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Der Bundestag hat am 30.06.2017 den Weg für die „Ehe für alle“ freigemacht. Dies schafft nicht nur die letzten Benachteiligungen der Partnerschaft (etwa beim Adoptionsrecht) ab, sondern sollte auch jedenfalls unter rechtlichem ...

Der Bundesgerichtshof hat erstmals entschieden, dass das Wechselmodell vom Gericht auch angeordnet werden kann. Bisher war das nur bei Einverständnis der Eltern möglich. „Wechselmodell“ bedeutet, dass das Kind oder die KInder ...

Die neue Rechtsprechung, dass das Wechselmodell auch angeordnet werden kann, wird zur Ausweitung des Wechselmodells führen, was für die Kinder erstmal gut ist; jedenfalls dann, wenn die Eltern miteinander mindestens sachlich, besser: ...

Wenn es um die Unterzeichnung des Mietvertrags geht, ist man in Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt oft großzügig. Doch bei Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich dann oft die Frage: Muss ich wirklich renovieren? Sofern ...

Auch wenn der Verkäufer eine laufende Auktion abbricht, besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Lieferung der angebotenen Sache. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Verkäufer behauptet, die Sache sei nun ...

Wegen der Vermittlung einer Beteiligung an dem S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 16. Mai 2017, Az. 2-12- O 192/125 n. rk. in einem von Kirchner ...

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 8.02.2017 (Az.: 01 HK O 529/16)  einen Leasingnehmer nach ordentlicher Beendigung eines Kfz-Leasingvertrages zur Zahlung von Leasingentgelt für Mehrkilometer und Erstattung eines ...

Schufa und Bankkredit Wer einen Bankkredit benötigt, geht zur Bank. Die Bank wiederum gewährt einen Kredit nur dann, wenn es keine negativen Schufa- Eintragungen gibt. Meiner Erfahrung nach (aus ca. 2000 Schufa-Mandaten) sind viele ...

Die Frage des genauen Baujahrs eines Gebäudes ist nicht nur für die Immobilienbewertung oder z.B. die Wohngebäudeversicherung von Bedeutung. Zwar wird in aller Regel der Käufer eines Bestandsobjekts dieses besichtigt haben und sich ...

Das LG Darmstadt verlangt von Aktionären die Kenntnis des § 75 Abs. 1 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse.  Danach werden bestehende Orders im Fall eines Erträgnisses, also z.B. mit Beschluss einer ...

Möchte man einem Familienmitglied oder einer nahestehenden Person ein lebenslanges Wohnrecht einräumen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die bekannteste ist die Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts, das nach notarieller ...

Immer wieder hört man davon, doch wenn man selbst betroffen ist, ist der Schreck groß: Plötzlich flattert eine Abmahnung wegen angeblichen Filesharings ins Haus. Die Betroffenen sind oft unsicher, ob sie wirklich schuldig sind, bzw. ...

Das Internet bietet jede Menge Freiraum, seine Meinung kundzutun und Erfahrungen zu teilen, was in den meisten Fällen ja auch von Vorteil ist. Doch was ist, wenn ich mich durch die Bewertung ungerecht behandelt fühle oder an der ...

Eine Mieterhöhung ist immer unangenehm und kommt meist unverhofft. Doch ist sie wirklich zulässig? Zunächst sollte dabei geprüft werden, auf welcher Grundlage sie beruht. Der Vermieter kann nicht nach Gutdünken die Miete erhöhen, ...

Vergewaltigung wird oft auch dann von den Staatsanwaltschaften angeklagt, wenn objektive Beweise fehlen; die Anklage beruht dann allein auf der Behauptung der Anzeigeerstatterin. Deren Aussage kann aber falsch und unwahr sein. Dramatisch ...