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I. Sachverhalt: Mit seiner Klage macht der Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichtzustellung einer Einspruchsentscheidung des Finanzamts gegen vermeintliche Postzustellungsurkunde geltend. Der Kläger hatte unter dem ...

Der Juli bringt eine Fülle neuer Regelungen. Der Unterhaltsvorschuss wird erheblich ausgeweitet. Die Vorratsdatenspeicherung kommt und wurde schon vor dem Start von einem Gericht für europarechtswidrig erklärt. Rentner können mehr ...

Bleiben Unterhaltszahlungen durch den unterhaltspflichtigen Elternteil aus, kann der alleinerziehende Elternteil für sein minderjähriges Kind einen sog. Unterhaltsvorschuss beantragen. Alleinerziehende können aufatmen: Ab dem ...

Wer einen extrem populären und einflussreichen Web-TV-Kanal betreibt und damit regelmäßig eine große Anzahl von Fans begeistern kann, muss damit rechnen, dass er möglicherweise eine Rundfunklizenzgebühr erwerben muss. Und das gilt ...

Wie der Name schon sagt, dient die Fahrbahn vorrangig dem Fahrzeugverkehr. Dennoch laufen viele Passanten blindlings auf die Straße, ohne auf herannahende Autos, Lkws oder Zweiräder zu achten. Kann ein Fahrer dann nicht mehr rechtzeitig ...

Unwetter haben in der Nacht zum Freitag schwere Schäden angerichtet. Zwei Menschen starben. Tornados rissen an verschiedenen Orten Bäume um und deckten Dächer ab. Starkregen sorgte für Überschwemmungen. Vor allem Niedersachsen und ...

Heutzutage sind oftmals beide Elternteile berufstätig. Aus diesem Grund besuchen viele Kinder Ganztagsschulen oder werden nach der Schule im Hort betreut. In beiden Fällen bekommen die Kinder ein Mittagessen. Einige Eltern stellen sich ...