Abmahnung - S. - Firma Acario UG – Nichtbeachtung Verpackungsgesetz

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung Schreiben vom 09.03.2021 des Berliner Abmahnanwalts S. zur Überprüfung vor. Die Abmahnung wird im Auftrag der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt)  aus Stahnsdorf ausgesprochen. Diese soll  unter https://tierisches-zubehör.de einen Onlineshop betreiben. Es sollen  insbesondere Angelzubehör wie Angelruten, Rollen, Haken, Tierfutter und Equipment verkauft werden.

Dem Abgemahnten Ebay Händler wird eine fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) vorgeworfen. So habe der Abmahner oder Rechtsanwalt S. im Register nachgeschaut und vom Beklagten keine Registrierung gefunden. Deswegen bestehe eine  naheliegende Vermutung, dass der Abgemahnte Ebay Händler derzeit gegen das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nicht registrierter Verpackungen nach § 9 Abs. 4 VerpackG verstoße.

Gemäß Verpackungsgesetz sind Onlinehändler, die ihre Waren in Versandkartonagen verschicken, aber auch Hersteller von Produkten, die ihre Waren in Produktverpackungen füllen verpflichtet such zu registrieren.

In der Abmahnung des Rechtsanwalt S. wird folgendes gefordert:

• Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht exisitert Umgehende Nachholung der Registrierung
• Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro

Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Für den Fall der Nichterfüllung der Forderungen wird aber mit Gerichtsverfahren gedroht.

Wir haben Bedenken was die Rechtsmäßigkeit der Berechtigungsanfrage /  Abmahnung  des Rechtsanwalt S..

Unsere Empfehlung: 

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

    Wenden Sie sich an einen spezialisierten Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Achtung: Rechtsanwalt S. mahnt identische Verstöße  für weitere seiner Mandanten ab. So etwa für die Wetega UG und die Como Sonderposten GmbH.