Rechtstipps zu "Auskunftsanspruch" | Seite 49
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05.12.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung …“ Weiterlesen
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22.11.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der anliegenden Unterlassungserklärung, Anwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von 6200,00 € sowie Auskunft gefordert. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch bezieht sich hierbei auf die Frage der Länge …“ Weiterlesen
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18.11.2011 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Anspruch im Raum: ein Auskunftsanspruch, der die Benennung des tatsächlichen Rechtsverletzers zum Gegenstand hat. 4. Hafte ich in jedem Fall für die vorgeworfene Rechtsverletzung? Nein. Es gibt durchaus …“ Weiterlesen
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10.11.2011 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… habe. Das vorgenannte Urteil ist bemerkenswert. Einerseits, weil es den potentiell nach dem AGG geschädigten Bewerbern einen Auskunftsanspruch einräumt, der vom Gericht höher bewertet wurde …“ Weiterlesen
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19.10.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , Anwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von 4200, 00 €, mithin also ein Betrag in Höhe 374, 90 €, sowie Auskunft gefordert. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch bezieht sich hierbei auf die Frage …“ Weiterlesen
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10.10.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… ermittelte IP-Adressen keinen Auskunftsanspruch. Diese Entscheidung stellt ein scharfes Schwert für die Anschlussinhaber dar, wenn es gelingt, die Auskunft für rechtswidrig erklären zu lassen, weil dann …“ Weiterlesen
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23.09.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… . Wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, stehen dem Rechteinhaber neben einem Schadensersatzanspruch (etwa aus „fiktiver Lizenz") vor allem Unterlassungs- und Auskunftsansprüche zu. Im Urheberrecht liegt der Streitwert allein …“ Weiterlesen
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21.09.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… wird von einem Schadensersatzanspruch in Höhe von mindestens 450,00 Euro ausgegangen. Dem Schreiben ist dabei eine Unterlassungserklärung und ein gerichtlicher Beschluss bezüglich des eingeholten Auskunftsanspruchs gemäß …“ Weiterlesen
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14.09.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… , dass der Anspruch fortbesteht. Dazu muss das volljährige Kind dann auch schlüssig vortragen, welcher Haftungsanteil auf dem ehemaligen Elternteil entfällt. Dem volljährigen Kind steht dann ein Auskunftsanspruch …“ Weiterlesen
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22.08.2011 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… dieser Anhaltspunkte steht dem Urheber aber unter bestimmten Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch zu. Haben Sie Beratungsbedarf zu diesem Thema? Dann können Sie gerne Kontakt zu uns aufnehmen. Wir vertreten Sie in Abmahnungsfällen bundesweit.“ Weiterlesen
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02.08.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… neben einem Schadensersatzanspruch (etwa aus „fiktiver Lizenz") vor allem Unterlassungs- und Auskunftsansprüche zu. Im Urheberrecht liegt der Streitwert allein des Unterlassungsanspruches in ähnlichen …“ Weiterlesen
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02.08.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… des Auskunftsanspruchs, dem Provider die Auskunft über die Bestandsdaten zur jeweiligen IP-Adresse zu gestatten. In dem Verfahren wurde keine Aussage darüber getroffen, ob der Anschlussinhaber für …“ Weiterlesen
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01.08.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… ") vor allem Unterlassungs- und Auskunftsansprüche zu. Im Urheberrecht liegt der Streitwert allein des Unterlassungsanspruches in ähnlichen Fällen oft bei € 5.000,00 bzw. 10.000,00 o.ä. Im Beispielsfall war …“ Weiterlesen
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15.07.2011 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… " im Internetauktionshaus eBay. In dem Abmahnschreiben werden Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Dem Abmahnschreiben ist eine vorgefertigte …“ Weiterlesen
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04.07.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… der Gesetzgeber den Pflichtteilsberechtigten gemäß §§ 2314 Abs. 1 Satz 1, 260 BGB einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben zugebilligt. Der Erbe hat in Form eines geordneten, schriftlichen …“ Weiterlesen
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21.06.2011 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ein Auskunftsrecht der Rechteinhaber bestand. Die Landgericht, allen voran das LG Köln, sind hier überaus entgegenkommend, wenn es um die „Prüfung" des Vorliegens der Voraussetzungen eines solchen Auskunftsanspruches …“ Weiterlesen
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27.05.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… , betrifft dies lediglich die vom Landgericht München bejahten Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs, dem Provider die Auskunft über die Bestandsdaten zur jeweiligen IP-Adresse zu gestatten …“ Weiterlesen
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26.05.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… ). Auch was die Höhe der anderen Ansprüche, wie Rechtsverfolgungskosten Auskunftsanspruch und Schadensersatz angeht, so dürften die genannten Beträge eher am oberen als am unteren Ende angesiedelt …“ Weiterlesen
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24.05.2011 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… sein, welche Daten er oder seine Kinder preisgegeben haben, empfiehlt es sich, einen so genannten datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Hierdurch können die Verbraucher erfahren …“ Weiterlesen
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29.04.2011 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… - und Auskunftsansprüche gegen eine identische oder ähnliche Unternehmensbezeichnung, die in einer identischen oder ähnlichen Branche benutzt wird, geltend gemacht werden. Der Schutz …“ Weiterlesen
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29.04.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… stünden keinerlei hoheitliche Zwangsrechte zu, sondern lediglich die Auskunftsansprüche aus § 4 des Rundfunkmedienstaatsvertrages. Nur, weil weitergehende rechtliche Vorschriften fehlten, könnten …“ Weiterlesen
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AG München: kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Forumbetreiber bei Forumsbeleidgungen13.04.2011 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… eines Internetforums, dass den Nutzern inhaltliche Dienste anbiete, unterfalle die Beklagte dem Telemediengesetz. Dort seien Auskunftsansprüche ausdrücklich geregelt und zwar in § 14 II des Gesetzes …“ Weiterlesen
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01.04.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„… einsetzen, sodass dem Kind dementsprechend auch ein diesbezüglicher Auskunftsanspruch über die Einkünfte der neuen Ehefrau zuerkannt werden müsse. Dieser Auskunftsanspruch sei …“ Weiterlesen
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31.03.2011 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… ist der Auskunftsanspruch gegen den Treuhänder, sollte dieser nicht bereit sein, den Wunsch der Gesellschafter nach einer aktiveren Wahrnehmung ihrer Gesellschafterrechte zu unterstützen, nur …“ Weiterlesen