1.449 Anwälte für Produktbeobachtungsfehler | Seite 47

Ein Produktbeobachtungsfehler ist ein Fehler, der dem Hersteller unterläuft, wenn er seiner Pflicht zur Produktbeobachtung nicht oder nicht ausreichend nachkommt.

Den Hersteller trifft die sogenannte Produktbeobachtungspflicht, d. h., er muss sein Produkt auf gefährliche Eigenschaften und versteckte Mängel beobachten. Das gilt auch, nachdem er es in den Verkehr gebracht hat. Die Produktbeobachtungspflicht ist rechtlich der Verkehrssicherungspflicht zuzuordnen. Kommt der Hersteller seiner Verpflichtung nicht ausreichend nach, begeht er einen Produktbeobachtungsfehler. Resultieren daraus Schäden, kann er dafür auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haften.

Produktbeobachtungsfehler sind keine Produktfehler gemäß dem Produkthaftungsgesetz. Denn zum Zeitpunkt des In-Verkehr-Bringens war das Produkt noch mangelfrei. Das wirkt sich auf den Haftungstatbestand aus. Somit werden Ansprüche wegen eines Produktbeobachtungsfehlers auf § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gestützt. Im Gegensatz zur Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz setzt die Herstellerhaftung aufgrund eines Produktbeobachtungsfehlers ein Verschulden voraus.

Der Umfang der Produktbeobachtungspflicht hängt von dem Gefahrenpotenzial des jeweiligen Produktes ab.

Ist bei einer fehlerhaften Verwendung des Produktes nur mit einem Sachschaden zu rechnen, ist der Hersteller zur sogenannten passiven Produktbeobachtung verpflichtet. Hier hat er lediglich die an ihn übermittelten Informationen über Produktmängel auszuwerten und ggf. für Abhilfe zu sorgen.

Die umfangreichere aktive Produktbeobachtung obliegt dem Hersteller immer dann, wenn bei auftretenden Produktfehlern auch mit einem Personenschaden gerechnet werden muss. Der Hersteller muss einen Beauftragten einsetzen, der Mängelanzeigen, Kundenbeschwerden, Testberichte und wissenschaftliche Veröffentlichungen auswertet - das gilt nicht nur für Informationen bezüglich des eigenen Produkts, sondern auch für Produkte der Konkurrenz. Die gewonnenen Erkenntnisse zur Sicherheit muss der Hersteller an die Verbraucher weitergeben und Gegenmaßnahmen ergreifen.

(WEL)

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