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Rechtstipps von Fachanwälten aus Hagen

Patientenverfügungen sind immer dann bindend, wenn Betroffene ihren Willen präzise formuliert haben
(2)
14.12.2018
Rechtsanwalt Roland Kirsten
Neben einer genauen Formulierung des Willens muss von den Betroffenen konkret dargelegt werden, in welchen Lebens- und Behandlungssituationen die Anordnungen gelten sollten, hat der Bundesgerichtshof klargestellt. In solchen Fällen ...
Bank hat keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach erfolgreichem Widerruf des Autokredits
(2)
07.12.2018
Rechtsanwalt Ralf Buerger
Besser hätte es für den Käufer eines Skoda Roomster vor dem Landgericht Ravensburg nicht laufen können, nachdem er den Widerruf seines Kreditvertrags mit der VW-Bank erklärt hatte. Das LG Ravensburg entschied mit Urteil vom 7. August ...
LG Ravensburg belebt den Widerrufsjoker – Widerruf von Immobiliendarlehen und Autokrediten
(3)
06.12.2018
Rechtsanwalt Ralf Buerger
Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21. September 2018 belebt den Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen neu (Az.: 2 O 21/18). Das LG Ravensburg entschied, dass die beklagte Sparkasse eine unzulässige Klausel zur Aufrechnung in ...
P&R Container – Finanzamt fordert Steuern nach
(6)
05.12.2018
Rechtsanwalt Ralf Buerger
Hätte man P&R-Anlegern vor Wochen gesagt „Das böse Ende kommt noch“ – man hätte ungläubiges Staunen hervorgerufen: Nun ist das böse Ende da: Das Finanzamt überprüft seit Wochen mehr als 50.000 Steuererklärungen und fordert ...
Private Krankenversicherungen – Beitragserhöhungen – Wann sind Beitragserhöhungen erlaubt?
(1)
26.11.2018
Rechtsanwalt Roland Kirsten
Sind Sie Mitglied in einer privaten Krankenkasse? Dann haben Sie viele Vorteile. Aber es gibt auch Probleme. Diese betreffen häufig die von vielen privaten Krankenversicherungen jährlich verschickten Schreiben, mit denen eine ...
Krise bei Kettler – Verlust der Arbeitsplätze droht
(5)
10.11.2018
Rechtsanwalt Ralf Buerger
Beim Traditionsunternehmen Kettler drohen die Lichter auszugehen, wenn es keine rechtzeitige Finanzspritze für den Freizeitartikel-Hersteller gibt. Rund 700 Mitarbeiter könnten dann auf der Straße sitzen. Die Zeit drängt. Bei dem ...
Urlaub verfällt nicht einfach am Jahresende
(2)
07.11.2018
Rechtsanwalt Roland Kirsten
Die meisten Arbeitnehmer kennen das Problem: Ein Teil des vereinbarten Jahresurlaubs steht am Ende des Jahres noch offen. Was soll man jetzt tun? Am sichersten ist es, den vollständigen Urlaub bis zum Jahresende zu nehmen. Nur geht das ...
P&R – Anleger müssen hohe Verluste befürchten – Schadensersatzansprüche
(3)
29.10.2018
Rechtsanwalt Ralf Buerger
Der finanzielle Schaden, den die Anleger durch die P&R-Insolvenz hinnehmen müssen, wird voraussichtlich gewaltig sein. Nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft München könnte der Schaden 1,5 bis 2 Milliarden Euro betragen. Über das ...
OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Abwerbeversuche über privates Handy des Arbeitnehmers
(2)
25.10.2018
Rechtsanwalt Ralf Buerger
Arbeitgeber sind immer auf der Suche nach guten Arbeitskräften. Sie dürfen diese allerdings nicht an ihrem Arbeitsplatz abwerben. Solche Abwerbeversuche verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Nach einem rechtskräftigen Urteil des ...
BAG zu Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag – Mindestlohn muss ausgenommen sein
(2)
28.09.2018
Rechtsanwalt Ralf Buerger
Ausschlussklauseln lassen sich in den meisten Arbeitsverträgen finden. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss von diesen Klauseln ausgenommen sein. Ansonsten ist die Ausschlussklausel ...
EN Storage GmbH – Verjährung der Schadensersatzansprüche im Auge behalten
(3)
27.09.2018
Rechtsanwalt Ralf Buerger
Ein ehemaliger Geschäftsführer der insolventen EN Storage GmbH ist wegen Betrugs inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Für die geschädigten Anleger geht es aber weiter darum, ...
Noon Finance GmbH – früher VertsKebap Finance GmbH – insolvent
(4)
26.09.2018
Rechtsanwalt Ralf Buerger
Die Noon Finance GmbH (früher VertsKebap Finance GmbH) ist insolvent. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen der Anleger der VertsKebap Finance GmbH wahr geworden. Ihnen droht der Totalausfall ihrer Gelder. Die VertsKebap Finance GmbH ...
Crowdinvesting – Anleger muss auf Risiken deutlich hingewiesen werden
(5)
25.09.2018
Rechtsanwalt Ralf Buerger
Crowdinvesting oder Schwarmfinanzierung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Auch wenn sich Anleger bei dieser Form der Kapitalanlage eher mit geringeren Beträgen beteiligen, besteht natürlich auch beim ...
Anlageberatung: Geeignetheitserklärung schließt Falschberatung nicht aus
(4)
24.09.2018
Rechtsanwalt Ralf Buerger
Anlageberater dürfen Anlegern nur solche Geldanlagen empfehlen, die zu ihnen passen. Sie müssen die Erfahrung des Anlegers in finanziellen Angelegenheiten, seine finanziellen Möglichkeiten, seine Anlageziele und seine ...
Grüne Werte Energie GmbH – Möglichkeiten der Anleger
(4)
14.09.2018
Rechtsanwalt Ralf Buerger
Die Grüne Werte Energie GmbH investiert in diverse Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Anleger können sich über verschiedene Geldanlagen an den Projekten beteiligen. So sollte den Anlegern eine echte Alternative zum ...
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