Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 47
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02.07.2019 Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff„… in Zusammenschau der Umstände die Einhaltung der ordentlichen Kündigung zumutbar gewesen wäre. Nichtsdestotrotz muss die 3-Wochen-Frist ab Zugang der Kündigung beachtet werden. Der Arbeitnehmer hat ab Erhalt …“ Weiterlesen
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28.06.2019 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… Kündigung des Mieters begründen. In dem zugrunde liegenden Fall wurde die streitgegenständliche Wohnung durch die beklagte Mieterin und ihre beklagten, volljährigen Töchter bewohnt. Die Mieterin selbst …“ Weiterlesen
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22.08.2019 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… , kann dem Mieter sofort gekündigt werden, wenn er wiederholt seiner Pflicht zur Mietzinsentrichtung nicht nachkommt. Erklären Sie vorsorglich daneben die ordentliche Kündigung. Damit verbauen …“ Weiterlesen
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18.06.2019 Rechtsanwältin Julia Dehnhardt„… der fehlenden Einhaltung der Klagefrist wirksam, unabhängig davon, ob sie begründet ist oder nicht. Die Dreiwochenfrist gilt für alle schriftlichen Kündigungen des Arbeitgebers, also die ordentliche …“ Weiterlesen
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13.06.2019 Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach„… nicht, das von ihm vergebenen Darlehen ordentlich zu kündigen. Zum einen ist das gemäß Vertrag erst später möglich, zum anderen ändert das nichts am Nachrang der Forderung. Gekündigt oder ungekündigt …“ Weiterlesen
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11.06.2019 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… oder Zweckerreichung. Es kann aber selbstverständlich auch hier das Bedürfnis für eine vorzeitige Kündigung bestehen. Hinsichtlich der ordentlichen Kündigung gilt hier die Besonderheit …“ Weiterlesen
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09.06.2019 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… . Der spätere Beklagte kündigte das Mietverhältnis nach vier Monaten fristlos und zahlte keine Miete mehr. Der Kläger teilte ihm mit, dass er diese Kündigung nur als fristgemäße ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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08.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… weitere außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigungen des Mietverhältnisses ausgesprochen. Die Mieter berufen sich darauf, zu einer Duldung der vermieterseits angebotenen Mangelbeseitigung …“ Weiterlesen
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07.06.2019 Anwalt Damir Petrovic„… die Ordentlichkeit der Geschäfte des Geschäftsführers oder der Maßnahmen durch vorherige oder nachfolgende Genehmigung bedingt, wenn der Geschäftsführer all dies missachtet, die Übertragung von Vorteilen …“ Weiterlesen
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06.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… . Vertragsstrafe für den Kündigungsfall Einem Ausbleiben einer Provisionszahlung beugt unter Umständen die an die Kündigung des Auftraggebers gekoppelte Vertragsstrafe vor, insbesondere, wenn diese in ihrer Höhe …“ Weiterlesen
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06.06.2019 Rechtsanwalt Gerd Klier„… zur ordentlichen Kündigung erheblich strenger. Neben der negativen Gesundheitsprognose müssen die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers so beeinträchtigt sein. Dadurch müsse ein gravierendes Missverhältnis …“ Weiterlesen
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04.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Mai in zwei Entscheidungen ( Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 ) klargestellt, wann und wie ein Mieter nach einer ordentlichen …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger„… dürfte eine ohne vorherige Abmahnung ausgesprochene ordentliche oder gar außerordentliche Kündigung rechtmäßig sein. Die Arbeitsgerichte stufen Pflichtverletzungen zumeist nicht als so schwerwiegend …“ Weiterlesen
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27.05.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags ist für Vermieter nun schwer möglich, solange der Mieter seinen Pflichten nachkommt. Anders sieht das aus, wenn der Vermieter Eigenbedarf …“ Weiterlesen
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25.05.2019 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… bei weiterer Zuwiderhandlung zu stellen. Diese Art von Abmahnung kann gleichwohl zu der Personalakte genommen werden, wenngleich eine ordentliche Kündigung des betroffenen Betriebsratsmitglieds aufgrund …“ Weiterlesen
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24.05.2019 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… als unzutreffend, verliert die gesamte Abmahnung ihre Wirkung. Die Abmahnung ist Voraussetzung für jede ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung . Sie ist aber entbehrlich, wenn bereits ein einmaliges …“ Weiterlesen
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23.05.2019 Rechtsanwalt Helge Petersen„… der langen Phase niedriger Zinsen sah die im Falle des BGH beklagte Sparkasse einen sachgerechten Grund für die frühzeitige Kündigung solcher Prämiensparverträge. Ein Kündigungsrecht für das Vorliegen …“ Weiterlesen
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23.05.2019 Rechtsanwalt Thomas Hockauf„… . Aber auch im Falle einer ordentlichen Kündigung stellt sich die Frage, ob die restriktiven Tatbestandsmerkmale des Kündigungsschutzgesetzes eingehalten sind, sofern es einschlägig ist. Somit besteht …“ Weiterlesen
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22.05.2019 Rechtsanwalt Thomas Hockauf„… . In den meisten Fällen ist davon auszugehen, dass sich der Arbeitnehmer nach einer Abmahnung darauf konzentrieren wird, das besagte Fehlverhalten künftig zu unterlassen. Auch die ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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20.05.2019 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… weiter. Nach dem Vertragsinhalt stand der Beklagten aber ab diesem Zeitpunkt ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unter Beachtung der in Nr. 4 Satz 1 der Bedingungen für …“ Weiterlesen
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17.05.2019 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… der Arbeitnehmer nämlich dann nicht, wenn ihm von seinem Arbeitgeber ordentlich betriebsbedingt gekündigt wurde. Wie soll man sich bei einer betriebsbedingten Kündigung verhalten? In jedem Fall sollte man …“ Weiterlesen
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16.05.2019 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu. Werbeflyer nicht bindend: Die in dem Werbeprospekt enthaltene Musterrechnung, die auf einen Zeitraum von 25 Jahren bezogen …“ Weiterlesen
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15.05.2019 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… Vertragsgestaltung ihr ordentliches Kündigungsrecht nach den Geschäftsbedingungen bis einschließlich des 15. Vertragsjahres aufgehoben hat. In der Pressemitteilung des BGH zu dem Urteil vom 14. Mai 2019 heißt …“ Weiterlesen
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14.05.2019 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… . Auch Sparkassen müssen Verträge einhalten In diesem Prämiensparvertrag war vertraglich vereinbart, dass eine ordentliche Kündigung durch die Sparkasse beim Vorliegen eines sachgerechten Grundes …“ Weiterlesen