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I. Sachverhalt Mit seiner Klage greift der Kläger die Hinzuschätzungen der Betriebsprüfung an. Die Schätzungen sind fiktiv und existenzvernichtend. Der Betriebsprüfer stützt sich auf 4 Kernpunkte: Verwerfung des Kassenbuchs ...

I. Sachverhalt Mit seinem Antrag macht der Kläger die Anordnung der Vorlegung ungeschwärzter Aktenteile des Finanzamts im Hinblick auf die Hinzuziehung und Haftungsinanspruchnahme Dritter geltend. Der Antrag wurde in Rahmen einer Klage ...

I. Sachverhalt: Mit seiner Klage macht der Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichtzustellung einer Einspruchsentscheidung des Finanzamts gegen vermeintliche Postzustellungsurkunde geltend. Der Kläger hatte unter dem ...

Jetzt soll es endlich klappen mit dem beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Aufgrund von Sicherheitslücken wurde der laufende Betrieb kurz vor Jahresbeginn beendet. Doch auch nach dem Neustart vor einer Woche zeigen sich ...

Den Zeitraum 2017/2018 ließen wieder viele Vermieter und Mieter gewerblicher Immobilien nicht ungenutzt, um sich vor Gerichten zu streiten. Besonders stachen Entscheidungen zur Untervermietung, Schriftform und zum Vermieterpfandrecht ...

In der Nacht auf Sonntag, den 26.08.2018, wurde in Chemnitz ein 35-Jähriger auf einem Stadtfest nach Auseinandersetzungen niedergestochen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Gegen die Tatverdächtigen wurden Haftbefehle ...

Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den ...

Sobald man selbst oder ein Angehöriger zum Pflegefall wird, ist man schnell mit dem Begriff des Pflegegrads konfrontiert. Dabei handelt es sich einfach ausgedrückt um ein juristisches Werkzeug, mit dem Leistungen der Pflegeversicherung ...

Mitten in der Urlaubssaison droht Ryanair der größte Streik seiner Piloten in der Geschichte. Während sich Streikaktionen bisher auf Irland beschränkten, kündigte die Gewerkschaft Cockpit einen 24-stündigen Streik in verschiedenen ...