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Mieter sind nicht immer die guten Saubermänner: Mietnomaden, säumige Zahler und Mieter, die andere tyrannisieren, sind leider häufiger als man denkt. Vermieter sind bei derartigen Problemen mit Mietern häufig vom Gesetzgeber ...

Der Bauboom führt dazu, dass Baugrundstücke in immer schwierigeren Bodenlagen erschlossen werden; Dächer von Gebäuden plant man nicht nach Funktionalität, sondern der individuelle Charakter und ausgefallene Wünsche stehen im ...

Was ist Haushaltsführungsschaden und wie wird er berechnet? Frage: Was ist der Haushaltsführungsschaden und wie errechnet er sich? Antwort:   Wer durch einen Unfall eingeschränkt ist, den Haushalt für sich und seine Angehörigen ...

Als Geschäftsführer einer GmbH tragen Sie nicht nur die wirtschaftliche Verantwortung für das Unternehmen, sondern Ihnen obliegen auch zahlreiche rechtliche Pflichten, deren Verletzungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen ...

Häufig sind Unfälle die Ursache für vor dem Unfall nicht gekannte Rückenbeschwerden, verursacht unter anderem durch einen Bandscheibenvorfall.  In den meisten Fällen lehnen Versicherer geltend gemachte Ansprüche aus der ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender – vereinfachter – Sachverhalt zugrunde: Sachverhalt Im April 2008 verstarb die ...

Erstattung der Kosten für eine LASIK-Operation in der Privaten Krankenversicherung Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:  Sachverhalt Die Klägerin litt unter einer Fehlsichtigkeit (- 3,0 bzw. ...

Pflichtteilsanspruch Im Erbrecht hat regelmäßig nur derjenige einen Anspruch auf einen Pflichtteil, der „durch Verfügung von Todes wegen“, also durch ein Testament oder Erbvertrag, von der Erbfolge ausgeschlossen ist, § 2303 Abs. ...

Nach Schulschluss nahm das geschädigte Kind einen Linienbus, um nach Hause zu fahren. Während der Fahrt und nachdem das Kind die reguläre Bushaltestelle verpasst hatte, bat es den Busfahrer, aussteigen zu dürfen. Zu diesem Zeitpunkt ...

In ungefähr 300 Städten und Gemeinden Deutschlands gilt zwischenzeitig die sogenannte „Mietpreisbremse“. Die einzelnen Bundesländer sind ermächtigt, diese Mietpreisbremse in entsprechenden Verordnungen umzusetzen. Es gilt bei ...

Die Bundesregierung hat am 16.10.2016 die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 € pro Stunde zum 01.01.2017 beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn wird demzufolge zum 01.Januar 2017 von 8,50 € auf 8,84 € brutto je ...

Wie stelle ich mein E-Bike sicher und trocken ab, dachte sich ein Wohnungseigentümer und kam auf die Idee, dafür in der Tiefgarage durch eine Anbringung eines Bügels am Boden seinen Tiefgaragenstellplatz zu nutzen. Der ...

Nach § 29 WEG kann die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Stimmenmehrheit die Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen. In der Praxis erlebt man häufig, dass dann der gewählte Beirat seine gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ...

Entgegen anderslautender Pressemitteilungen aufgrund einer amtsgerichtlichen Entscheidung des AG Gelsenkirchen Az. 202 C 3/16 vom 27.04.2016 hält Rechtsanwalt Michael Menzel, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht, den Widerruf bei ...

Wohneigentümer, WEG-Verwalter und auch Bauträger dürften die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 zum Thema „Abnahme in Erwerbsverträgen“ mit Interesse gelesen haben, da der Bundesgerichtshof zu diesem ...