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Rechtstipps von Anwälten aus Frankfurt am Main Innen III

OVG Niedersachsen: Keine Rücküberstellung nach Griechenland trotz dort anerkanntem Flüchtlingsstatus
(1)
05.05.2021
Rechtsanwältin Hatice Meral
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen am 19.04.2021 entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen. Ihnen drohe dort die ernsthafte Gefahr, …
Sittenwidrige Kündigung
(5)
26.04.2021
Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Sittenwidrige Kündigung während der Quarantäne Ein Arbeitgeber hatte seinem Arbeitnehmer während einer Quarantäne-Anordnung gekündigt. Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung als sittenwidrig eingestuft, da sich der Arbeitnehmer …
Urlaub in Zeiten der Pandemie
(5)
13.04.2021
Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Durch die Pandemie werden viele Änderungen sofort umgesetzt und viele Fragen bleiben offen. Jüngst wurde ein Hotel auf der Lieblingsinsel der Deutschen eingerichtet, um positiv getestete vor Ort in Quarantäne zu nehmen. Aber was …
Pass abgelaufen - Aufenthaltserlaubnis auch?
(19)
16.02.2021
Rechtsanwältin Hatice Meral
Vermehrt grassieren im Netz Hiobsbotschaften, die Konsulate würden Termine zur Verlängerung und Erneuerung von Pässen erst in vielen Monaten vergeben. Ausländer, deren Pässe in der Zwischenzeit wegen Zeitablaufs die Gültigkeit …
Die fristlose Kündigung des Schwerbehinderten
(2)
08.01.2021
Rechtsanwalt Erich Hünlein
Bei der Kündigung Schwerbehinderter oder gleichgestellter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber auch bei der außerordentlichen und gemeinhin so bezeichneten fristlosen Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts. Die Zweiwochenfrist …
Art. 82 I DSGVO: Bank muss wegen € 20,00 Kontoüberziehung ein Schmerzensgeld von € 1.000,00 zahlen!
(75)
04.01.2021
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
Art. 82 I DSGVO: Bank muss wegen € 20,00 Kontoüberziehung ein Schmerzensgeld von € 1.000,00 zahlen! Neuer Erfolg der Kanzlei De Backer: Bank wurde wegen € 20,00 Kontoüberziehung zur Zahlung von € 1.000,00 (Eintausend!) …
AUFHEBUNGSVERTRAG: 7 Punkte, die Sie unbedingt beachten sollten!
(160)
27.11.2020
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
Trennung in Frieden? Aufhebungsverträge, insbesondere in „Corona"-Zeiten, können für Arbeitnehmer eine gute Alternative zur Kündigung sein. Wer allerdings einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, sollte den Vertrag im Vorfeld genau …
Alte Bankforderungen – Welche Möglichkeiten haben Schuldner?
(1)
27.11.2020
Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Angesichts der andauernden Ertragskrise sind Banken dazu übergegangen, sog. Uraltforderungen, die längst abgeschrieben und häufig auch bereits verjährt sind, an Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte abzutreten bzw. zu verkaufen, die …
FRAPORT BAUT STELLEN AB
(7)
30.10.2020
Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Aufgrund der Pandemie sind einige Branchen in große Schwierigkeiten geraten, unter anderem auch die Fraport. Das Unternehmen hat bereits angekündigt rund 4.000 Stellen abzubauen. Das Unternehmen möchte durch ein Abfindungsprogramm …
Klage oder Aufhebungsvertrag – Stellenabbau in Zeiten von Corona
(29)
28.09.2020
Rechtsanwalt Erich Hünlein
Die Jobmaschine hat gestoppt. Bereits jetzt, teilweise noch verzögert durch die Regelungen zur Kurzarbeit, befindet sich der Arbeitsmarkt in einem Umbruch; aus betriebsbedingten Gründen werden Stellen gestrichen und betriebsbedingte …
Vorfälligkeitsentschädigung – Darlehensnehmer müssen keineswegs immer zahlen!
(2)
28.08.2020
Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Noch immer verlangen Banken und Sparkassen – häufig unberechtigt – die Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen, obgleich die Gerichte und zuvorderst der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten der Banken hierfür doch erheblich …
Landgericht Köln verurteilt DEWA eG zur Zahlung von 30.000,00 €
(9)
01.07.2020
Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Mit Urteil vom 25.06.2020 hat das Landgericht Köln die DEWA eG zur Rückzahlung einer für den Erwerb einer Immobilie geleisteten Anzahlung von 30.000 € verurteilt. Die zu dieser Zeit nicht über entsprechende Bonität verfügende …
Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne Betriebliches Eingliederungsmanagement
(3)
30.06.2020
Rechtsanwalt Erich Hünlein
Immer wieder wird krankheitsbedingt gekündigt, ohne dass zuvor ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt wird, dies unter Verweis darauf, dass dies entbehrlich gewesen sei oder der Arbeitnehmer nicht auf die …
Hessen: Beihilfe für Kinderwunschbehandlung auch ohne Trauschein
(5)
23.06.2020
Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt Anspruch auf Beihilfegewährung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung (IVF) auch für nicht verheiratete Beamte Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, nicht aber für den …
Erlöschen des Aufenthaltstitels – trotz Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie?
(48)
28.05.2020
Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie birgt viele Gefahren. Eine große Gefahr betrifft Ausländer, die sich derzeit im Ausland befinden. Gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel Kraft Gesetz, wenn der …
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