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Die Elementarschadenversicherung im Brennpunkt der aktuellen Geschehnisse. Angesichts der ansteigenden Naturkatastrophen, insbesondere sind hier die aktuellen Starkregen zu nennen, häufen sich die ... Weiterlesen
AGB-Recht: Preiserhöhungsklausel von Netflix rechtswidrig!
Netflix dürfte spätestens seit Einbruch der Pandemie den meisten Leuten ein Begriff sein. Bis jetzt behielt sich der Streaming-Dienst in seinen Nutzungsbedingungen vor, den Abopreis jederzeit zu ... Weiterlesen
Das Unternehmen als Verband: Wettbewerbswidrige Irreführung?
Unter der Bezeichnung „Verband“ versteht man eine Vereinigung, die sich zur Verfolgung gemeinsamer Ziele zusammengeschlossen hat. Darüber hinaus lassen sich auch kommerzielle Unternehmen, welche ... Weiterlesen
Trunkenheit im Straßenverkehr: E-Scooter als Kraftfahrzeuge?
Die Frage, wie mit Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter rechtlich umzugehen ist, hat sich bereits vielen Gerichten gestellt. So kam es zu unterschiedlichen Argumentationsansätzen und folglich ... Weiterlesen
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Testen ist keine Pflicht!
Den Neuregelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung nach, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Schnelltests anbieten, wenn diese nicht im Homeoffice tätig sind. Daraus folgt jedoch nicht die ... Weiterlesen
Einsamkeit und Betrug: Love-Scamming in Zeiten der Corona-Pandemie
Während der Corona-Pandemie und den einhergehenden Lockdowns fühlen sich viele Menschen einsam und suchen Trost und Gesellschaft auf den vielen Sozialen Netzwerken, die heutzutage bestehen. So ... Weiterlesen
Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen?!
Im Falle des BGHs (Urt. v. 24.2.2021, Az. VIII ZR 36/20) lag ein Kilometerleasingvertrag vor, welcher nach 3 Jahren vom Leasingnehmer widerrufen worden ist, mit der Forderung, die gezahlten ... Weiterlesen
Kündigungsgrund Corona reicht nicht aus!
In der aktuellen Situation des Lockdowns kommt es vermehrt zu betriebsbdeingten Kündigungen. Oft wird als Grund die Corona-Pandemie genannt. So nachvollziehbar dies im ersten Augenblick erscheinen ... Weiterlesen
Am Berliner Mordfall ohne Leiche: Was ist ein Indizienprozess und was ein verdeckter Ermittler?
Im Berliner Mordfall ohne Leiche wurde nach Jahren ein Urteil gefällt: Lebenslange Haft für den Angeklagten (BGH, Beschluss vom 08.12.2020 - 5 StR 437/20). Nach Feststellungen der Vorinstanz (LG ... Weiterlesen
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