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Rechtstipps Verwaltungsrecht von Anwälten aus Deutschland

Sonderfonds Kulturveranstaltungen - Insbesondere Musikbranche und Kleinkunst - Ein Beitrag von Rechtsanwalt Jörg Ebling Stand 17.06.2021 Mit Beschluss vom 26.05.2021 hat die Bundesregierung einen ... Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss v. 12.01.2021, Az. M 9 S 20.4417) Grundsätze dargelegt, wie man eine Wohngemeinschaft (WG) von WG-ähnlichen Konzepten ... Weiterlesen
Kündigt ein Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhält nis, erhält der Arbeitnehmer regelmäßig Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II), sofern er keine unmittelbare ... Weiterlesen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 16.06.21 einem Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten stattgegeben (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom ... Weiterlesen
In Berlin wurde am 15.06.2021 die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen, die am 18.06.21 in Kraft tritt. Die Verordnung selbst ist noch nicht online, abrufbar ist ... Weiterlesen
Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstückes, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden wurde, auf Grundlage von § 66 Abs. 1 S. 2 NdsSOG zu Kosten heranziehen, die ihr für die ... Weiterlesen
Neben der Genehmigungsfiktion stellt die Anpassung der Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO den zweiten großen Bestandteil der Änderung der Bayerischen Bauordnung dar und soll gleichfalls der ... Weiterlesen
Auf der Autobahn 24 bei Kilometer 169,950 in Fahrtrichtung Hamburg blitzt die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg. Erlaubt sind hier 100 km/h. Zum Einsatz kommt das Gerät Vitronic ... Weiterlesen
Am Abzweig Hamberge der Bundesstraße 105, Abs. 130, km 1,8 in Fahrtrichtung Grevesmühlen wird geblitzt. 70 km/h schnell darf hier gefahren werden. Die Bußgeldstelle des Landkreises ... Weiterlesen