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Rechte des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat durch die Mitbestimmung viele Rechte. Daher sind Sie gut beraten, alle Rechte des Betriebsrats zu kennen und die Zusammenarbeit mit ihm zu suchen.

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Die wichtigsten Rechte des Betriebsrats

Informations- und Unterrichtungsrechte

Sie als Arbeitgeber müssen den Betriebsrat immer dann informieren und unterrichten, wenn diese Information für seine gesetzlich zugewiesenen Aufgaben notwendig ist, schließlich muss der Betriebsrat möglichst viel von den Vorgängen und Ereignissen im Betrieb wissen. Diesen Anspruch kann der Betriebsrat im Übrigen auch gerichtlich durchsetzen, falls Sie gegen Ihre Pflicht zur Information und Unterrichtung verstoßen. Grundsätzlich muss die Unterrichtung immer rechtzeitig umfassend und unaufgefordert erfolgen. Beispiele für Ihre Informations- und Unterrichtungspflichten sind u. a. die Behandlung der Beschwerden von Arbeitnehmern gem. § 85 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) oder Maßnahmen zur Berufsbildung der Arbeitnehmer nach § 92 Abs. 1 BetrVG.

Vorschlags-und Beratungsrechte

Als Interessenvertretungsorgan der Arbeitnehmer darf der Betriebsrat Ihnen als Arbeitgeber Vorschläge machen, in manchen Fällen existiert sogar ein Vorschlagsrecht. In beiden Fällen haben Sie die Verpflichtung, seine Anregungen zur Kenntnis zu nehmen und gewissenhaft zu prüfen. In gewissen Fällen besteht sogar ein Initiativrecht, das noch wirkungsvoller ist, weil Sie hier als Arbeitgeber eine einvernehmliche Regelung mit dem Betriebsrat erreichen müssen. Hier hat der Betriebsrat beispielsweise ein Vorschlagsrecht in Bezug auf die Sicherung und Förderung der Beschäftigung i. S. d. § 92a Abs. 1 S. 1 BetrVG.
Noch umfassender sind die Beratungsrechte des Betriebsrats, bei denen er eine Stellungnahme zu seinen Vorschlägen von Ihnen bekommen muss.

Zustimmungsverweigerungsrechte

Als Arbeitgeber können Sie ein zustimmungspflichtiges Vorhaben erst dann umsetzen, wenn der Betriebsrat tatsächlich zustimmt. Andererseits hat der Betriebsrat aber auch das Recht, seine Zustimmung zu verweigern, sog. Zustimmungsverweigerungsrecht, insbesondere bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 Abs. 2 BetrVG. Die Zustimmungsverweigerung muss Ihnen gem. § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG schriftlich inklusive ausführlicher und einzelfallabhängiger Begründung innerhalb einer Woche, nachdem Sie den Betriebsrat über die Maßnahme informiert haben, zugegangen sein. Wird die Frist vom Betriebsrat nicht eingehalten, so gilt seine Zustimmung zur geplanten Maßnahme als erteilt und Sie als Arbeitgeber können die Maßnahme durchführen.

Mitbestimmungsrechte

Bei den insbesondere in § 87 Abs. 1 BetrVG gesetzlich festgelegten Mitbestimmungsrechten darf der Betriebsrat neben Ihnen als Arbeitgeber völlig gleichberechtigt mitentscheiden, sodass Sie in diesen Fällen ohne die Zustimmung des Betriebsrats keine derartigen Maßnahmen durchführen dürfen. Sie müssen zunächst sogar versuchen mit dem Betriebsrat eine Einigung zu finden. Scheitert diese Einigung und wollen Sie die Maßnahme trotzdem durchführen, so können Sie als Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen. Diese entscheidet dann für beide Seiten verbindlich, ob und wie Sie die zustimmungsbedürftige Maßnahme tatsächlich durchführen dürfen.
In allen Fällen, in denen der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat, kann er auch von seinem Initiativrecht Gebrauch machen und von Ihnen eine bestimmte Regelung fordern. Kommt es hier zu keiner Einigung mit Ihnen, kann der Betriebsrat ebenfalls durch die Anrufung der Einigungsstelle eine Regelung erzwingen.

Organisatorische Rechte

Zuletzt besitzt der Betriebsrat auch zahlreiche organisatorische Rechte, durch die er in der Lage ist, seine gesetzlich festgelegten Aufgaben auch in Ihrem Unternehmen korrekt zu erledigen. Zu diesen Aufgaben gehören u. a. die Durchführung von Betriebsratssitzungen nach § 29 BetrVG und Betriebsversammlungen i. S. d. § 43 BetrVG, die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern nach § 38 BetrVG oder die Bildung eines Betriebsausschusses gem. § 27 BetrVG.

Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Betriebsrat“

Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

Wussten Sie schon?

Zwischen Ihnen als Arbeitgeber und dem Betriebsrat soll gem. § 2 Abs. 1 BetrVG eine vertrauensvolle Zusammenarbeit herrschen. Das bedeutet, dass Arbeitgeber und Betriebsräte trotz unterschiedlicher Interessen im Dialog bleiben und eine vernünftige Lösung eines Problems suchen sollen. Grundsätzlich gibt es für den Betriebsrat aber keine Pflicht, sich mit Ihnen als Arbeitgeber zu einigen, sodass im Streitfall entweder die Einigungsstelle oder sogar das Arbeitsgericht angerufen werden kann.

