Rechtstipps von Rechtsanwalt Matthias Wiese 88
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 3. Juni 2025 entschieden, dass ein Arbeitnehmer grds. nicht auf seinen gesetzlich zustehenden Mindesturlaub verzichten kann (vgl. BAG, Urteil…
Ist die Kündigung per Einschreiben mit Einlieferungsbeleg zum Nachweis des Zugangs einer Kündigung ausreichend? Damit hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30.1.2025 (vgl. BAG,…
Mit der Antwort auf diese Frage hat sich das BVerwG im Rahmen eines Beschlusses vom 2.5.2024 beschäftigt und dies (offenbar) verneint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2024 – 2 B 24/23 –, Leitsatz…
Ab wann muss eine Arbeitsunfähigkeit dem Dienstherrn angezeigt werden? Kann der Dienstherr die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (ggf. ab wann) verlangen?Mit der Antwort auf diese Fragen…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein Dienstherr nicht verpflichtet ist, nach einer anderweitigen Verwendung für einen Beamten zu suchen, wenn dieser sich einer…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am 7. März 2024 , dass die finanzielle Abgeltung von bereits geleisteter Mehrarbeit eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 2 B 40/22) bekräftigt, dass für die Anerkennung von Unfallruhegehalt bei einem…
Das OVG Magdeburg hatte sich kürzlich mit dieser Frage in zwei Normenkontrollverfahren im Rahmen seiner Urteile vom 7.3.2024 zu beschäftigen (OVG Magdeburg, Urteile vom 7.3.2024 – 1 K 66/23, 1 K…
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d.…
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne…
