502 Anwälte für Prozesskostenhilfe | Seite 13

Bei der Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) übernimmt die Allgemeinheit für einen Bedürftigen ganz oder teilweise die Kosten für einen Gerichtsprozess. Sie wird Bedürftigen gewährt, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten in der Lage sind, die Prozesskosten für einen Gerichtsprozess aufzubringen.

Die prozessführende Partei muss ihr Vermögen jedoch einsetzen, soweit das zumutbar ist. Hierzu zählt beispielsweise auch ein Prozesskostenvorschuss oder die Leistung einer Rechtsschutzversicherung.  

Neben der Bedürftigkeit muss für einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe der Gerichtsprozess auch hinreichend Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Je nach vorhandenem Einkommen werden bei der PKH ganz oder teilweise die Gerichtskosten und die Anwaltskosten des eigenen Anwalts übernommen, nicht jedoch die Kosten des gegnerischen Anwalts. Eine Ausnahme gilt im Arbeitsrecht, etwa bei einem Kündigungsschutzprozess in erster Instanz muss die in dem Prozess unterlegene Partei die Kosten des gegnerischen Anwalts nicht erstatten.

Für die Bestimmung der Bedürftigkeit werden ausgehend vom Bruttoeinkommen Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbungskosten, Wohnkosten und verschiedene Freibeträge abgezogen, die sich nach den Regelsätzen der Sozialhilfe orientieren. Der nach allen relevanten Abzügen verbleibende Betrag muss dann für die Bezahlung der Prozesskosten eingesetzt werden.

Der Antrag auf PKH wird beim Prozessgericht gestellt. Zu dem Prozesskostenhilfeantrag ist auch eine detaillierte, wahrheitsgemäße Erklärung über die persönlichen Vermögensverhältnisse mit entsprechenden Belegen abzugeben. Bei Rechtsbehelfen gelten die Fristen für diese für die Antragstellung der Prozesskostenhilfe entsprechend.

Je nach Vermögen kann PKH in Raten zurückgezahlt werden müssen, wobei die Rückzahlung monatlich begrenzt ist. Das Gericht kann entsprechende Änderungen bestimmen, wenn sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich ändern.

Exkurs: Beratungshilfe

Die Vorstufe zur Prozesskostenhilfe ist die sog. Beratungshilfe. Mit ihr kann im vorgerichtlichen Bereich eine rechtliche Beratung durch einen Anwalt ganz oder teilweise finanziert werden. Beratungshilfe erhält nur derjenige, der die Kosten für eine Rechtsberatung nicht oder nur teilweise in Raten aufbringen kann. Neben der Bedürftigkeit muss die Aufklärung der Rechtslage auf einem sachlichen Grund basieren und keine anderen Möglichkeiten der Hilfe zur Verfügung stehen. Ausnahmen gelten in einigen Bundesländern, die eine öffentliche Rechtsberatung bereitstellen. Die Beratungshilfe muss beim Amtsgericht vor Ort oder beim Rechtsanwalt beantragt werden. Sie gilt für zivilrechtliche, arbeitsrechtliche, sozialrechtliche und verwaltungsrechtliche, steuerrechtliche und verfassungsrechtliche Angelegenheiten.

(WEL)

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