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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Organspende
Fragen und Antworten
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Organspende: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Organspende umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Organspende und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Organspende: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Organspende sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Eine Organspende ist möglich als Lebendspende oder als Organspende nach dem Tod. Bei der Lebendspende muss der Spender unter anderem über 18 Jahre alt und einwilligungsfähig und mit dem Organempfänger verwandt oder persönlich verbunden sein, z. B. als bester Freund/beste Freundin. Daneben gibt es laut dem Transplantationsgesetz - im Rahmen der Medizin und dem deutschen Recht - noch viele weitere Voraussetzungen, damit eine Lebendspende zulässig ist. So darf etwa kein Organ aus einer Organspende nach dem Tod vorliegen, die Operation beim Spender also nötig sein.
Wer zulassen möchte, dass ihm nach dem Tod Organe entnommen werden, kann dies in dem sog. Organspendeausweis erklären. Er kann darüber hinaus auch festlegen, welche Organe entnommen werden sollen und welche nicht. An den ausdrücklich erklärten Willen müssen sich sowohl der Arzt als auch die nächsten Verwandten halten. Liegt keine ausdrückliche Erklärung vor, muss der mutmaßliche Wille des Verstorbenen ermittelt werden, indem etwa die nächsten Verwandten befragt werden, die in den letzten zwei Jahren persönlichen Kontakt zu ihm hatten. Wer als nächster Verwandter zuerst über die Entnahme von Organen entscheiden darf, ist im Transplantationsgesetz geregelt:
- Ehepartner, Lebenspartner, Lebensgefährten
- volljährige Kinder
- Eltern bzw. die Person(en), die das Sorgerecht für das verstorbene Kind hatte
- volljährige Geschwister
- Großeltern
Beispiel: Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft darf der Lebenspartner bei einem fehlenden ausdrücklichen Organspenderwillen über eine Organentnahme entscheiden. Hatte der Verstorbene zusätzlich einen Lebensgefährten, kann die Zustimmung des Lebenspartners zur Organspende durch den Lebensgefährten aufgehoben werden. Es dürfen also keine Organe entnommen werden. Anderes gilt aber, wenn jemand aus einem niedrigeren Rang der Organspende widerspricht, z. B. die Eltern des Verstorbenen.
Man sollte nicht im Testament regeln, ob man einer Organspende nach dem Tod zustimmt oder nicht. Vielmehr sollte man sich z. B. einen Organspendeausweis besorgen oder seinen Willen in einer Patientenverfügung ausdrücken.
(VOI)
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