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Tarifverträge

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Das Tarifrecht kennt zwei verschiedene Arten der Friedenspflicht, die relative Friedenspflicht und die absolute Friedenspflicht.

Die relative Friedenspflicht begründet eine Verpflichtung der Tarifvertragsparteien, während der Laufzeit des Tarifvertrages keine Arbeitskampfmaßnahmen in Hinblick auf tarifvertragliche Vereinbarungen durchzuführen.

Die absolute Friedenspflicht bedeutet ein absolutes Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen während der Laufzeit des Tarifvertrages und muss ausdrücklich im Tarifvertrag vereinbart sein. Anders dagegen die relative Friedenspflicht: Sie ist ein sogenannter immanenter Vertragsbestandteil und muss nicht ausdrücklich im Tarifvertrag erwähnt werden.

Die sogenannte Einwirkungspflicht trägt zur Einhaltung der Friedenspflicht bei. Hierunter ist die Verpflichtung sowohl der Gewerkschaft als auch des Arbeitgebers bzw. des Arbeitgeberverbandes zu verstehen, dafür Sorge zu tragen, dass sich ihre Verbandsmitglieder bzw. Gewerkschaftsmitglieder tarifvertragskonform verhalten und die Mitglieder die normativen Tarifnormen (z.B. zu Lohn, Gehalt, Arbeitszeit, Betriebsbedingungen etc.) auch umsetzen.

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Friedenspflicht

Gewerkschaft muss für Flughafenstreik Schadenersatz zahlen
(1)
30.07.2016
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss der Fraport AG für einen durchgeführten rechtswidrigen Streik am Frankfurter Flughafen Anfang 2012 Schadenersatz zahlen. Die im Rahmen des Streiks aufgestellten Forderungen der Gewerkschaft ...
LAG Berlin-Brandenburg: Charité-Streik ist rechtmäßig
23.07.2015
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Mit einem Beschluss vom 24.06.2015 hat das Landesarbeitsgericht ...
Fernsehanwaltswoche vom 24.6.2015 u.a. zum Zschäpe-Prozess und dem Charitè-Streik
(2)
24.06.2015
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen . Heute zu folgenden Themen: Zschäpe-Prozess, Entfernung aus Beamtendienst wegen des Besitzes von Kinderpornos, SMS auf der Richterbank und das ...
Anmerkungen zum Lokführerstreik
12.11.2014
Dr. NAGEL & COLLEGIN; Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Mediatoren
Arbeitskämpfe sind zur Entgeltfindung und Festlegung anderer Arbeitsbedingungen am Arbeitsmarkt anerkannt. Die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfs auf Arbeitnehmerseite setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Arbeitskampf auf ...
Der Bahnstreik: Die GDL und die Tarifpluralität - Zulässigkeit des Streiks? (Teil 2)
12.11.2014
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der „Streikpause“. In der Diskussion ...
Die wichtigsten Punkte zu Arbeitskampf, Streik und Aussperrung
(9)
16.04.2014
Mayr Kanzlei für Arbeitsrecht
Wann ist ein Streik rechtmäßig? Das Streikrecht ist ein Grundrecht (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) und das rechtmäßige Mittel der Gewerkschaft zur Durchsetzung einer Tarifforderung. Streiks sind nur dann zulässig, wenn sie von einer ...
Der Tarifvertrag
(35)
11.09.2012
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
1. Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen einer Gewerkschaft und einer Arbeitgebervereinigung oder einem einzelnen Arbeitgeber zur Regelung von Rechten und Pflichten der Vertragsparteien sowie zur Festsetzung von Rechtsnormen. 2. Die ...
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Streik am Flughafen: Muss eine Gewerkschaft den Schaden ersetzen?
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26.07.2016
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Für die aktuelle Sommerferienzeit ist – zum Glück für die Reisenden – von drohenden Flugstreiks letztlich nichts zu hören. Allerdings entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern darüber, ob eine Gewerkschaft für die von ihr ...
Lokführerstreik: Wie weit reicht das Streikrecht?
(12)
07.11.2014
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Nachdem die GDL für vier Tage in den Streik getreten ist, versucht die Bahn nun gerichtlich gegen die Arbeitskampfmaßnahme der Lokführer vorzugehen. Allerdings hatte sie mit einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt ...
Bundesweite Warnstreiks im Öffentlichen Dienst - die wichtigsten Regeln im aktuellen Arbeitskampf
(73)
14.03.2014
anwalt.de Juristische Redaktion
Nach den vorerst gescheiterten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst drohen bundesweite Warnstreiks. Los geht es bereits am Freitag in Südniedersachsen. Betroffen sind Einrichtungen der Verwaltung, Krankenhäuser, Kindergärten, ...
Streik oder nicht? Das sagt das Arbeitsgericht
(46)
23.11.2007
anwalt.de Juristische Redaktion
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat in einem am 16. November veröffentlichten Beschluss der Deutschen Bahn AG „rechtsmissbräuchliches und willkürliches Verhalten" attestiert, weil sie wahllos bei einer Vielzahl von Gerichten Klagen ...
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Gesetzesänderungen im Mai 2018: Datenschutzgrundverordnung und nachgebessertes BKA-Gesetz
(5)
25.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Neue Personalausweise für im Ausland lebende Menschen sehen etwas anders aus. Daten über die Hauptuntersuchungen müssen Prüfstellen künftig dem Fahrzeugzentralregister mitteilen. 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz ...
Beteiligung an einer Schlägerei ist lebensgefährlich und strafbar
(3)
24.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Die Beteiligung an einer Schlägerei ist nach § 231 StGB strafbar. Notwehr und Nothilfe sind erlaubt. Duelle sind nur im Rahmen sportlicher Wettkämpfe zulässig. Am 16.04.2018 verstarb ein 15-jähriger Junge, da er in eine Schlägerei ...
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Thema Friedenspflicht

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