50 Anwälte für Bundesverfassungsgericht | Seite 3

Das Bundesverfassungsgericht, abgekürzt BVerfG, besteht seit 1951 und sitzt in der Stadt Karlsruhe. Es wird als oberstes deutsches Gericht und Hüterin der Verfassung bzw. des Grundgesetzes (GG) bezeichnet. Durch Europäische Union und Europarecht hat sich die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes etwas gewandelt. Das Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bzw. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem Bundesverfassungsgericht war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen.

Das BVerfG ist keine „Superrevisionsinstanz", mit der jedes Urteil oder jeder Beschluss deutscher Gerichte noch einmal überprüft werden könnte. Daher erscheint das Bundesverfassungsgericht auch nicht im sogenannten Instanzenzug von Amtsgericht (AG) bis Bundesgerichtshof (BGH) oder Verwaltungsgericht (VG) bis Verwaltungsgerichtshof (VGH). Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über eine normale Berufung oder Revision, sondern nur in den im Grundgesetz vorgesehenen Fällen.

Dazu gehören insbesondere die Verfassungsbeschwerde, wenn sich jemand in einem Grundrecht verletzt fühlt und Streitigkeiten der Verfassungsorgane wie Organstreit und Bund-Länder-Streit. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht das sog. Normverwerfungsmonopol. Nur das BVerfG darf eine Norm für verfassungswidrig und nichtig erklären. Das erfolgt im Rahmen der Normenkontrollklagen. Will beispielsweise ein Richter am Landgericht ein Bundesgesetz wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit nicht anwenden, hat er das Verfahren auszusetzen und den Fall gemäß Artikel 100 GG dem BVerfG zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen. Unabhängig von der Rechtshängigkeit eines konkreten Gerichtsverfahrens kann das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen feststellen. Auch über Parteiverbote entscheidet ausschließlich das BVerfG.

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je 8 Richtern. Sie werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt. Ihre Amtszeit dauert maximal 12 Jahre. Der Präsident und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes wird gemäß § 9 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) abwechselnd von Bundestag und Bundesrat gewählt.

In beiden BVerfG-Senaten gibt es mehrere Kammern, die zunächst entscheiden, ob eine eingereichte Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird. Bei Annahme entscheidet die Kammer selbst über offensichtlich begründete Verfassungsbeschwerden, in anderen Fällen der gesamte Senat. Will ein Senat von der Rechtsauffassung des anderen Senates abweichen, trifft das Bundesverfassungsgericht im Plenum mit allen 16 Verfassungsgerichten eine Entscheidung.

(ADS)

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