Rechtstipps zu "Auskunftsanspruch" | Seite 48
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04.01.2013 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… als auch ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliege. Mit der Abmahnung der Kanzlei Betten & Resch werden Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Der Abgemahnte wird aufgefordert …“ Weiterlesen
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06.12.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… wissenschaftlicher Erkenntnisse verschweigt. Dieses Wissen ist nicht immer leicht nachzuweisen. Ein Auskunftsanspruch, der den Schadensersatzanspruch begleitet, verpflichtet deshalb bei Vortrag …“ Weiterlesen
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28.11.2012 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… sein. Mit der Geltendmachung dieses Auskunftsanspruchs soll bewiesen werden, was der Bevollmächtigte erhalten bzw. erlangt hat. Liegen zudem Kontounterlagen vor, die z.B. Überweisungen auf das eigene Konto …“ Weiterlesen
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22.11.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… gleichzeitig Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht worden sind. Die für das Anwaltshonorar in Ansatz gebrachte 1,3 Gebühr war danach auch nicht überzogen. Das Gericht sah in diesem Fall …“ Weiterlesen
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16.10.2012 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… den Urheberrechtsschutz einen Auskunftsanspruch nach § 101 des Urheberrechtsgesetzes gegenüber den Betreibern der Internetdienste. Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2010 …“ Weiterlesen
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09.10.2012 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… Ehegatten unterrichtet zu werden. Dieser Auskunftsanspruch bezieht sich aber nur auf den Tag der Eheschließung, den Tag der Trennung und den Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Über den Verbleib …“ Weiterlesen
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02.10.2012 Rechtsanwalt Marko Setzer„… von Markenschutzrechten durch das Anbieten und den Verkauf von Modellautos (matchbox Klassiker VW Käfer Baja Bug) über das Internet. Neben dem Auskunftsanspruch und der Übernahme von Anwaltskosten wird die Abgabe …“ Weiterlesen
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06.09.2012 Benholz Mackner Faust„… die Mietzinsforderungen nicht aufrechnen könne. Ein mögliches Zurückbehaltungsrecht wegen eines Auskunftsanspruches gegen die Vermieterin im Hinblick auf die Höhe der Kautionszinsen würde einen Verzug nur …“ Weiterlesen
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04.09.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… ist, auch wenn es auf der Persönlichkeit des Erblassers beruht, vererblich. Jedenfalls sind die meisten Juristen dieser Auffassung. Deshalb sollte man denken, die Schranken für den Auskunftsanspruch …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… im Normalfall ohne weiteres ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gegen den vermeintlichen Anschlussinhaber der ermittelten IP-Adresse besteht. - Abmahnung Waldorf Frommer Diese Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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17.08.2012 Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf„… der Tonträgerfirma des Musikers Xavier Naidoo und der Deutschen Telekom wegen eines Auskunftsanspruchs über den Anschlussinhaber einer dynamischen IP-Adresse, über die im Herbst 2011 ein Musikstück des Künstlers …“ Weiterlesen
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14.08.2012 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… der Rechtsverletzung als Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gegen den Provider vorgesehen. Dem ist der Bundesgerichtshof mit seiner Auslegung nun entgegengetreten, indem er den Auskunftsanspruch im Falle …“ Weiterlesen
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13.08.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einen entsprechenden Antrag eines Musikvertriebsunternehmens zunächst abgelehnt, weil ihrer Ansicht nach der Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn das Downloadangebot in einem gewerblichen Ausmaß …“ Weiterlesen
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16.07.2012 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… . der Krankenschwester, die die Medikamente verabreicht hat. Im Falle eines behaupteten Behandlungsfehlers räumt die Rechtsprechung einen Auskunftsanspruch gegen die betreffenden Krankenhausträger …“ Weiterlesen
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10.07.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„… nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Diese Entscheidung bietet nun allerdings keinen Freifahrtschein für die Veröffentlichung von Filmausschnitten. Gegenstand des Verfahrens war ein Auskunftsanspruch der nur …“ Weiterlesen
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25.06.2012 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… , 157, 242 BGB. Das geltende Recht kenne zwar in einigen Fällen Auskunftsansprüche des Mieters gegen den Vermieter, so z.B. bei einem Verstoß des Vermieters gegen § 5 WiStG oder hinsichtlich …“ Weiterlesen
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31.05.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Unterlassungserklärung Schadensersatz und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Es werden Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe 25.000,00 €, mithin ein Betrag in Höhe von 911,80 € gefordert …“ Weiterlesen
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14.05.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… ich den Forderungen der Rasch Rechtsanwälte nachgeben? Die klare Antwort hierauf lautet: Nein! Bislang wurde nur eine einfache, aber sensible Adress- Auskunft erteilt! Der Auskunftsanspruch nach § 101 …“ Weiterlesen
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30.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… eine der renommiertesten Anwaltskanzleien Deutschlands, die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, beauftragt, um die Auskunftsansprüche der eigenen Anleger abzuwehren. Ironischerweise müssen im Endeffekt …“ Weiterlesen
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02.04.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… - und Überweisungsbeschluss handelt es sich um eine beliebte Vollstreckungsform. Der Bundesgerichtshof hat die Reichweite des Auskunftsanspruchs für die Konto- und Saldenpfändung deutlich klargestellt (§ 836 Abs.3 …“ Weiterlesen
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30.03.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger BlumKapitalanleger, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Fondsgesellschaft beteiligt haben, und Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Treugeber erhalten wollen, w … Weiterlesen
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22.03.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen, wird unsere Mandantschaft in dem Abmahnschreiben aufgefordert, Rechtsanwaltskosten aus einem Gesamtstreitwert in Höhe …“ Weiterlesen
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13.03.2012 Kanzlei Recht und Recht„… vom 31.05.2011, Az. 2-17 S 18/11 entschieden, dass der Mieter über einen Auskunftsanspruch verfügt, welchen er im Wege der Klage oder Widerklage geltend machen kann. Dies stellt eine erhebliche …“ Weiterlesen
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09.03.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , weshalb sie vom Vermieter die Angabe der tatsächlichen Betriebskosten einklagten. Gericht verneint Auskunftsanspruch Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte einen Auskunftsanspruch der Mieter ab. Immerhin hätten …“ Weiterlesen