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Rechtsanwalt Hamburg Öffentliches Recht Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps Öffentliches Recht von Anwälten aus Hamburg

Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Hamburg
(14)
24.04.2018
Rechtsanwältin Christina König LL. M.
Wer in Hamburg schon einmal auf Wohnungssuche war, weiß, wie schwierig dies mitunter sein kann. Dem angespannten Wohnungsmarkt insbesondere in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten sollen Verbote der Zweckentfremdung ...
Kann der Vollzug einer verbindlichen Zolltarifauskunft ausgesetzt werden?
(2)
16.04.2018
Rechtsanwältin Sinem Yurtsever
Das Finanzgericht Hamburg (Az.: 4 V 143/17) hat nun zu dem rechtlichen Charakter einer verbindlichen Zolltarifauskunft unter der Rechtslage des Unionszollkodex Stellung genommen. Bevor die Entscheidung des Finanzgerichts dargestellt wird, ...
Darf der Anmelder einer Zollanmeldung nachträglich ausgetauscht werden?
(6)
12.04.2018
Rechtsanwältin Sinem Yurtsever
Problemdarstellung und Sachverhalt Das Zollrecht ist ein stark formalisiertes Recht, so können bereits kleine Fehler erhebliche Auswirkungen haben. Ein Paradebeispiel dafür ist die Zollanmeldung , mit der eine Person in der ...
Maß der baulichen Nutzung im Rahmen des § 34 Abs.1 BauGB (BVerwG, Beschl. v. 08.12.2016 - 4 C 7/15)
(11)
12.03.2018
Rechtsanwältin Christina König LL. M.
Wer die Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage im unbeplanten Innenbereich beabsichtigt, muss bei der Gestaltung des Gebäudes darauf achten, dass sich dieses in die nähere Umgebung einfügt. Mit Beschluss vom 08. Dezember 2016 ...
Anspruch auf einen Wunschschulplatz
(3)
08.03.2018
Rechtsanwalt Christian Reckling
Auch dieses Jahr wird die Verteilung von Schulplätzen den Eltern als gesetzliche Vertretungsberechtigte ihrer Kinder sowohl bundesweit als auch in Hamburg Kopfzerbrechen bereiten. Die Beweggründe für eine Wunschschule Die Wunschschule ...
Studienplatzklage zum Sommersemester 2018 und zum Wintersemester 2018/2019
(2)
02.03.2018
Rechtsanwalt Christian Reckling
Auch dieses Jahr werden sich wieder zigtausende von Studienbewerber für einen Studienplatz bewerben. Ebenso wird es parallel dazu auch etliche Gerichtsverfahren geben, in denen entschieden wird, ob die Kapazitätsberechnungen der ...
Erfolg bei Aufhebung des Exmatrikulationsbescheids (Hamburg)
(6)
26.02.2018
Rechtsanwältin Iris Schuback
Unser Mandant hatte auf eine mündliche Nachprüfung zu einem Modul eine Exmatrikulation erhalten. Damit kam er in die Kanzlei Rechtsanwältin Iris Schuback. Die Rechtsprüfung ergab, dass der Mandant in einem Modul die schriftlichen ...
Studienplatzklagen für Sommersemester 2018
(5)
21.02.2018
Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch zum letzten Studiensemester konnten mehrere Studienplatzklagen erfolgreich in der Kanzlei Schuback abgeschlossen werden und die Mandanten nun ihr Wunschfach – sofort, ohne lange Wartesemester – studieren. Bei einer ...
Stellenbesetzungsverfahren für die Stelle Präsident/in des OLG Celle
(4)
21.02.2018
Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte führen derzeit ein gerichtliches Verfahren gegen das niedersächsische Justizministerium und kämpfen dabei für die Rechte eines abgelehnten Bewerbers, der sich auf die ausgeschriebene Stelle des ...
Welche Bauvorhaben sind in nicht mit Bebauungsplan beplanten Gebieten zulässig?
(24)
07.02.2018
Rechtsanwältin Christina König LL. M.
Bauland ist rar geworden und der Kampf um die wenigen Bauplätze treibt die Preise in Rekordhöhen. Denn nicht jedes Grundstück ist für jedes Bauvorhaben geeignet: Das Baugesetzbuch (BauGB) unterscheidet bei der Zulässigkeit von ...
In Hamburg künftig auch an Stadtteilschulen nur noch Lehrer für Gymnasien geplant
(7)
25.01.2018
Rechtsanwältin Iris Schuback
Der Senat der Stadt Hamburg beabsichtigt mit einem der Bürgerschaft vorgelegten Grundsatzpapier und einer Drucksache, die Lehrertätigkeit in Hamburg an Stadtteilschulen für die Sekundarstufe I grundlegend zu reformieren. Was ist ...
Zustellanschrift für Prostituierte
(3)
17.11.2017
Rechtsanwalt Jochen Jüngst LL.M.
Nach den einschlägigen Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes müssen sich Prostituierte, also alle Personen, die entgeltliche sexuelle Dienstleistungen erbringen, vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren ...
Informationen für Betreiber eines Prostitutionsgewerbes nach dem Prostituiertenschutzgesetz
(4)
15.11.2017
Rechtsanwalt Jochen Jüngst LL.M.
Für wen gilt die Erlaubnispflicht? Betreiber eines Prostitutionsgewerbes benötigen nach Inkrafttreten des ProstSchG eine Erlaubnis, um ihren Betrieb weiterhin legal fortzuführen. Was ist ein Prostitutionsgewerbe? Nach der gesetzlichen ...
Anmeldepflicht für Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz
(2)
14.11.2017
Rechtsanwalt Jochen Jüngst LL.M.
Für wen gilt die Anmeldepflicht? Wer als Prostituierte oder als Prostituierter arbeiten will, muss sich persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anmelden. Eine ...
Kondompflicht nach dem Prostituiertenschutzgesetz
(12)
13.11.2017
Rechtsanwalt Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 32 Abs. 1 ProstSchG müssen seit dem 01.07.2017 beim Geschlechtsverkehr mit Prostituierten Kondome verwendet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass mit Geschlechtsverkehr neben dem vaginalen auch oraler und ...
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