbieter, die Anpassungsmöglichkeit sei wegen gestiegener Kosten nötig, ließen die Richter nicht gelten. AGB-Recht: Verbot einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden Da AGB einseitig vom Anbieter vorgegeben werden …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Die Rückmeldefrist für die Corona-Soforthilfe ist am 31. Januar 2024 abgelaufen. Anders als bei der Überbrückungshilfe war hier nur eine Selbstauskunft nötig. Nach Angaben der L-Bank sollen mehr als 40.000 Kleinunternehmen und Selbstständige …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dies mit der schwierigen Lage am Immobilienmarkt, die eine umfassende Risikoanalyse der Bauprojekte nötig gemacht habe. Die Analyse sollte im ersten Quartal 2024 abgeschlossen sein. So weit bekannt, ist die Risikoanalyse noch …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und eine Ausdruckmöglichkeit bzw. Speichermöglichkeit nötig. Ob der Kunde die AGB tatsächlich liest oder – wie die meisten Kunden – keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit macht, ist nicht relevant. Ist der Vertragspartner kein Verbraucher …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Entscheidungen damit, dass dem Geschädigten stets das nötige Fachwissen fehle, um den Schaden am eigenen Auto und die dafür anfallenden Kosten beurteilen zu können. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… als nötig in Island festsaßen. Da ein Ersatzflug früher möglich gewesen wäre, machten die Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 800 Euro geltend. Gemäß der Fluggastrechteverordnung haben Fluggäste einen Entschädigungsanspruch …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Speicher in einen ordnungs- und vertragsgemäßen Zustand versetzen können, wäre ein solcher Austausch nicht nötig gewesen. Ob die von SENEC angekündigten Maßnahmen tatsächlich dazu führen, dass alle Kunden ihre Speicher zu 100 Prozent nutzen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… mit den Brandereignissen unglücklich. Selbst wenn SENEC die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stünden, bleibt offen, ob das Unternehmen für die zeitnahe Umsetzung einer "großen Lösung" die erforderliche personelle Infrastruktur hätte …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine Verbesserung der Beschäftigungslage ein, sodass keine Kurzarbeit mehr nötig ist. Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsausfall nur vorgetäuscht . 4. Rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten bei Rückforderung Wenn KUG zurückgefordert …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… ist für eine Zeit- oder Zweckbefristung ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Gesetz über die Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) nötig, beispielsweise: vorübergehender betrieblicher Bedarf Vertretung eines anderen Arbeitnehmers …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Regierungspräsidium Darmstadt Eine weitere Möglichkeit besteht darin, direkt beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag auf Sperrung zu stellen. Dazu muss ein Formular ausgefüllt und unterschrieben sowie die nötigen Ausweisdokumente …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… worden ist, findet nach einiger Zeit – nach einigen Wochen oder auch nach einigen Monaten – ein Gerichtstermin statt. Falls Zeugen gehört oder ein Sachverständiger nötig ist, kann es mehr als einen Gerichtstermin geben. Im Gerichtstermin werden …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Umständen gekündigt werden. Eine vorherige Abmahnung ist in diesem Fall nicht nötig. Wichtig zu wissen ist auch, dass AN nicht nur wegen der Krankheit, sondern auch während der Krankschreibung gekündigt werden können. 2.2. Wann kann wegen …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nötig, da nach Rechtsprechung des EuGH und des BGH Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit bestehen“, so Rechtsanwalt Gisevius. Dieser Rechtsprechung schloss sich das OLG Karlsruhe an und geht davon …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Medical Real Estate an den „Medzentren“ beteiligen. Die IWG Medical Real Estate fungiert nach Angaben auf ihrer Homepage als die Immobilienholding des IWG-Netzwerkes und stattet die Projektgesellschaften mit dem nötigen Eigenkapital aus, um …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen. Liegt ein sexueller Missbrauch eines Kindes oder eine sexuelle Nötigung eines Jugendlichen vor, ist der Soldat für die Bunderwehr im Grundsatz untragbar geworden und kann nur ausnahmsweise …
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08.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… ist die Ausnahmegenehmigung leider meistens für einen Übertrag oder Tausch nötig. Zwar sind die meisten ADR Programme bereits ausgelaufen. Bislang wurde eine Veräußerung der ADR durch die ADR Emittentinnen jedoch nicht angestoßen. Solange es also noch …
06.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… begangen hat. Da in diesem Fall – aus Sicht des Arbeitgebers – eine Aufklärung nicht mehr nötig ist, muss der Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung nicht zwingend angehört werden. Verdacht der Manipulation der Zeiterfassung – dringender …
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24.07.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Datenerhebung/-verarbeitung nur für eindeutige und legitime Zwecke Datenerhebung/-verarbeitung nur so viel wie nötig (Need-to-know-Prinzip) Löschung der Daten nach Zweckentfall und Ablauf der gesetzlich …