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Rechtsanwalt Landpachtvertrag Rechtsanwälte | anwalt.de

Als Landpachtvertrag bezeichnet man einen Pachtvertrag über ein landwirtschaftliches Grundstück mit oder ohne Gebäude, die zu seiner Bewirtschaftung dienen.

Im Gegensatz zum sonstigen Pachtrecht gilt für die Landpacht das Mietrecht nicht entsprechend, sondern besondere Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, die §§ 585 ff. BGB. Darüber hinaus gelten einzelne Bestimmungen zur Pacht auch für Landpachtverträge, § 585 Abs.2 BGB.

Grund für die rechtliche Sonderstellung der Landpacht ist ihre regelmäßig längere Laufzeit, die besonderen Belange in Hinblick auf die saisongebundene Nutzung der Landwirtschaftsflächen und die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung.

Unter den Oberbegriff Landwirtschaft fallen nach der gesetzlichen Definition in § 585 BGB die Bodenbewirtschaftung und die damit verbundene Tierhaltung sowie die Gewinnung pflanzlicher, tierischer und gartenbaulicher Erzeugnisse. Auf forstwirtschaftliche Betriebe sind die Gesetze zur Landpacht entsprechend anwendbar.

Gemäß § 585s BGB ist für einen Landpachtvertrag die Schriftform gesetzlich angeordnet, wenn er eine Vertragsdauer von mehr als zwei Jahren hat. Bei Nichtbeachtung der Schriftform gilt der Landpachtvertrag als für auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jedem Vertragspartner gemäß § 585a BGB gekündigt werden.

Im Gegensatz zum Mietrecht und allgemeinen Pachtrecht, ist der Pächter bei der Landpacht dazu verpflichtet, das Pachtobjekt im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten und muss Reparaturen etc. selbst übernehmen, § 586 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch. Vernachlässigt er diese Pflicht, ist der Verpächter berechtigt, den Landpachtvertrag außerordentlich zu kündigen. Der Pächter ist ebenfalls nicht dazu berechtigt, das Pachtobjekt Dritten zu übertragen und weiter zu verpachten.

Beim Landpachtvertrag gelten weitere Sonderregeln für den Wegfall der Geschäftsgrundlage, bei Beendigung des Pachtverhältnisses, zum Verzugsschaden, Schadensersatz u.v.m.

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Landpachtvertrag

Unwirksame Klausel im Landpachtvertrag
(2)
07.02.2018
Rechtsanwältin Ina Vogt
Der Pächter hat zu sehr auf seinen Landpachtvertrag vertraut. Als dieser im Jahr 2014 endete, hat er das Land nicht an die Eigentümer (Verpächter) zurückgegeben und auch nicht auf deren Bitte reagiert, das Land an den ...
Landpachtverkehrsgesetz
(1)
16.01.2018
Benecke Rechtsanwälte
Ein im Landwirtschaftsrecht ein Randdasein fristendes Gesetz ist das sogenannte Landpachtverkehrsgesetz oder: Gesetz zur Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG). Nach § 1 des Gesetzes findet das sogenannte ...
Vorpachtrecht-Klausel unwirksam
(3)
01.12.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2017 zum Aktenzeichen LwZR 5/16 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" ...
Unwirksamkeit einer Vorpachtklausel
(2)
29.11.2017
Benecke Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 24.11.2017 (Aktenzeichen LwZR 5/16) hat der BGH entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag vom Pächter als allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, der Pächter könne am Ende des Pachtvertrages ein ...
Landpachtvertrag: Ackerland muss erhalten werden
(2)
20.10.2017
Benecke Rechtsanwälte
Wer als Pächter im Rahmen eines Landpachtvertrags Ackerland pachtet, ist verpflichtet, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten. Das gilt auch, wenn bereits bei Übergabe das Ackerland als Grünland genutzt wurde. Wenn der Pächter dann die ...
Anspruch auf Pachtzinsanpassung
(7)
16.02.2017
Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Der Gesetzgeber hat mit § 595 BGB die Möglichkeit geschaffen, während der Laufzeit eines Pachtvertrags Anpassungen an diesem vorzunehmen. Der am meisten praxisrelevante Fall ist dabei die Pachtzinsanpassung durch veränderte ...
Schicksal des Vertragsverlängerungsoptionsrechts am Ende der Laufzeit von Miet- oder Pachtverträgen
(5)
13.08.2014
Rechtsanwalt Joachim Kerner
Das Problem: Viele insbesondere gewerbliche Mietverträge sowie Pachtverträge sehen eine Optionsmöglichkeit des Mieters/ Pächters vor und zwar in der Form, dass dieser durch Erklärung gegenüber dem Vermieter/Verpächter die Laufzeit ...
Landpachtvertrag: Verstoß gegen Schriftformerfordernis führt zu vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit
(9)
02.06.2014
Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei einem Verstoß gegen das Schriftformerfordernis eines Landpachtvertrages besteht die Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung für die Vertragsparteien durch ordentliche Kündigung. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für ...
BGH: Kein Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach In-Kraft-Treten des Nichtraucherschutzgesetzes
(19)
15.07.2011
DATEV eG, 90329 Nürnberg Wissensvermittlung - Redaktion Nachrichten Steuern & Recht
Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011 eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem In-Kraft-Treten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz ...
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Die Straftat Mundraub ist schon seit Jahrzehnten abgeschafft. Dennoch kann die unerlaubte Ernte strafbar sein. Früchte gehören nicht immer dem Grundstückseigentümer. Süße Erdbeeren, knallrote Kirschen, knackige Äpfel, frisches Obst ...
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Tattoos – zulässiger Ablehnungsgrund im Polizeidienst?
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Thema Landpachtvertrag

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