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Die Kosten der Unterkunft sind immer wieder ein Streitthema vor Gericht. Die Jobcenter verweisen auf Zahlen, die sie ermittelt haben, um Mietobergrenzen zu entwickeln. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen ...

Die Jobcenter arbeiten nach den aktuellen Urteilen des BSG vom 23.06.16, Az. B 14 AS 30/15 R , größtenteils mit neuen Eingliederungsvereinbarungen. Auch diese Eingliederungsvereinbarungen sollten die Betroffenen nicht bedenkenlos ...

In einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2017 wurde über die Zuständigkeit von Jobcentern bei Trennungskindern entschieden, Az.: S 19 AS 2534/15 . Der Unterzeichnende hatte für SGB-II Empfänger aus Iserlohn ...

In einem aktuellen Urteil des BSG vom 30.03.17 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen abgelehnt, Az. B 14 AS 18/16 R . Viele Bescheide wurden in der Vergangenheit seitens der ...

Die Kosten der Unterkunft sind immer wieder ein Streitthema vor Gericht. Die Jobcenter verweisen auf Unternehmen, die sie beauftragt haben, um Mietobergrenzen zu entwickeln. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen ...

Das LSG NRW hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2011 (Aktenzeichen L 19 AS 1984/10 B) die Beschwerde des Autors gegen den ablehnenden Beschluss des SG Dortmund, die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, als vollumfänglich ...

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch eine Neufassung des § 40 SGB II die Anwendbarkeit des § 44 SGB X mit der Maßgabe geändert werden, dass an die Stelle eines Zeitraumes von vier Jahren nur ein Zeitraum von ein Jahr tritt. In ...

Das LSG NRW hat in seiner Entscheidung vom 01.12.2009 mit dem Aktenzeichen L 1 AS 64/09 sehr deutlich gemacht, dass eine Aufrechnung von Leistungen nach dem SGB II durch die ARGE nur im Falle des § 45 II Satz 3 Nr. 2 SGB X anwendbar ist, ...

Wenn Urlaub, warme Temperaturen und viel Sonnenschein Jung und Alt an herrlichen Frühlingstagen oder im Sommer hinaus in den Garten oder auf den Balkon locken, ziehen an Zäunen und Brüstungen nicht selten Unwetter der anderen Art auf. ...

Egal, wie störend sie oft sein mag – ohne Werbung ließen sich etliche Webangebote nicht finanzieren. Für so manchen sind Pop-up-Fenster, blinkende Banner und schrille Werbevideos dennoch ein absolutes No-Go. Nicht nur Vielsurfer ...

Wer geblitzt wurde, sollte nicht gleich bei den Behörden nachfragen. In der Regel sendet die zuständige Behörde einen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen. Die Verjährung eines Geschwindigkeits verstoßes kann sich aufgrund der ...

Kirchen und andere Religionsgemeinschaften dürfen bei der Besetzung von Stellen nicht per se auf einer Religionszugehörigkeit bestehen. Betroffene können eine mögliche Diskriminierung durch Gerichte überprüfen lassen. Diese müssen ...

Aufgrund von massenhaften Krankmeldungen fielen die Flüge von TUIfly aus. Auch gibt es für die Ursache der Erkrankungen einen Verdacht: Geplante Strukturänderungen der Fluggesellschaft könnten einen „wilden Streik“ ausgelöst ...

In 7 Bundesländern finden seit heute 6 Uhr morgens verstärkte Geschwindigkeitskontrollen statt, die in einigen von ihnen bis 6 Uhr morgens dauern. Nicht alle Bundesländer geben die Kontrollstellen vorher bekannt. Der Name der ...