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Die bundesweite Burgergrillkette „Hans im Glück” hat sich mit einer Designerin am 4. Februar 2016 auf eine Zahlung von 120.000 EUR für die Verwendung des von ihr entworfenen Raumkonzepts geeinigt. In dem Rechtsstreit ging es um ...

Auch ohne explizite Regelung im Arbeitsvertrag können Beschäftigte zu Dienstreisen verpflichtet sein. Wegen der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben soll das auch für Reisen ins Ausland gelten. Willkürlich dürfen ...

Gerade in Innenstädten landet ständig Müll auf den Straßen, der von der Gemeinde mittels Kehrmaschinen in regelmäßigen Abständen beseitigt wird. Diese bewegen sich aber zumeist nur sehr langsam fort, sodass die von hinten ...

Nicht alle Pflanzen sind erlaubt. Der Anbau von Pflanzen, die unter das BtMG fallen, wie zum Beispiel Hanf oder Schlafmohn, ist ohne Genehmigung verboten. Auch können Gemeinden Vorschriften zur Bepflanzung des Gartens erlassen. Zu einem ...

Bei Neuwaren sind Mängel grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren geltend zu machen, danach sind sie in aller Regel verjährt. Bei Gebrauchtwaren können derartige Käuferrechte auf ein Jahr begrenzt oder sogar ganz ausgeschlossen sein. ...

Wer einen falschen Bombenalarm auslöst, Böller in fremden Briefkästen zündet, grundlos den Feuermelder drückt, fremde Wände beschmiert oder in öffentlichen Gebäuden Reizgas sprüht, begeht keine harmlosen Streiche, sondern ...

Kosten für die Kinderbetreuung lassen sich als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Zwei Drittel der Betreuungskosten lassen sich insofern pro Jahr und Kind angeben. Gebühren für Kindergarten, Kita und ähnliche Einrichtungen gehen ...