Rechtstipps zu "Berufung"
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11.08.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… vor dem Arbeitsgericht Neuruppin. Gegen das Urteil legte er Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg ein. Die Entscheidung Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Das Landesarbeitsgericht (LAG …“ Weiterlesen
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11.08.2022 Rechtsanwalt Matthias Steinfartz„… Verhalten des Kunden berufen kann, hängt jedoch immer im Einzelfall von vielen Begleitumständen ab , die später durch das Gericht abzuwägen sind . Nach Ansicht einiger Gerichte ist bei der Abwägung …“ Weiterlesen
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11.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… kann nach Art. 455 Abs. 1 LEC Berufung eingelegt werden, sofern es sich nicht um ein Urteil handelt, das in einem mündlichen Verfahren ergangen ist. Gegen Urteile im mündlichen Verfahren ist allein …“ Weiterlesen
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10.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… beziehungsweise deren Vertretern im beruflichen Alltag. Aufgrund seiner Allgegenwärtigkeit sind Unternehmer/Arbeitgeber, Arbeiter und Angestellte sowie Vertreter wie Betriebsräte unmittelbar …“ Weiterlesen
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09.08.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , zu seinen Mitgliedern vorzutragen. Dies hatte der IDO jedoch nicht getan. Nachdem der IDO Berufung gegen das Urteil des LG Hamburg eingelegt hatte, hatte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg …“ Weiterlesen
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09.08.2022 Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.„… nach Beruf und Arbeitgeber und auch danach, ob Lohnpfändungen oder Mietrückstände aus dem bisherigen Mietverhältnis bestehen. Auch nach dem Netto-Einkommen darf sich der Vermieter berechtigter Weise …“ Weiterlesen
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08.08.2022 Rechtsanwältin Susan Pari Kaupp„… , die die Ehepartner gerne geregelt haben möchten, abschließend vor einer Scheidung zu regeln. Dies können zum Beispiel auch erbrechtliche , berufliche oder sonstige familiäre Angelegenheiten …“ Weiterlesen
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06.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… eine ausgewählte Gruppe von Berufen, darunter beispielsweise Handwerker, Gastronomen, Taxifahrer und Anbieter von häuslicher Krankenpflege. Bevor sie überhaupt mit der Registrierung beginnen können …“ Weiterlesen
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05.08.2022 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… von außergewöhnlichen Umständen. Auf „außergewöhnliche Umstände“ kann sich die Fluggesellschaft bei einem Streik des eigenen Personals nicht berufen. Bei Pauschalreisen ist der Veranstalter der Ansprechpartner …“ Weiterlesen
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05.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… auftreten können", entschied das VG zugunsten des Postbeamten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufsgenossenschaft kann jedoch noch die Zulassung auf Berufung beantragen. Dr. Stoll & Sauer …“ Weiterlesen
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05.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann„… ist, sei es durch sozialen Druck sei es durch berufliche Zwänge. Nicht zuletzt fehlt es an der erforderlichen Schonfrist . Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Wer sich jetzt noch spritzen …“ Weiterlesen
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05.08.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… eine erhebliche Beeinträchtigung noch nicht hinreichend wahrscheinlich war. Der Reiseveranstalter legte gegen das Urteil Berufung beim Landgericht (LG) München ein. Das Landgericht sprach dem Reisenden …“ Weiterlesen
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11.08.2022 Rechtsanwalt Christian Bösel„… sind, das Beschäftigungsverhältnis aufzugeben müssen auch nicht mit Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld rechnen. Gerade im Arbeitsrecht hat der Arbeitnehmer meist das Problem sich nicht richtig auf sein Recht zu berufen …“ Weiterlesen
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05.08.2022 Rechtsanwalt Matthias Schröder„… Vorgehens unter Ausnutzungen von weiteren Schwächen (z.B. begrenzte IP-Speicherung bei Dritten oder Auslandsbezug) oft im Sande und Banken berufen sich danach häufig auf grobe Fahrlässigkeit …“ Weiterlesen
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05.08.2022 Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus„… durchsetzbar sind. Die Praxis zeigt, dass in der Regel nicht versäumt wird, sich auf diese Einrede zu berufen. Daher ist das Augenmerk in arzthaftungsrechtlichen Angelegenheiten verschärft …“ Weiterlesen
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04.08.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… jedoch mit Urteil vom 29.07.2020 als unbegründet ab. Die Kündigung sei nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz wirksam. Die Arbeitnehmerin legte hiergegen Berufung ein. Dies ohne Erfolg, da das LAG …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… , die ein Handelsgewerbe betreiben, sondern auch für Handwerker, Gewerbetreibende und Betriebe der Urproduktion sowie für Dienstleister, die nicht zu den freien Berufen gehören (z.B. Gastronomie, Taxiunternehmen …“ Weiterlesen
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Der gesetzgeberische Grundsatz der Vollausschüttung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)03.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Volker Haardt„… Einzelfall meiner beruflichen Erfahrung es immer wieder vorkommt, dass ausschüttungsfeindliche Gesellschafter und deren Rechtsanwälte immer wieder den angeblich existierenden Grundsatz der vollen …“ Weiterlesen
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02.08.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… ausgegangen werden könne. Hiergegen legte der Beklagte erfolglos Berufung am Landgericht Osnabrück ein. Das Landgericht war der Auffassung, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückerstattung der Kosten gemäß …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Volker Haardt„… die Möglichkeit verkürzt, sich auf eine (in diesem Fall tatsächlich vorliegende) fahrlässige Begehung zu berufen, weil die Finanzverwaltung ihm in diesem Fall vorhalten wird, er hätte ja seine eigenen …“ Weiterlesen
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02.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… . Abhängig vom Ergebnis kann Rechtsanwalt Dr. Schweers Ihnen eine rechtliche Strategie vorschlagen. Senden Sie Kauf- und ggf. Kreditvertrag per Fax, Post oder Mail zu und berufen …“ Weiterlesen
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01.08.2022 Rechtsanwalt Dan Fehlberg„… *innen sich bei einer späteren Geltendmachung des diesbezüglichen Zahlungsanspruchs durch Arbeitnehmer*innen nur schwer auf einen etwaigen Verfall oder eine Verjährung berufen. So können etwaige …“ Weiterlesen
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01.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Die Rechtsprechung hat eine Dreistufentheorie entwickelt. Also was öffentlich geschieht, insbesondere im beruflichen Bereich, darf berichtet werden. Bei sogenannten privaten Bildern muss abgewogen werden, ob …“ Weiterlesen
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31.07.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Arztbrief wies eine Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit aus. Mit Berufung auf die Polizeidienstvorschrift (PDV) „Ärztliche Beurteilung der Polizeidienstuntauglichkeit und Polizeidienstunfähigkeit …“ Weiterlesen