Rechtstipps zu "Berufung"
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![Rechtsanwalt Lars Murken-Flato]()
Rechtsanwalt Lars Murken-FlatoIst das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie ? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schles … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers]()
Rechtsanwalt Dr. Stefan SchweersDer Widerruf von Autofinanzierungen ist in aller Munde. Hat der Käufer eines Autos als Verbraucher gehandelt und den Kaufpreis mit einem vom Händler vermittelten Kredit finanziert, steht ihm grundsätz … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Felix Fehrenbach]()
Rechtsanwalt Felix FehrenbachMit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 20. März 2020 – 1 O 346/19 – hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer eines VW Caddy erzielt, dass die Volkswagen AG Schadensersatz zu leist … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin]()
Rechtsanwalt Dr. Thomas GutwinDer AG eines Bauvorhabens setzt einen bauleitenden Architekten ein. Er selbst kümmert sich nicht um die Baustelle und hat auch den Bauvertrag nicht selbst unterzeichnet. Der AN macht Nachtragsforderun … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Felix Fehrenbach]()
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine KaufpreisanzahlungRechtsanwalt Felix FehrenbachFür den Eigentümer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi A3 Sportback hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen Ende 2019 auch Deliktzinsen eingeklagt. Die Klage … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll]()
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Harbarth zur Wahl zum Präsidenten des BundesverfassungsgerichtsRechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren“, sagte Ralph Sauer. „Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Alle … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin]()
Rechtsanwalt Dr. Thomas GutwinDer AN saniert und erweitert ein Hallen- und Freizeitbad. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AG sehen für Dichtungsarbeiten eine Gewährleistung von 10 Jahren vor. Davon abweichend steht im späte … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.]()
Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.Der Öko-Test Verlag (Klägerin) war der Meinung, dass der Zahnpasta-Hersteller Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG (Beklagte) sie in ihren Markenrechten verletze, indem er auf seiner „Amiomed Flurid-Kam … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin]()
Rechtsanwalt Dr. Thomas GutwinEine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat den erstellenden Bauträger in Anspruch genommen. Letzterer hatte entgegen der Baubeschreibung verzinkte unlackierte Balkongeländer eingebaut. Auf Grundlag … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Guido Kluck]()
Rechtsanwalt Guido KluckEndlich ist eine Entscheidung des BGH zum Abgasskandal in Sicht ( Az.: VI ZR 252/19 ). Bisher gab es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema, doch das wird sich bald ändern. Die mündli … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Christopher Kress]()
Rechtsanwalt Christopher KressEntscheidende Weichenstellung durch BGH-Urteil im Dieselskandal: Im fünften Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute das erste höchstrichterliche Urteil verkünd … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.]()
Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 25.05.2020 (Aktenzeichen VI ZR 252/19) entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schaden … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Sascha Makki]()
Rechtsanwalt Sascha MakkiDas Amtsgericht Westerburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 19.05.2020 ( 21 C 68/20 ) entschieden, dass der Verfasser einer unwahren bzw. rechtswidrigen Google-Bewertung die Anwaltsk … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Marko Kloiber]()
Rechtsanwalt Marko KloiberSind die von mir gekauften oder verkauften FFP2-/KN95-Masken mangelhaft? Ob eine Atemschutzmaske mangelhaft ist, bestimmt sich in erster Linie danach, was zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon]()
Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik SimonSozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V können grundsätzlich auch auf die Erbringung spezieller sozialpädiatrischer Leistungen aufgrund besonderer zu Grunde liegender Krankheitsbilder – hier Kinde … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Anastasios Savidis]()
Rechtsanwalt Anastasios SavidisEntstehung der Erbengemeinschaft Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben und wurde die Aufteilung des Nachlasses nicht durch den Erblasser bestimmt, bilden die Erben eine Erbengemeinschaft. Die einzel … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Torsten Schutte]()
Rechtsanwalt Torsten SchutteWiederholt musste Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil ( Landgericht Traunstein, Az. 5 O 1508/19, Urt. v. 30.03.2020 ) eingelegt werden. Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt eine Mandantin, di … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Peter Koch]()
Rechtsanwalt Peter KochBeitragsnachforderungen der deutschen Rentenversicherung Bund Vor den Sozialgerichten sind weiterhin Verfahren anhängig, die die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für Leiharbeitnehmer betreffen, de … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Peter Koch]()
Rechtsanwalt Peter KochFür die Beschäftigung von Familienangehörigen sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, wenn diese nur im familiär üblichen Rahmen mithelfen. Wer als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt ist, unt … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Henry Pfitzmann]()
Rechtsanwalt Henry PfitzmannMit Urteil vom 31.03.2020 hat das Landgericht Düsseldorf (AZ: 7 O 67/19) das sogenannte „Thermofenster“ als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und den Autohersteller BMW wegen vorsätzlicher si … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Jörg Diebow]()
Rechtsanwalt Jörg DiebowDer Fall Mutter und Sohn einigen sich in einem Wohnungsmietvertrag darauf, dass die Kaltmiete bis zum Lebensende des Sohnes unverändert bleiben soll; nur die Betriebs- und Nebenkosten sollen erhöhungs … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells]()
Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert KroellsVerbundene und zusammenhängende Immobiliendarlehensverträge – Ein Einfallstor für den Widerruf Zwar hat der BGH jüngst den von der Presse und großen Teilen der Verbraucheranwaltschaft genährten Hoffnu … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll]()
Rechtsanwalt Dr. Ralf StollDie Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. D … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Anastasios Savidis]()
Rechtsanwalt Anastasios SavidisDas Gesetz sieht vor, dass mit dem Tod des Erblassers sein gesamtes Vermögen als Einheit auf die Erben übergeht und der Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. Zur Erlangung der Erb … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Daniel Koch]()
Rechtsanwalt Daniel KochDas OLG Oldenburg hat die Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das LG Aurich einem minderjährigen Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 € zugesprochen hat. Der fünfjährige Kläger wurd … Weiterlesen
