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Das Finanzgericht Hamburg (Az.: 4 V 143/17) hat nun zu dem rechtlichen Charakter einer verbindlichen Zolltarifauskunft unter der Rechtslage des Unionszollkodex Stellung genommen. Bevor die Entscheidung des Finanzgerichts dargestellt wird, ...

Problemdarstellung und Sachverhalt Das Zollrecht ist ein stark formalisiertes Recht, so können bereits kleine Fehler erhebliche Auswirkungen haben. Ein Paradebeispiel dafür ist die Zollanmeldung , mit der eine Person in der ...

Wer die Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage im unbeplanten Innenbereich beabsichtigt, muss bei der Gestaltung des Gebäudes darauf achten, dass sich dieses in die nähere Umgebung einfügt. Mit Beschluss vom 08. Dezember 2016 ...

Auch dieses Jahr wird die Verteilung von Schulplätzen den Eltern als gesetzliche Vertretungsberechtigte ihrer Kinder sowohl bundesweit als auch in Hamburg Kopfzerbrechen bereiten. Die Beweggründe für eine Wunschschule Die Wunschschule ...

Auch dieses Jahr werden sich wieder zigtausende von Studienbewerber für einen Studienplatz bewerben. Ebenso wird es parallel dazu auch etliche Gerichtsverfahren geben, in denen entschieden wird, ob die Kapazitätsberechnungen der ...

Unser Mandant hatte auf eine mündliche Nachprüfung zu einem Modul eine Exmatrikulation erhalten. Damit kam er in die Kanzlei Rechtsanwältin Iris Schuback. Die Rechtsprüfung ergab, dass der Mandant in einem Modul die schriftlichen ...

Auch zum letzten Studiensemester konnten mehrere Studienplatzklagen erfolgreich in der Kanzlei Schuback abgeschlossen werden und die Mandanten nun ihr Wunschfach – sofort, ohne lange Wartesemester – studieren. Bei einer ...

Schlömer & Sperl Rechtsanwälte führen derzeit ein gerichtliches Verfahren gegen das niedersächsische Justizministerium und kämpfen dabei für die Rechte eines abgelehnten Bewerbers, der sich auf die ausgeschriebene Stelle des ...

Bauland ist rar geworden und der Kampf um die wenigen Bauplätze treibt die Preise in Rekordhöhen. Denn nicht jedes Grundstück ist für jedes Bauvorhaben geeignet: Das Baugesetzbuch (BauGB) unterscheidet bei der Zulässigkeit von ...

Der Senat der Stadt Hamburg beabsichtigt mit einem der Bürgerschaft vorgelegten Grundsatzpapier und einer Drucksache, die Lehrertätigkeit in Hamburg an Stadtteilschulen für die Sekundarstufe I grundlegend zu reformieren. Was ist ...

Nach den einschlägigen Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes müssen sich Prostituierte, also alle Personen, die entgeltliche sexuelle Dienstleistungen erbringen, vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren ...

Für wen gilt die Erlaubnispflicht? Betreiber eines Prostitutionsgewerbes benötigen nach Inkrafttreten des ProstSchG eine Erlaubnis, um ihren Betrieb weiterhin legal fortzuführen. Was ist ein Prostitutionsgewerbe? Nach der gesetzlichen ...

Für wen gilt die Anmeldepflicht? Wer als Prostituierte oder als Prostituierter arbeiten will, muss sich persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anmelden. Eine ...

Gemäß § 32 Abs. 1 ProstSchG müssen seit dem 01.07.2017 beim Geschlechtsverkehr mit Prostituierten Kondome verwendet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass mit Geschlechtsverkehr neben dem vaginalen auch oraler und ...

Haben Wohnungsbordelle nach dem am 01.07.2017 in Kraft getretenen ProstSchG noch eine Zukunft oder werden sie generell als unzulässig verboten? Medienberichten zufolge sollen in Zukunft insbesondere sogenannte Hostessen-Wohnungen bzw. ...