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Abmahnung der Kanzlei JUSLEGAL für die Firma Liteno
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Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor, die für die Firma Liteno, Inhaberin Frau Simone Kowalski, aus Düsseldorf wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten behauptet und verfolgt.
Geschäftsführer der JUSLEGAL Rechtsanwalts-GmbH ist der Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler. Den Kollegen Scheffler kennen wir bereits aus zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, die er unter dem Kanzleinamen JUSDIREKT für unterschiedliche Mandanten geführt hat. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder über Abmahnungen der Kanzlei JUSDIREKT und Dr. Hauke Scheffler berichtet, vgl. u. a.
- Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Jusdirekt (Dr. Hauke Scheffler) für Softwaredirect 24 UG
- Abmahnung der Softwaredirect 24 UG und JusDirekt Hauke Scheffler erhalten?
- Abmahnung von OS Trading Company UG und JUS DIREKT erhalten?
- Abmahnung v. Kanzlei JusDirekt (Dr. Hauke Scheffler) für die OS Trading Company UG
- Softwarerecht: Abmahnung von OS Trading Company UG und JusDirekt Dr. Hauke Scheffler erhalten?
- Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt für die OS Trading Company UG
- https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/abmahnung-der-os-trading-company-ug-und-jus-direkt-dr-hauke-scheffler/
Warum Dr. Scheffler nun unter neuer Firmierung handelt, ist nicht bekannt. JUSDIREKT und JUSLEGAL scheinen grundsätzlich sehr ähnlich zu sein. Auch über die Tätigkeit unter der neuen Firmierung haben wir bereits berichtet:
- https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/abmahnung-der-firma-liteno-und-juslegal-dr-hauke-scheffler/
Was ist Gegenstand der Abmahnung von JUSLEGAL und LITENO?
Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, im geschäftlichen Verkehr Angebote an Verbraucher vorzuhalten, ohne diese mittels eines ausführbaren Links auf die sog. OS-Plattform hinzuweisen. Tatsächlich bestimmt Art 14 Abs. 1 der EU-VO 524/2013:
„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. (…)“
„Link“ wird dabei von den Gerichten bislang überwiegend dahingehend interpretiert, dass es sich um einen ausführbaren, anklickbaren Links handeln muss, so dass die Angabe einer reinen Internetadresse unzureichend ist (bspw. OLG Hamm, OLG München).
Was fordert die Kanzlei JUSLEGAL für die Firma Liteno und Frau Simone Kowalski?
Gefordert wird die Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens, welches der Abmahnung als Muster bereits beigefügt ist. Weiter wird die Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR gefordert.
Reaktion auf eine Abmahnung der Kanzlei JUSLEGAL
Wichtig ist zunächst selbstverständlich, die gesetzten Fristen im Blick zu behalten und einzuhalten, um keine gerichtlichen Weiterungen zu riskieren.
Ebenso sehr kann nur angeraten werden, das beigefügte Unterlassungsversprechen nicht vorschnell zu unterzeichnen. Zunächst sollte die Richtigkeit des Vorwurfs vor einer jahrzehntelangen strafbewehrten Bindung fachanwaltlich geprüft werden. Unzureichend vorbereitet kann die Abgabe eines solchen Versprechens zudem bereits für hohe Vertragsstrafen sorgen. Sodann ist je nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, was das richtige Vorgehen ist. Soll ein Unterlassungsversprechen abgegeben werden, wäre das beigefügte Muster jedenfalls zu modifizieren.
Die Abmahnung zeigt, dass der abgemahnte Unternehmer mit seinem Online-Auftritt nicht up to date ist. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die Kanzlei JUSLEGAL und die Firma Liteno keinesfalls alle möglichen Verstöße abmahnen. Die Abmahnung sollte daher zum Anlass genommen werden, die Rechtssicherheit des eigenen Verkaufsauftritts noch einmal fachmännisch kontrollieren zu lassen, um weitere Schreiben dieser Art zu vermeiden.
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