30 Ergebnisse für Ausländer
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
… werden. Es ist wichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer sich bewusst sind, dass Verstöße im Ausland nicht mehr einfach ignoriert werden können. Bitte beachten Sie, dass dies eine allgemeine Information ist und keine rechtliche Beratung …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
… erkrankt, so treffen ihn, ergänzend zur üblichen Meldepflicht, weitere Obliegenheiten. Im Rahmen der Mitteilung an den Arbeitgeber muss der Arbeitnehmer auch die Adresse seines aktuellen Aufenthaltsortes im Ausland übermitteln. Der Besuch …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… womit in der Praxis überwiegend eine Ausübung der Tätigkeit aus dem Ausland gemeint ist. Abzugrenzen ist der Begriff „Workation“ von Homeoffice-Tätigkeiten aus dem Inland und von der klassischen „Entsendung“ ins Ausland. Woher kommt …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… auch vor, den derzeitigen Geltungsbereich der Vorschriften u.a. auf zu dichtes Auffahren, gefährliche Überholmanöver oder das Nichtbilden einer Rettungsgasse auszuweiten. Schwere Verkehrsverstöße im Ausland sollen bald noch leichter …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Darf man Elektroschocker besitzen? Darf man Elektroschocker im Ausland bestellen? Gibt es legale und illegale Elektroschocker? Mit welcher Strafe muss man bei einem illegalen Elektroschocker rechnen? In welchem Gesetz sind Elektroschocker …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… ein schwerer Einschnitt und hat große Auswirkungen auf die Zeit in der Untersuchungshaft. Gerade für Inhaftierte, welche aus dem Ausland oder schon aus einem anderen Bundesland stammen und deren Angehörige und Bezugspersonen weit entfernt leben …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Mara Ortler
… auch auf Ihren Fall Anwendung findet. Ausgeschlossen sind Menschen, die zu Haftstrafen oder zu Geldstrafen über 50 Tagessätzen verurteilt wurden (90 Tagessätze bei Straftaten, die nach Aufenthaltsgesetz oder Asylgesetz nur von Ausländern …
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12.12.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… fester Arbeitsort vereinbart wurde. Eine dauerhafte Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland wurde jedoch nur dann für arbeitsrechtlich zulässig gehalten, wenn im Arbeitsvertrag eine spezielle Auslands-Versetzungsklausel vereinbart wurde …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse gestaltet sich jedoch in der Praxis oft schwierig. Des Weiteren müssen Sie als Arbeitgeber nachweisen, dass für den Antragsteller bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in wechselnden Gruppen sowie in keinem festen Büro arbeiteten. Es sei nicht ausreichend, sich darauf zu berufen, dass der Kläger als Eigenständiger in einem ausländischen Betrieb arbeite. Auch wenn es keine festgelegte Leitungsposition für …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das VG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 22.12.2020 (29 L 2547/20) entschieden, dass es voraussichtlich rechtmäßig ist, einem ausländischen Leiharbeitsunternehmen durch Allgemeinverfügung vorzuschreiben, seine Beschäftigten einmal …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… krimineller Energie, die alltäglich geschehen, rasch und ohne großen Zeit- und Ermittlungsaufwand zu bearbeiten. Typisches Beispiel ist der Ladendiebstahl, insbesondere wenn er durch Ausländer ohne festen Wohnsitz in Deutschland verübt wurde …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Mara Ortler
… oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzt, kann aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Gleiches gilt für die Eltern …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… In diesem Fall wird untersagt, vom Recht der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. So auch einem kürzlich entschiedenen Fall. Nachdem bei einem Kraftfahrzeugführer Drogen nachgewiesen wurden, erkannte das VG Trier ihm …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Stattdessen wird eine neue Fahrerlaubnis im Ausland angestrebt, insbesondere im EU-Ausland. Die verwaltungsgerichtliche Praxis ist hierbei recht streng, auch wenn die Vorschriften selbst grundsätzlich von einer Anerkennung …
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05.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Anhaltpunkte: Auf den verschiedenen Arbeits- und Leistungsebenen befinden sich immer wieder die gleichen ausländischen Leistungserbringer, Geschäftsführer oder Gesellschafter. Die Erbringung der berechneten Leistung ist diesen aber unmöglich …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Provision) an Hintermänner im Ausland oder weitere Finanzagenten. Häufig werden in diesen Fällen arglose Personen angeworben, die von Geldwäschern für ihre kriminellen Zwecke benutzt werden. Hier drohen dennoch Strafen wegen Geldwäsche. Selbst …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Fahrerlaubnis im EU-Ausland erwirbt, muss damit rechnen, dass bei kleinstem Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben die Anerkennung des ausländischen Führerscheins riskiert, ebenso wie ein Strafverfahren. Der Artikel ist kein Ersatz für …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… zu erzielen. Dies hat das Landgericht Braunschweig bestätigt (LG Braunschweig, 28.01.2020, 4 KLs 5/19) : Die Angeklagten hatten mehrere Kilogramm unverarbeiteter Cannabisblüten im Ausland bestellt und in Gläser zu Portionen zu 2 g oder 5 g …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… und somit von der Erbringung einer Arbeitsleistung abzusehen. Die einzige Ausnahme ist, wenn eine konkrete Gefahr der Ansteckung besteht… Allein die Sorge reicht also nicht! Sieht der Arbeitgeber eine Dienstreise in beispielsweise ausländische …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… es auch Fälle, in denen die Arbeitnehmer im Ausland beschäftigt sind oder Dienstreisen ins Ausland antreten. Wie ist hier die Lage? Worauf muss ich als Arbeitgeber achten und welche Pflichten gilt es einzuhalten? Grundsätzlich hat der Arbeitgeber …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
III. Welche Anwartschaften unterliegen dem Versorgungsausgleich? Die auszugleichenden Anrechte sind in § 2 VersAusglG abschließend aufgeführt. Anrechte sind danach Anwartschaften im Inland oder Ausland auf Versorgungen und Ansprüche …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… eines ausländischen Versorgungsträgers handelt. Auch sind Fälle von Anrechten mit abschmelzender Leistung denkbar (geregelt in § 120 h SGB VI). Zu nennen sind hier der Auffüllbetrag, der Rentenzuschlag, der Übergangszuschlag und besondere …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… des Ausgleichswertes bei einem anderen Versorgungsträger geschaffen wird. Für nicht ausgleichsreife Anrechte oder für Anrechte im Ausland besteht ein schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch . 2. Verfahrensrechtliche Durchführung Über …