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Rechtstipps von Anwälten aus Hoyerswerda

Blitzer Leivtec XV3 misst Geschwindigkeit falsch - Bußgeldbescheid angreifen
(3)
20.03.2021
Rechtsanwältin Margit Bandmann
Blitzer Leivtec XV3 misst Geschwindigkeit falsch Das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtex XV3 der Firma Leivtec misst (unter bestimmten Umständen) falsch. Das Schlimme ist, dass es zu hoch misst, teilweise wohl bis zu 11 km/h! Dieses …
Wegerecht als Gewohnheitsrecht – BGH-Urteil vom 24.01.2020
(11)
25.01.2020
Rechtsanwältin Margit Bandmann
Urteil des BGH vom 24.01.2020 Der Fall Drei Eigentümer von Grundstücken, jeweils dicht mit einem Haus bebaut, haben im hinteren Teil des Grundstücks Garagen. Über das eigene Grundstück kommen sie wegen der Bebauung nicht dorthin. …
Auto fehlerhaft – Rechte des Käufers auf Ersatzlieferung
(1)
25.10.2018
Rechtsanwältin Margit Bandmann
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2018 zu fehlerhaftem Auto Im konkreten Fall hatte der Käufer einen BMW X3 mit Schaltgetriebe vom Hersteller BMW direkt gekauft. Die Software warnte den Käufer mehrfach, dass die Kupplung …
Probleme mit der Versicherung? Nicht gleich aufgeben!
(10)
14.03.2018
Rechtsanwältin Janet Semjank-Hauska
Heutzutage sollte niemand mehr auf eine Haftpflichtversicherung verzichten. Wer auf ein Auto angewiesen ist, muss ohnehin eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abschließen. Bestimmte Berufsgruppen erfordern ebenfalls den …
Auftragsvergabe durch WEG, Eigentümergemeinschaft – wie viele Angebote notwendig?
(37)
26.05.2017
Rechtsanwältin Margit Bandmann
Wie viele Angebote sind für eine Auftragsvergabe einer Eigentümergemeinschaft erforderlich? Die Wohnungseigentümergemeinschaft möchte einen Beschluss zur Auftragsvergabe fassen und den Verwalter zur Einholung von Angeboten …
Sonderzahlungen und Auswirkungen auf das Elterngeld
(11)
12.05.2017
Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Die Höhe des Elterngeldes beträgt bekanntermaßen mindestens 300,00 € und maximal 1.800,00 €. Meist liegt der individuelle Elterngeldanspruch dazwischen. Er richtet sich in der Regel nach dem Einkommen der letzten 12 Monate vor …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei langer Verfahrensdauer unzulässig
(3)
05.04.2016
Rechtsanwältin Margit Bandmann
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - unbegrenzt? Die Gerichte entziehen nach bestimmten Straftaten bzw. bei Anhaltspunkten für diese Straftaten oft relativ schnell erst einmal vorläufig die Fahrerlaubnis. Oft sind dies Anklagen …
Wohnungseigentum – Grundstückskauf per Mehrheitsbeschluss (BGH-Urteil vom 18.3.2016)?
(2)
19.03.2016
Rechtsanwältin Margit Bandmann
Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch einfachen Mehrheitsbeschluss – das heißt gegen die Stimmen einzelner Wohnungseigentümer – einfach Grundstücke zukaufen? Entspricht dies noch der ordentlichen Verwaltung? Der …
Nachtzuschlag zusätzlich zum Mindestlohn oder nicht?
(7)
24.01.2016
Rechtsanwältin Margit Bandmann
Nachtzuschlag & Mindestlohn Der allgemeine Mindestlohn gilt ab dem 1.1.2015, daneben gibt es in einigen Branchen tarifliche Mindestlöhne und Zuschläge zum Gehalt. Weiterhin kann sich z.B. aus Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen …
Nötigung im Straßenverkehr - Vorladung der Polizei erhalten
(32)
13.01.2016
Rechtsanwältin Margit Bandmann
Nötigung im Straßenverkehr – müssen Sie auf die Vorladung der Polizei reagieren? Sollten Sie es? Sie werden von der Polizei beschuldigt, jemanden genötigt zu haben und sollen sich hierzu schriftlich äußern oder werden …
Fristlose Kündigung bei Untervermietung nicht ohne Weiteres - OLG Dresden
27.10.2015
Rechtsanwältin Margit Bandmann
Das OLG Dresden (Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15) hatte sich mit einem Fall der unerlaubten Untervermietung zu befassen. Eine Mieterin betrieb ihre Werbeagentur bzw. gewerbliche Tätigkeit in angemieteten Räumen. Diese Räume …
Kann von der Eigentümerversammlung die Duldung des Einbaus eines Lifts verlangt werden?
(1)
06.10.2015
Rechtsanwältin Margit Bandmann
Einbau eines Lifts für die Eigentumswohnung Aufgrund des zunehmenden Alters der Bewohner von Eigentumswohnungen, aufgrund von persönlichen Behinderungen und körperlichen Gebrechen, aber auch zur besseren Vermietbarkeit und …
Beschluss der Eigentümerversammlung bei Stimmrechtsmissbrauch anfechten - LG Frankfurt/Oder; AG Cottbus
22.09.2015
Rechtsanwältin Margit Bandmann
Kann der Mehrheitseigentümer nach freien Gutdünken „seine Beschlüsse“ durchsetzen? Das Landgericht Frankfurt/Oder hatte mit Urteil vom 13.04.2015 bzw. im Rahmen einer Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Cottbus sich damit …
Keine Maklerprovision ab 01.06.2015 mehr für Wohnungssuchende?
(2)
03.08.2015
Rechtsanwältin Margit Bandmann
Sicherlich haben Sie noch nie etwas von dem "Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung" gehört - oder? 3 Abs. 1a dieses Gesetzes lautet: Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der …
Abmahnung - Freundlichkeit gegenüber Kunden als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag
(4)
19.01.2015
Rechtsanwältin Margit Bandmann
Aus dem Arbeitsvertrag ergeben sich zahlreiche Nebenpflichten. Zum Teil sind dies Selbstverständlichkeiten. Dies kann z. B. bei Kundenkontakt das gepflegte Äußere oder eben auch die Freundlichkeit sein. Letzteres ist unter Stress im …
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