Weiterhin sollen bei der Zusammenarbeit selbstverständlich die bereits bestehenden tarifvertraglichen Regelungen beachtet werden.
Insgesamt soll die Zusammenarbeit dazu führen, dass der Betriebsrat nicht nur die Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber nicht nur die Interessen der Firma verfolgt, sondern dass beide Parteien die Firma als solche weiterbringen möchten.

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Die wichtigsten Fragen und Antworten

Kann man ein Betriebsratsmitglied kündigen?

Oftmals sind Sie als Arbeitgeber gezwungen einen Betriebsrat zu kündigen. Dies ist schwieriger, als bei einem normalen Arbeitnehmer, denn Betriebsräte genießen einen Sonderkündigungsschutz. So ist eine ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gem. § 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verboten – eine Ausnahme gilt nur, wenn der Betrieb völlig stillgelegt wird.
Eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist auch bei einem Betriebsrat möglich, wenn wichtige Gründe vorliegen, die eine sofortige Kündigung notwendig machen. Die Kündigung muss auch in diesem Fall innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie vom Kündigungsgrund erfahren haben, schriftlich erfolgen. In dieser Zeit müssen Sie auch bei der Kündigung eines Betriebsrats die Zustimmung des Betriebsrats gem. § 103 BetrVG einholen. Wird die Zustimmung nicht erteilt – wovon Sie in den meisten Fällen ausgehen müssen – können Sie stattdessen einen Antrag auf Zustimmung beim zuständigen Arbeitsgericht stellen. Diesem gibt das Gericht statt, wenn die tatsächlichen Umstände die Kündigung rechtfertigen. Sie als Arbeitgeber müssen dann, entweder nach der Zustimmung des Betriebsrats selbst oder durch die gerichtlich ersetzte Entscheidung, dem Betriebsratsmitglied umgehend die Kündigung aussprechen.

Was bedeutet nachwirkender Kündigungsschutz?

Ein Betriebsratsmitglied kommt während seiner Tätigkeit oftmals mit Ihnen als Arbeitgeber in Konflikt. Allerdings erfüllt er die Aufgaben des Betriebsrats nicht auf unbestimmte Dauer, sondern muss immer wieder gewählt werden. So kommt es vor, dass ein Betriebsratsmitglied bei einer erneuten Betriebsratswahl nicht mehr in den neuen Betriebsrat gewählt wird und seine Amtszeit dadurch endet. Er kehrt dann wieder an seinen eigentlichen Arbeitsplatz zurück und ist ein normaler Arbeitnehmer. Allerdings kann er nicht wie ein normaler Arbeitnehmer ordentlich gekündigt werden, sondern für ihn gilt ein sogenannter nachwirkender Kündigungsschutz für die Dauer eines Jahres nach Ende seiner Amtszeit.
Während dieser Zeit dürfen Sie den ehemaligen Betriebsrat nicht kündigen, das dürfen Sie erst nach Ablauf der Schonfrist und unter Beachtung der normalen Kündigungsfrist. In den Fällen des nachrangigen Kündigungsschutzes reicht übrigens die Anhörung des Betriebsrats i. S. d. § 102 Abs. 2 BetrVG aus, eine Zustimmung zur Kündigung ist nicht notwendig. Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass für Ersatzmitglieder des Betriebsrats diese Schonfrist erst dann gilt, wenn ein Betriebsratsmitglied tatsächlich vertreten wurde bzw. das Ersatzmitglied in den Betriebsrat nachgerückt ist.

Woher erhält der Betriebsrat sein Geld?

Im Gegensatz zu Gewerkschaften, die sich aus Geldern der Arbeitnehmer finanzieren, ist der Betriebsrat wegen seiner unabhängigen Stellung vermögenslos. Aus diesem Grund müssen Sie als Arbeitgeber sowohl die Kosten des Betriebsrats als auch der Betriebsratstätigkeit tragen. So ist das Amt des Betriebsrats ein Ehrenamt, während dieser Tätigkeit müssen Sie dem Arbeitnehmer aber weiter seine bisherige Arbeitsvergütung i. S. d. § 37 Abs. 2 BetrVG bezahlen. Grundsätzlich müssen Sie aber nur solche Kosten tragen, die für die Tätigkeit als Betriebsrat notwendig sind, dazu gehören beispielsweise Kosten für Fachbücher und Fachzeitschriften nach § 40 Abs. 2 BetrVG sowie Kosten für Rechtsanwälte oder Sachverständige gem. § 40 Abs. 1 BetrVG.

Wichtige Gesetze und Urteile zum Thema

  • § 80 Abs. 1 BetrVG: Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats
  • § 87 Abs. 1 Nr. 1-13 BetrVG: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
  • § 90 Abs. 1 BetrVG: Festlegung der Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats durch den Arbeitgeber.
  • § 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
  • § 102 BetrVG: Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen
  • BAG, Urteil v. 21.03.2018, Az.: 7 AZR 590/16: Der Arbeitgeber darf einem Betriebsrat im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung eine höhere Abfindung anbieten.

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