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Handel EU - ein harter Betrugsverdacht! Anwaltsinfo!
Handel EU - ein harter Betrugsverdacht! Anwaltsinfo!
19.04.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
HandelEU - leider ein weiterer geradezu klassischer Fall von Betrug. Auf unseren Warnhinweis vom 08.03.24 https://www.anwalt.de/konto/rechtstipps/meine-rechtstipps/f4aadbbf-9cf9-4df3-aacf-e47b7ae7127b haben uns Betroffene kontaktiert. Einen …
Wettbewerbswidrige Irreführung durch reduzierte Füllmenge bei gleicher Verpackung
Wettbewerbswidrige Irreführung durch reduzierte Füllmenge bei gleicher Verpackung
| 01.04.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Hamburg: Wettbewerbswidrige Irreführung durch reduzierte Füllmenge bei gleicher Verpackung – Verbraucherzentrale vs. Upfield Über längere Zeit betrug die übliche Verpackungsgröße von Upfields "Sanella" 500 Gramm. Seit Juli 2022 …
Erneut Klage von Rechtsanwälten Gutsch & Schlegel abgewiesen (Pink Floyd)
Erneut Klage von Rechtsanwälten Gutsch & Schlegel abgewiesen (Pink Floyd)
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 14.03.2024 (Az. 2 C 1100122) hat das Amtsgericht Erfurt eine Klage auf Schadensersatz und auf Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltshonorar für die vorhergehende Abmahnung) der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg gegen …
More Nutrition - Wettbewerbswidrige Brownie-Werbung wegen fehlender Bezugsangabe
More Nutrition - Wettbewerbswidrige Brownie-Werbung wegen fehlender Bezugsangabe
| 16.03.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbeversprechen "95 % weniger Zucker" & "70 % weniger Fett" nicht statthaft Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert von More Nutrition die Unterlassung folgender Werbeaussagen: 95 % weniger Zucker 70 % weniger Fett perfekt …
Müsliwerbung unzulässig – Verbraucherzentrale gewinnt vor Gericht
Müsliwerbung unzulässig – Verbraucherzentrale gewinnt vor Gericht
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbeaussage "Dieses Vitalis Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt" ist irreführend und somit verboten. Das entschied das Landgericht Bochum mit Urteil vom 06.12.2023, I-13 O 51/23. Der …
OLG Karlsruhe: Keine Erstattung von Abmahnkosten ohne detaillierte Kostenberechnung
OLG Karlsruhe: Keine Erstattung von Abmahnkosten ohne detaillierte Kostenberechnung
| 03.02.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abgemahnte wehrt Kosten aus der Abmahnung erfolgreich ab In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe ging es in der Hauptsache zunächst um die Frage, ob die Frisörin (Beklagte) mit ihrer Werbung gegen die Handwerksordnung verstoßen …
Urheberrechtsabgabe für gebrauchte & refurbished Geräte – Forderung der ZPÜ
Urheberrechtsabgabe für gebrauchte & refurbished Geräte – Forderung der ZPÜ
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderungen Urheberrechtsabgabe der ZPÜ für gebrauchte (refurbished) Geräte Die ZPÜ wendet sich zur Zeit wieder mit einem Schreiben an einzelne Unternehmen, die mit gebrauchten und aufbereiteten gebrauchten (refurbished) Geräten (inbs. PCs, …
EU-Marke beim EUIPO anmelden – so geht's!
EU-Marke beim EUIPO anmelden – so geht's!
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Marken – Wichtig für den Erfolg Ihres Unternehmens! Marken und Kennzeichen erfüllen die wichtige Funktion, ein Unternehmen und seine Produkte oder Dienstleistungen hervorzuheben und von den Leistungen von Wettbewerber abzugrenzen – eine …
Werbeaussage "die neueste technische Innovation" kann irreführend sein
Werbeaussage "die neueste technische Innovation" kann irreführend sein
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
OLG Hamm stuft Werbeaussage "die neueste technische Innovation" als irreführend ein, da eine weiterentwickelte Versionen existierte Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b des …
OLG München: Websitebetreiber sind auch zur Löschung der wettbewerbswidrigen Inhalte aus dem Google-Cache verpflichtet
OLG München: Websitebetreiber sind auch zur Löschung der wettbewerbswidrigen Inhalte aus dem Google-Cache verpflichtet
| 09.12.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
15.000 Euro Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung Im Vorfeld ging es um irreführende Werbe-Aussagen, die die Schuldnerin gemäß Urteil zu unterlassen hatte. Diese Unterlassungverfügung wurde von der Schuldnerin jedoch nicht vollständig …
Unzulässige Verpackungsangaben zum Proteingehalt (Lebensmittel)
Unzulässige Verpackungsangaben zum Proteingehalt (Lebensmittel)
| 01.12.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
"HIGH PROTEIN"-Milchreis – Werbeaussagen "14g Protein*" und "14g Protein pro Becher" sind wettbewerbswidrig Die Wettbewerbszentrale hatte gegen eine Molkerei geklagt, da diese ihren Milchreis mit "14g Protein*" und "14g Protein pro Becher" …
Slogan "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen" ist Verbrauchertäuschung
Slogan "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen" ist Verbrauchertäuschung
