Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 73
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05.09.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Was das Arbeitszeugnis für einen Arbeitnehmer, ist das Dienstzeugnis für den Beamten: In den meisten Fällen der Nachweis und die Bewertung der Tätigkeit bei seinem früheren Dienstherrn. Nicht selten …“ Weiterlesen
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03.09.2012 Rechtsanwältin Alexandra Braun„Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften können insbesondere für Beamte sehr unangenehme Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Trier ( Aktenzeichen 3 K …“ Weiterlesen
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31.08.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… versetzt worden war, das Ruhegehalt aberkannt wird. Seit 2005 hat der Beamte in mehreren Fällen über das Internet in seiner Wohnung Videofilme mit kinderpornographischem Inhalt auf seinem Computer …“ Weiterlesen
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27.08.2012 Rechtsanwalt Guido Lenné„… . Auf diese Art und Weise wird verhindert, dass die Ermittlungsbehörden nach dem „Staubsauger-Prinzip" verfahren und alles beschlagnahmen, was für weitere Ermittlungen von Interesse sein könnte. So werden „Zufallsfunde" durch die Beamten, die eine Weiterung des Tatvorwurfs mit sich bringen könnten, vermieden.“ Weiterlesen
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27.08.2012 GKS Rechtsanwälte„… dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein solches Hinausschieben kann für den Beamten Sinn machen, um zum Beispiel die Ruhegehaltsfähigkeit einer Beförderung zu erreichen, seinen Ruhegehaltssatz …“ Weiterlesen
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15.08.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„Mit einem Beschluss vom 31.07.2012 , Aktenzeichen: VG 5 L 130.12, hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm …“ Weiterlesen
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08.08.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… behindert hatten. Doch auch nach einer Aufforderung der Polizisten, die Straße zu räumen, verließen die Teilnehmer die Fahrbahn nicht. Daraufhin wollten die Beamten deren Identität feststellen, um später …“ Weiterlesen
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19.07.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Witwengeld beziehungsweise Witwergeld erhalten auch Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt haben. Das folgt aus dem Diskriminierungsverbot des Europäischen Unionsrechts …“ Weiterlesen
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16.07.2012 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… die Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren vor Gericht besteht dann, wenn der „falsche" Beamte das Protokoll geschrieben hat. Eine übliche Praxis der Berliner Polizei wie auch sicherlich anderer …“ Weiterlesen
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09.07.2012 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… ist häufig auch sehr nett und der Beschuldigte fühlt sich nach der Vernehmung erleichtert und sicher. Vielleicht hat ihm der vernehmende Beamte sogar noch mit auf den Weg gegeben, dass sich die Sache …“ Weiterlesen
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04.07.2012 GKS Rechtsanwälte„… , die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Demnach haben auch Lebenspartner verstorbener Beamter einen Anspruch auf das so genannte „Witwergeld" (Az. 4 S 1773/09). Das Gericht berief …“ Weiterlesen
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03.07.2012 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Sie dies, ohne die Beamten bei der Ausführung der Messung zu behindern. Möchte ein Beamter Ihnen das Fotografieren untersagen, verlangen Sie dessen Namen und Dienststelle. - Machen Sie niemals Angaben …“ Weiterlesen
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25.06.2012 GKS Rechtsanwälte„… verstorbener Beamter einen Anspruch auf das so genannte „Witwergeld" (Az. 4 S 1773/09). Das Gericht berief sich in seinem Urteil auf die EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie. Seit Inkrafttreten …“ Weiterlesen
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12.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… und ermittelnde Beamte schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00h) zu. Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte Durchsuchungszeiten: Vom 01.04. bis 30.09. von 4.00 Uhr bis 21.00 Uhr …“ Weiterlesen
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12.06.2012 Rechtsanwalt Christoph Birk„… geladen. Diesen gelang es, noch während der Verhandlung einen gültigen Eichschein zu besorgen. Allerdings machten die beiden Beamten in der getrennten Befragung widersprüchliche Angaben zum Ablauf …“ Weiterlesen
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11.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… /SMS landen automatisch auf dem Computer des zuständigen Kommissariats und werden durch die Beamten nach dem Prinzip der Erheblichkeit für Ihren Fall schriftlich festgehalten. Die „TKÜ" stellt sodann …“ Weiterlesen
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04.05.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… anruft, sollte aufschreiben, welcher Beamte wann genau die Fristverlängerung zugesagt hat. Das hilft später Ärger zu vermeiden. Bei Ablehnung der Verlängerung kann Einspruch dagegen eingelegt werden …“ Weiterlesen
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18.04.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genüge. Die Entscheidung: Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten lebenslang angemessen zu alimentieren …“ Weiterlesen
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10.04.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ermittelt gegen zwei Beamte der dortigen Polizeiinspektion wegen des Anfangsverdachts der Strafvereitelung im Amt. Außerdem gibt es Disziplinarverfahren gegen diese beiden und weitere Beamte …“ Weiterlesen
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16.03.2012 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„… , den Rechnungsprüfer oder den zuständigen Beamten irreführt oder den Zwangsvergleich nicht einhält und dadurch vorsätzlich ein Schaden verursacht (Vollstreckungs- und Insolvenzgesetz Art. 334). 3. Haftung wegen …“ Weiterlesen
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28.02.2012 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… Sie sich einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss aushändigen. Lassen Sie sich die Ausweise zeigen und notieren Sie Namen, Dienststelle und Telefonnummern aller Beamten. Vielleicht ist es möglich …“ Weiterlesen
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13.02.2012 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… wie Lehrer, Studienrat oder andere Beamte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Besitz von Kinderpornografie nicht zwingend zur Entfernung aus dem Dienst führen müsse …“ Weiterlesen
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01.02.2012 GKS Rechtsanwälte„… des Alters verbietet, auch auf Beamte anzuwenden ist. In einem Berufungsverfahren sprach das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen einer Beamtin eine Entschädigung in Gesamthöhe von rund 5000 € zu, weil …“ Weiterlesen
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20.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… erfolgreich sein konnten. Dazu fehlten den Beamten schlicht die Möglichkeiten. Über die steuerliche Absetzbarkeit könnten sie daher nicht entscheiden. Das Urteil habe nur einen Einzelfall betroffen …“ Weiterlesen