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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist derzeit in aller Munde. Auch arbeitsrechtliche Belange finden sich dort: Novellierung des Befristungsrechts und Lockerung des Kündigungsschutzes für Risikoträger iS des § 2 Abs.8 ...

Die #MeToo-Kampagne ist voll im Gang und sie wird auch nicht verebben. Gleiches gilt für den unvermeidlichen Backlash, eine Welle von Einschüchterungsversuchen und Gegenschlägen, auch in Form von rechtlichen Schritten. Für Frauen und ...

Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im ...

In einem neuen Beschluss vom 11.10.2017 (I ZB 12/17) hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit eines Schiedsgerichts bestehend u. a. aus ausgesetzlichen Vertretern der Schiedspartien verneint: In diesem Fall hatten die Parteien eines ...

In einem neuen Urteil vom 14.11.2017 (VI ZR 73/17) hat der Bundesgerichtshof den Begriff des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) für die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen ...

Wann steht dem Passagier eine Ausgleichzahlung zu? Nach der Fluggastrechte-VO 261/2004 steht jedem Passagier eine Ausgleichszahlung zu, wenn die Flugverspätung mindestens 3 Stunden beträgt. In einem solchen Fall hat der Reisende einen ...

Seit dem 17. August 2015 gilt in Deutschland die Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und ...

Viele Unternehmer oder private Gläubiger kennen es. Ein Kunde zahlt nicht mehr, die Forderungen sind angewachsen und werden gerichtlich geltend gemacht oder vereinbarte Tilgungen erfolgen nicht mehr. Häufig schließen die Parteien über ...

Informationspflichten von Immobilienmaklern in Annoncen in Bezug auf den Energieverbrauch: ggf. Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteilen vom 5. Oktober 2017 (I ...

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 34/17) hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mediationsparteien gestärkt: In dem Fall war eine Mediatorin, die zugleich als Rechtsanwältin zugelassen war, von Eheleuten ...

Für die Beendigung und Abwicklung einer GmbH gibt es viele Gründe. Vielleicht war die Gesellschaft nur auf Zeit geschlossen, wird wegen struktureller Veränderungen stillgelegt oder mangels Nachfolger beendet. Regelmäßig stellt sich ...

Betrüger haben Unternehmen bundesweit bereits in Millionenhöhe geschädigt, indem sie sich als deren Chefs ausgaben (sog. „Chef-Masche“, auch als „CEO-Fraud“, „Vorstands-Betrug“ oder „Geschäftsführer-Trick“ bekannt). ...

Für Verbraucher-Darlehen gilt schon seit dem Jahr 2014, dass vorformulierte Klauseln zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren nach Ansicht des BGH unzulässig sind. Nun verbietet ein neueres BGH-Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR ...

Grundsatzentscheidung zur Beweislast stärkt die Rechte der Ärzte gegenüber Bewertungsplattformen: LG München, Urteil vom 03.03.2017 (Az.25 O 1870/15) Ärzte müssen sich nach obergerichtlicher Rechtsprechung in Bewertungsportalen ...

Ein Patent gilt immer nur in dem Land in dem es erteilt ist. Dieser Territorialgrundsatz verursacht heutzutage in einer Wirtschaft mit sehr starkem zwischenstaatlichem Warenverkehr häufig komplizierte Fallgestaltungen. Dies gilt ...