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen irreführender Werbung erfolgreich Der bekannte Lieferdienst HelloFresh hat es nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.10.2023, 102 O 15/23, zu unterlassen, sich "Das erste globale …
"Bekannt aus..." - Über die Grenzen der Werbung mit vermeintlicher Bekanntheit
"Bekannt aus..." - Über die Grenzen der Werbung mit vermeintlicher Bekanntheit
28.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Gerne wird vor allem auf Internetseiten von Unternehmen mit einer Rubrik "Bekannt aus: ..." geworben. Es folgen dann bekannte Medien, in denen das Unternehmen erwähnt worden sein soll. Mit dieser Aussage hat sich nun das OLG Hamburg (Az. 15 …
Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten
Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten
| 28.11.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Wer gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Andere Marktteilnehmer können bei Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung insbesondere Unterlassung und Schadenersatz fordern (§ 8 und § 9 des …
Die Button-Lösung im E-Commerce
Die Button-Lösung im E-Commerce
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Als Webshop-Betreiber in Deutschland ist es entscheidend, die Button-Lösung im E-Commerce zu verstehen und korrekt umzusetzen, um rechtlichen Anforderungen zu genügen und Abmahnungen zu vermeiden. Die Bedeutung der Button-Lösung für …
Verbrauchertäuschung wegen Werbebehauptung "unsichtbares" Hörgerät
Verbrauchertäuschung wegen Werbebehauptung "unsichtbares" Hörgerät
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Online-Werbeaussage "unsichtbar" für ein Hörgerät ist irreführend Die Beklagte schaltete auf Facebook eine Werbung für ein Hörgerät und beschrieb dies u. a. als "unsichtbar". Die Wettbewerbszentrale (Klägerin) wie auch das Landgericht …
Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
| 25.09.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Avocados lösen Streit zwischen ALDI und PENNY aus Das Landgericht Düsseldorf hat durch Urteil entschieden, dass im Rahmen von Preisbestimmungen bzw. Preisvergleichen bei Früchten auch der Reifegrad eine wichtige Rolle spielt (LG Düsseldorf, …
Einstweilige Verfügung im Urheber- oder Wettbewerbsrecht erhalten?
Einstweilige Verfügung im Urheber- oder Wettbewerbsrecht erhalten?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Der Erhalt einer einstweiligen Verfügung im Urheber- und Wettbewerbsrecht kann eine beunruhigende Situation darstellen. Es ist wichtig, in solchen Momenten besonnen und strategisch vorzugehen. In diesem Kurzbeitrag geben wir Ihnen einen …
Verbrauchertäuschung durch Werbung mit "klimaneutral" (Klage erfolgreich)
Verbrauchertäuschung durch Werbung mit "klimaneutral" (Klage erfolgreich)
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
"klimaneutral" - Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Drogeriemarkt Privathaushalte und Unternehmen erzeugen CO2-Emissionen , auch wenn nachhaltig und sparsam wirtschaften. Um den Zustand der Klimaneutralität zu erreichen, müssten …
Haben Sie negative Jameda Bewertungen erhalten - wie und wann ist eine Löschung der Bewertung möglich?
Haben Sie negative Jameda Bewertungen erhalten - wie und wann ist eine Löschung der Bewertung möglich?
| 06.08.2023 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
In der heutigen digitalen Welt sind Plattformen wie Jameda jedem ein Begriff. Insbesondere für Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, können negative Patientenmeinungen auf Jameda den Ruf gefährden. Patienten können nach …
WIE KANN EIN AUSLÄNDISCHER INVESTOR IN DER UKRAINE INVESTIEREN?
WIE KANN EIN AUSLÄNDISCHER INVESTOR IN DER UKRAINE INVESTIEREN?
26.06.2023 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
"Das größte finanzielle Risiko besteht heute darin, in die Ukraine nicht sofort zu investieren" - so wurde die Investitionsplattform Advantage Ukraine an der New Yorker Börse vorgestellt. Nach ukrainischem Recht sind ausländische …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale: Was nun?
Abmahnung der Wettbewerbszentrale: Was nun?
| 21.06.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Selbst wenn Unternehmen bestrebt sind, die gesetzlichen Bestimmungen und Regeln des "fairen Wettbewerbs" einzuhalten, kann es passieren, dass ihnen eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß der Wettbewerbszentrale ins Haus flattert. Nahezu …
Abmahnung: Warnhinweise für Spielzeug - Was nun?
Abmahnung: Warnhinweise für Spielzeug - Was nun?
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Abmahnung der Como Sonderposten wegen Warnhinweise für Spielzeug - Wehren Sie sich! Aktuell mahnt der für massenhafte Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt S. aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten Onlinehändler ab, die Spielzeuge, …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale - Was nun?
Abmahnung der Wettbewerbszentrale - Was nun?
08.06.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Abmahnung von der Wettbewerbszentrale erhalten? So handeln Sie richtig! Als Unternehmer liegt es Ihnen am Herzen, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die geltenden Gesetze einzuhalten. Dennoch kann es passieren, dass auch Sie eine …