Rechtstipps zu "Auskunftsanspruch" | Seite 50
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30.03.2011 GKS Rechtsanwälte„… nichts anfangen können, machten Sie unter Vorlage Ihrer eigenen Ermittlungsdaten einen Auskunftsanspruch gegen die Deutsche Telekom gerichtlich geltend. Diese musste daraufhin die Adressdaten des IP …“ Weiterlesen
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24.03.2011 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… . § 101 Abs. 9 UrhG sieht einen solchen weitgehenden Eingriff in die Rechte von Internetnutzern nicht vor. Das Gesetz regelt nur einen Auskunftsanspruch, nicht jedoch die prophylaktische Datensicherung …“ Weiterlesen
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16.03.2011 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… verpflichtet. Die Auskunftsansprüche sind in § 14 Absatz 2 des Telemediengesetzes (TMG) abschließend geregelt. Danach muss der Dienstanbieter nur dann Auskunft über Kontaktdaten erteilen …“ Weiterlesen
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14.03.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters hinsichtlich eines im Jahr 1959 eingerichteten Sparbuches Auskunftsansprüche gegenüber der beklagten Bank geltend gemacht. Erst im Jahr 2007 war er in den Besitz …“ Weiterlesen
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11.03.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… es sich nach der Definition des § 19a UrhG um eine Urheberrechtsverletzung. Eine solche Verletzung hat einen Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gemäß § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Provider auf Benennung …“ Weiterlesen
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10.03.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… , aber jedenfalls nicht auszuschließen sind, die für den Auskunftsanspruch gegen den Provider und letztlich für eine Abmahnung erforderliche Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung fehle. Der Volltext …“ Weiterlesen
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19.01.2011 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… sollen, unzulässig ist, wenn die behauptete Urheberrechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß hat. Sobald die wesentliche wirtschaftliche Verwertung einer DVD abgeschlossen sei, bestehe kein Auskunftsanspruch …“ Weiterlesen
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18.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… . Unterlassungsansprüche (§ 14 Abs. 5 Marken) und Schadenersatzansprüche (§ 14 Abs. 6 MarkenG) anwaltlich durchsetzen lassen. Daneben bestehen umfangreiche Vernichtungs-, Rückruf- und Auskunftsansprüche. Für …“ Weiterlesen
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14.01.2011 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… den unberechtigten Nutzer der Fotos Unterlassungsansprüche gemäß §§ 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG), Auskunftsansprüche gemäß § 101 UrhG sowie Schadensersatzansprüche gemäß § 97 Abs. 2 UrhG …“ Weiterlesen
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13.01.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteDas Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann von der Umweltschutzorganisation Greenpeace nicht dazu gezwungen werden, den Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit zu veröffentlichen. … Weiterlesen
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04.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… . Deshalb sind der Unterlassungsanspruch und der Auskunftsanspruch gegeben. Insoweit konnte abschließend entschieden werden. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs sind dagegen noch weitere Feststellungen …“ Weiterlesen
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07.07.2020 Rechtsanwalt Jörg Faustmann„… sind und dass unstreitig auch hier in keinem Fall ein Auskunftsanspruch später gerichtlich geltend gemacht worden ist. 6. Hinzu kommen Auffälligkeiten aus den Parallelverfahren in Zusammenhang …“ Weiterlesen
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06.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… der GEZ keine weiteren als im Rundfunkstaatsvertrag normierten Auskunftsansprüche zu. (AG Bremen, Urteil vom 23.08.10 - 42 C 43/10)“ Weiterlesen
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25.11.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„Über den Auskunftsanspruch für eine Vaterschaftsfeststellung hatte das Landgericht Bonn zu entscheiden: Eine Frau hatte einmaligen sexuellen Kontakt mit einem Mann. Dieser gab der Frau nur …“ Weiterlesen
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09.11.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Eine Mutter hat gegenüber einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen kein Auskunftsanspruch bezüglich der Kontaktdaten eines Anschlussinhabers. Dies gilt …“ Weiterlesen
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08.11.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sind als Schutzobjekte. Ein besonderes Maß an schöpferischer und kreativer Gestaltung ist also nicht erforderlich. Der Verletzer sieht sich Unterlassungs- Schadensersatz-, sowie Auskunftsansprüchen …“ Weiterlesen
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28.10.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… eines Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Provider auf Herausgabe der Wohnanschrift seines Kunden, dass diesem eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorgeworfen wird. Das hat das OLG Köln vorliegend …“ Weiterlesen
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28.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… des zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens gemäß § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz im Jahre 2008 wurden die Auskunftsansprüche gegen den Provider über den Umweg eines Strafverfahrens durchgesetzt. Die Rechteinhaber, bzw …“ Weiterlesen
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28.09.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… GmbH zunächst außergerichtlich im Rahmen einer Abmahnung geltend. Mit der Abmahnung macht die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Unterlassungs- und Auskunftsansprüche, sowie Zahlungsansprüche …“ Weiterlesen
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01.09.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrage der Tele München GmbH geltend gemacht. Mit der Abmahnung macht die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Unterlassungs- und Auskunftsansprüche, sowie …“ Weiterlesen
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04.08.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… diese erfasst jedoch der Auskunftsanspruch nicht, so dass sie zu sperren sind. Ausnahmen können nur bei geltend gemachtem berechtigtem Interesse des Arbeitgebers gemacht werden. Ein solches …“ Weiterlesen
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28.07.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… gebracht und wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die im Rahmen des Schadensersatzes geltend gemachten Kosten liegen in der Regel sehr hoch. Bevor man sich als Shopbetreiber also einer solchen Gefahr …“ Weiterlesen
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20.07.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„Laut dem Oberlandesgericht Hamburg ist das gewerbliche Ausmaß im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 Urhebergesetz nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„Die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Familienrecht brachten zahlreiche Neuerungen. Für den Zugewinnausgleich dürfte in der Praxis die Erweiterung der Auskunftsansprüche …“ Weiterlesen