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Rechtstipps von Anwälten aus Frankfurt am Main Süd

Konsequenzen aus dem Facebook-Urteil des BGH
(18)
03.08.2018
Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M., Attorney at Law (D.C.)
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die ...
50.000-Dollar-Schwelle im FATCA-Abkommen nicht sicher
(17)
02.08.2018
Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M., Attorney at Law (D.C.)
Laut Anlage I Abschnitt II Unterabschnitt A Ziffer 1 des FATCA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA sind Konten natürlicher US-Personen, deren Saldo oder Wert zu keinem Zeitpunkt 50.000 US-Dollar übersteigt, ...
US-Testamente und Europäisches Erbrecht
(19)
01.08.2018
Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M., Attorney at Law (D.C.)
Seit dem 17. August 2015 gilt in Deutschland die Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und ...
BGH stärkt Mediationsparteien den Rücken
(16)
31.07.2018
Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M., Attorney at Law (D.C.)
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 34/17) hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mediationsparteien gestärkt: In dem Fall war eine Mediatorin, die zugleich als Rechtsanwältin zugelassen war, von Eheleuten ...
Neues Geldwäschegesetz in Kraft (Deutsch und Englisch)
(14)
30.07.2018
Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M., Attorney at Law (D.C.)
Am 26. Juni 2017 ist das geänderte Geldwäschegesetz in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Nr. 39/S. 1822 ff.); hierbei wurde die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen ...
Urteil Amtsgericht Frankfurt am Main betreffend Steuerabkommen FATCA rechtskräftig
(15)
29.07.2018
Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M., Attorney at Law (D.C.)
Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2016 (AZ: 30 C 1558/15 (32)) betreffend die Umsetzung des FATCA-Abkommens mit den USA ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Zu Recht hat die beklagte Geschäftsbank die Chancen ...
Positive Entscheidung des AG Frankfurt am Main in Sachen FATCA
(11)
28.07.2018
Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M., Attorney at Law (D.C.)
Mit Urteil vom 14. Juni 2016 (AZ: 30 C 1558/15 (32)) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main zwischenzeitlich der Klage der Mandantin auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Kosten gegen die betreffende Geschäftsbank (siehe Rechtstipp ...
Betroffene des FATCA-Steuerabkommens werden alleine gelassen
(16)
27.07.2018
Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M., Attorney at Law (D.C.)
Im Sommer letzten Jahres erhielt eine Mandantin ein Schreiben ihrer Bank, einer deutschen Großbank, in welchem sie aufgefordert wurde, anzugeben, „ob Sie US-steuerpflichtig sind oder nicht“ und außerdem in Form einer ...
Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener bei Bankarbeitgebern?
(1)
27.02.2018
Rechtsanwältin Heike Eulig
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist derzeit in aller Munde. Auch arbeitsrechtliche Belange finden sich dort: Novellierung des Befristungsrechts und Lockerung des Kündigungsschutzes für Risikoträger iS des § 2 Abs.8 ...
Das neue Werkvertragsrecht: Was hat sich ab dem 01.01.2018 geändert
(3)
13.02.2018
Dr. Broll - Schmitt - Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im ...
Flugverspätung: Welche Ansprüche habe ich?
(2)
10.01.2018
Dr. Broll - Schmitt - Kaufmann & Partner
Wann steht dem Passagier eine Ausgleichzahlung zu? Nach der Fluggastrechte-VO 261/2004 steht jedem Passagier eine Ausgleichszahlung zu, wenn die Flugverspätung mindestens 3 Stunden beträgt. In einem solchen Fall hat der Reisende einen ...
Insolvenzanfechtung: Teilzahlung und aufschiebend bedingter Forderungsverzicht
(7)
27.12.2017
Rechtsanwalt Christoph Plähn
Viele Unternehmer oder private Gläubiger kennen es. Ein Kunde zahlt nicht mehr, die Forderungen sind angewachsen und werden gerichtlich geltend gemacht oder vereinbarte Tilgungen erfolgen nicht mehr. Häufig schließen die Parteien über ...
Expertentipp: Internationale Kindesentführung und die rechtlichen Möglichkeiten
(1)
14.12.2017
Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Holger Weismantel Im Zusammenhang mit ehelichen Trennungssituationen kommt es nicht selten zu internationalen Kindesentführungen, welche für einen Elternteil in der Regel mit einer ...
Bundesgerichtshof zu Informationspflichten von Immobilienmaklern in Bezug auf den Energieverbrauch
(2)
17.10.2017
Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Informationspflichten von Immobilienmaklern in Annoncen in Bezug auf den Energieverbrauch: ggf. Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteilen vom 5. Oktober 2017 (I ...
Die Liquidation der GmbH – Ein Kurzüberblick
(5)
09.10.2017
Rechtsanwalt Christoph Plähn
Für die Beendigung und Abwicklung einer GmbH gibt es viele Gründe. Vielleicht war die Gesellschaft nur auf Zeit geschlossen, wird wegen struktureller Veränderungen stillgelegt oder mangels Nachfolger beendet. Regelmäßig stellt sich ...
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