Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 77
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18.11.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… auch nicht durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung beendet worden sei. Als problematisch wurde seitens des Gerichts erachtet, dass sich zwar die gekündigte Mitarbeiterin einzelne Münzen eingesteckt …“ Weiterlesen
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17.11.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… einen Zeitraum der teilweise vor der Kündigung lag und bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist dauerte. Die Beklagte verlangte im Gegenzug im Wege der Widerklage u.a. die Rückzahlung der gesamten …“ Weiterlesen
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17.11.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… mit guter Abfindung? In aller Regel ist das so! Nach Erhalt einer Kündigung bleibt für Arbeitnehmer drei Wochen Zeit, um eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Wird die Klage nicht innerhalb dieser Frist …“ Weiterlesen
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17.11.2014 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) - in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb, 6-monatige Wartezeit erfüllt - ist eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber nur …“ Weiterlesen
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11.11.2014 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… ist anerkannt, dass Alkoholismus eine Krankheit ist und daher grundsätzlich nur nach den Maßstäben einer krankheitsbedingten Kündigung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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06.11.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Die vollständige Nachzahlung der Mietrückstände bewirkt nur eine Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, nicht automatisch auch einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung. Ein Beitrag …“ Weiterlesen
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05.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zu beachten. Ordentlich nicht kündbare Arbeitnehmer Die außerordentliche, fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB ist auch bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes zulässig, die nach § 34 Abs. 2 TVöD/TV …“ Weiterlesen
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31.10.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… gepfändet werden sollten, ist das ein starkes Stück. Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer am 10.5.2007 fristlos, hilfsweise ordentlich. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage und – fast …“ Weiterlesen
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31.10.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Ein ordentliches Angebot kann in Ruhe geprüft werden. Insofern verhält es sich nicht anders als beim klassischen Haustürgeschäft. Immer dann, wenn Eile und Zeitnot ins Spiel kommen, ist besondere Vorsicht …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„Beitrag zum Urteil des BAG vom 23.01.2014 – 2 AZR 582/13. Ausgangslage: Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, ob sie Arbeitnehmer bei häufigen Kurzerkrankungen kündigen können. Sachverhalt …“ Weiterlesen
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29.10.2014 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… entstand. Im Betrieb bestand ein absolutes Alkoholverbot. Das Arbeitsgericht hat die daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen der Schwere der Pflichtverletzung auch ohne Ausspruch …“ Weiterlesen
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29.10.2014 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„… nur dann eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn es sich auf das Arbeitsverhältnis konkret nachteilig auswirkt. Dies gilt auch für Straftaten. Eine fristlose …“ Weiterlesen
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24.10.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… und das Finanzamt geschickt werden, falls man vorhabe, ihm zu kündigen. Zunächst leitete der Arbeitgeber ein einstweiliges Verfügungsverfahren ein, an dessen Ende sich der Arbeitnehmer verpflichtete …“ Weiterlesen
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24.10.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… könnten. Insbesondere wenn Arbeitgeber Zeitdruck aufbauen, sollte man als Arbeitnehmer hellhörig werden. Ein ordentliches Angebot kann in Ruhe geprüft werden. Insofern verhält es sich nicht anders als beim …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Fristenfehlern des Arbeitgebers oft großzügig und geht davon aus, dass er innerhalb der ordentlichen Frist kündigen wollte – jedenfalls wenn es sich um die gesetzliche Kündigungsfrist handelt (BAG …“ Weiterlesen
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25.09.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… das ganze Unternehmen, deswegen wird in Branchen, in denen der Arbeitnehmer ein besonders ordentliches Erscheinungsbild aufweisen muss, eine bestimmte klassische Kleidung erwartet. Alles …“ Weiterlesen
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24.09.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Mieter seine Mitwirkung an der Nachholung der Form nicht verweigere, nicht durch ordentliche Kündigung aus der langfristigen Bindung lösen. Hieran ändere nichts, dass sich der Erwerber durch Einsicht …“ Weiterlesen
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23.09.2014 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… , wenn die außerordentliche Kündigung die unausweichlich letzte Maßnahme für den Kündigungsberechtigten war, also alle in Betracht kommenden milderen Mittel (zum Beispiel Abmahnung, ordentliche Kündigung) unzumutbar …“ Weiterlesen
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23.09.2014 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… , dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung beenden will. Während die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen des § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. weitergehender …“ Weiterlesen
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12.09.2014 Rechtsanwalt Thomas Hockauf„… oder ordentlich gekündigt wurde und gerichtlich dagegen vorgeht, ist er dem BAG nach (BAG 28.01.10 2 AZR 1008/08) weiterhin an das Konkurrenzverbot gebunden. Dies liegt an dem einfachen Grund …“ Weiterlesen
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11.09.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , wenn auch in anderen Wohnungen Schimmelpilz vorhanden ist. Fachanwaltstipp Mieter: Sobald sich Schimmel bildet, ist unbedingt zu handeln. Wer nicht ordentlich lüftet, läuft Gefahr, später für die Bildung …“ Weiterlesen
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09.09.2014 Rechtsanwalt Helmut Müller„Wenn sich ein Arbeitnehmer bei Pausen nicht bei dem Zeiterfassungssystem an und abmeldet, ist eine fristlose Kündigung wirksam. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 17.2.2014 (16 Sa …“ Weiterlesen
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08.09.2014 Rechtsanwalt Thomas Hockauf„… seiner Arbeitskraft wegen offenstehender Vergütungsansprüche geltend, so ist regelmäßig eine deswegen ausgesprochene außerordentliche und/oder ordentliche Kündigung unwirksam. Landesarbeitsgericht Köln Urt. v …“ Weiterlesen
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08.09.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des Arbeitsverhältnisses. Zwar zieht jede Kündigung zeitgleich einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis nach sich, es wird jedoch erst dann erstellt, wenn der Arbeitnehmer das Zeugnis ausdrücklich von seinem Chef verlangt …“ Weiterlesen