Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 74
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11.01.2012 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG - u. a. - auch Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt Peter Koch„Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf zahlreiche Leistungen (Unfallfürsorge). Rechtsgrundlage ist das Beamtenversorgungsgesetz. Der Teufel …“ Weiterlesen
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12.12.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„Auch die bei den Postnachfolgeunternehmen DTAG und DP AG beschäftigten wie auch die beurlaubten Beamten können befördert werden. Der Bund stellt Beförderungsplanstellen zur Verfügung. Die Vergabe …“ Weiterlesen
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21.11.2011 Rechtsanwalt Rolf Matussek„Nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 9 des Beamtenstatusgesetzes erfolgt die Ernennung zum Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die gleichen Voraussetzungen gelten …“ Weiterlesen
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16.11.2011 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Die Rechtsprechung zu dieser Fragestellung ist umfangreich. Auch Beamte müssen mit schlimmen Folgen rechnen. Gem. § 41 Abs. 1 Nr. 1 Beamtengesetz …“ Weiterlesen
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11.11.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , erschoss der Angeklagte den vermeintlichen Angreifer mit seiner legalen Waffe durch die Tür. Es handelte sich jedoch um einen SEK-Beamten, der sich nicht zu erkennen gegeben hatte. In Wahrheit war …“ Weiterlesen
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08.11.2011 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… NJW 72, 2147) . Wird die Maßnahme durch einen Beamten des Polizeidienstes angeordnet, fehlt es hier bereits an der sachlichen Zuständigkeit. Was bedeutet „soweit notwendig"? Die Notwendigkeit …“ Weiterlesen
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04.11.2011 GKS Rechtsanwälte„… sich im Rahmen der „Sachverhaltsklärung einer Körperverletzung" im Bereich einer Diskothek Polizeibeamten gegenüber auffällig verhalten. Der Aktenvermerk der Beamten beinhaltete, dass der Bewerber …“ Weiterlesen
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03.11.2011 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„Das Problem „gemischte Anstalten" ist nicht neu und tritt heute regelmäßig in beihilfeergänzenden Tarifen auf. Die Konstellation ist dabei fast immer gleich. Der Patient ist Beamter und verfügt über …“ Weiterlesen
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25.10.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… von Rechtsanwalt Steffgen kann bereits die Auswahl des vernehmenden Beamten entscheidend für die Aussage des Opfers sein. Rechtsanwalt Steffgen hat oft erreicht, dass weibliche Opfer auch von einer Polizistin …“ Weiterlesen
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24.10.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Aber auch das häusliche Surfen kann ein Dienstvergehen darstellen, wenn es um strafbare Inhalte geht. Die Zahl der disziplinargerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Internetnutzung durch Beamte …“ Weiterlesen
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21.10.2011 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Juni 2010 geriet der Kläger auf einer privaten Fahrt in eine polizeiliche Alkoholkontrolle. Die Beamten stellten bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille fest. Ihm wurde daraufhin …“ Weiterlesen
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20.10.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„Die Deutsche Telekom AG hat zum 01.09.2011 eine Beförderungsaktion für Beamte durchgeführt. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand bestehen Anzeichen, dass das Verfahren rechtswidrig durchgeführt wurde …“ Weiterlesen
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17.10.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… dessen Laptop von einem als Zollbeamten getarnten Beamten der bayerischen Polizei durch Entnahme der Festplatte mit dem Trojaner infiltriert. Der zuständige Ermittlungsrichter hatte lediglich …“ Weiterlesen
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06.10.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiveltern und in Ausnahmefällen auch für Verwandte …“ Weiterlesen
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26.09.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , aus, einem Beamten Ausweispapiere zu entreißen, die dieser kontrolliert, oder zu verhindern, dass dieser die Papiere an sich nimmt. Bei der Gewalt kommt es auf den Einsatz körperlicher Kraft …“ Weiterlesen
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08.09.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… sie auch der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer, die einen solchen Tatbestand erfüllen. Dementsprechend sind sie von allen Beamten, deren Aufgabe die Verkehrsüberwachung darstellt, zu beachten …“ Weiterlesen
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30.08.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… eine (Amts-)Haftung des Bademeisters als Beamter in Betracht. Als Grundlage für die Darstellung soll das Urteil des OLG Koblenz vom 22.11.00 zu dem Aktenzeichen 1 U 1645/97 dienen. Der Bademeister haftet …“ Weiterlesen
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23.08.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… des Urteilstenors erregte sich der Angeklagte allerdings sehr. Zur Entgegennahme der Urteilsbegründung musste er zwangsweise zu seinem Platz zurückgeführt und durch zwei Beamte fixiert werden. Deshalb wurde …“ Weiterlesen
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22.08.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„Die Telekom wird nach unserem Kenntnisstand zum 01.09.2011 Beförderungen vornehmen. Nicht bekannt ist, ob bei der Auswahl sämtliche in Betracht kommende Beamte berücksichtigt werden …“ Weiterlesen
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10.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… ", wie die Polizeipressestelle mitteilt. Das heißt: Wenn Beamte Angler wie T. erwischen, müssen sie das Vergehen anzeigen. Anders als etwa bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Normalerweise wird auch gleich …“ Weiterlesen
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08.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Rechtes, die die Anzeige erstattet hat, z. B. Beamte. Nr. 13: Bewährungsfälle Verpflichtung zur Mitteilung in Bewährungsfällen an das die Bewährungsaufsicht führende Gericht oder Gnadenbehörde …“ Weiterlesen
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02.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„Wann droht mir eine Hausdurchsuchung? Die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Beamten schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00 h) zu. Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte …“ Weiterlesen
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01.08.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… ist eine Bestimmung im Bundesbesoldungsgesetz, nämlich der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung. Danach sind die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten …“ Weiterlesen