Rechtstipps zu "Beförderung" | Seite 9
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06.02.2020 Rechtsanwalt Martin Loibl„… , dass die Fluggesellschaften für das Gepäck der Passagiere haften. In Art 1. des Abkommens heißt es, dass das Abkommen für jede internationale Beförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern durch Luftfahrzeuge …“ Weiterlesen
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25.01.2020 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… zwar zur Beförderung von Vereinbarungen gem. § 6 VersAusglG durchaus möglich ist, es sich aber gleichwohl lediglich um Hilfsgrößen handelt. Auf Praktikabilitätserwägungen braucht sich ein Ehegatte …“ Weiterlesen
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09.01.2020 Rechtsanwalt Oliver Worms„… gilt für den Eigenanteil für die Beförderung von Schülern zur Schule. Die Unterstützung für die Teilnahme an sozialen und kulturellen Angeboten in der Gemeinschaft wurde von zehn Euro auf 15 EUR …“ Weiterlesen
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08.01.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… , was nach der „Beförderung“ zum Geschäftsführer mit diesem Arbeitsvertrag geschieht. Soll er beendet werden (z. B. durch einen Aufhebungsvertrag ) oder nur ruhen ? Dies wird dann relevant …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… dem Recht auf Entschädigung auch Anspruch auf eine zeitnahe Beförderung zum gebuchten Zielflughafen (Art. 8 Abs. 1, b Fluggastrechte-VO). Dafür hat sich die Familie entschieden. Verspätet …“ Weiterlesen
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Gesetzesänderungen im Dezember 2019 – Paketbotenschutzgesetz, geänderte Studienplatzvergabe und mehr16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP-Dienste) tätig sind, und andere Unternehmer mit der Beförderung von Paketen beauftragen, gilt: Sie haften für die Zahlungspflicht …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Erfolgt eine Beförderung erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung im Anschluss an einen erfolgreichen Konkurrentenrechtsstreit, kann dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn …“ Weiterlesen
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20.11.2019 Rechtsanwalt Matthias WieseDer EuGH hat mit Urteil vom 07.09.2017 entschieden, dass es unionsrechtswidrig ist, wenn einem Bewerber bei der Rückkehr aus seiner Elternzeit wieder das status- und besoldungsrechtlich niedriger bewe … Weiterlesen
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26.08.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… . 2 GGVSEB (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Bahnschifffahrt) i. V. m. Vorschriften der ADR (Europ. Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße …“ Weiterlesen
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07.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… (a.a.O.). Das OVG Bautzen hatte darauf abgestellt, dass ein Zulagenanspruch nach § 46 BBesG a. F. jedenfalls dann nicht bestehe, wenn die Kläger die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwältin Simone Baiker„… der Durchführung einer Beförderung in Behältern oder Verpackungen umgeschlagen werden. § 2 Abs. 23 AwSV definiert das „Umschlagen“ als das Laden und Löschen von Schiffen, soweit es unverpackte …“ Weiterlesen
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28.10.2019 Rechtsanwalt Peter Koch„… die Konkurrentenmitteilungen am 30.10.2019 versandt werden. Konkurrentenmitteilung Die Konkurrentenmitteilung ist die Information darüber, ob der Empfänger für eine Beförderung ausgewählt wurde …“ Weiterlesen
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23.10.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… lagen, der für eine Beförderung nicht in Betracht kam (a.a.O.). Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Auswahlentscheidung als rechtmäßig erachtet (a.a.O.). Das Oberverwaltungsgericht Münster …“ Weiterlesen
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21.10.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) sei eine Sendung unserer Mandantin nicht als „Gefahrgut“ gekennzeichnet worden. Bei der im Rahmen eines Testkaufs erworbenen Ware (Liquids für E …“ Weiterlesen
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20.10.2019 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… lassen. Welche Rechte haben die Flugreisenden? Wenn ein Flug infolge des Streiks annulliert wird, bleibt der Anspruch auf Beförderung uneingeschränkt bestehen. Die Fluggesellschaft muss daher …“ Weiterlesen
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17.10.2019 Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.„… das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gab ihm Recht (Az. 6 B 1708/18, 02.04.2019). Wenn auch Sie denken, Sie wurden bei einer Beförderung unrechtmäßig übergangen, können Sie sich gern …“ Weiterlesen
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15.10.2019 Rechtsanwalt Peter Koch„… “). Es gab aber Fälle, in denen ein Beamter mit der besseren Beurteilung nicht für eine Beförderung ausgewählt wurde, weil er sich – anders als ein Konkurrent – nicht auf einem höherwertigen Dienstposten …“ Weiterlesen
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08.10.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… vor allem bei Beförderungen bzw. in Personalauswahlverfahren eine Rolle. Sind Sie der Meinung, Ihr Konkurrent wurde nur befördert, weil er im Personalrat sitzt? Das könnte rechtswidrig sein! Mein Rat …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… durch die obersten Zivilrichter zu entscheiden. In einem Verfahren wurde bei einem Reiseveranstalter eine Reise inklusive Flüge und Hotels gebucht. Die Beförderung auf dem Hinflug wurde allerdings verweigert …“ Weiterlesen
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26.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… steuerbarer Inlandsumsatz und eine Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vor. Bei tatsächlicher Beförderung oder Versendung der Ware ins übrige Gemeinschaftsgebiet, um diese beginnend …“ Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… derselben Reise gebucht wurden, also z. B. Hotel und Beförderung (Flug, Bahn etc.) Es kommt allein darauf an, ob man zwei Reiseleistungen für dieselbe Reise gebucht hat. Wenn man aber zum Beispiel nur …“ Weiterlesen
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31.08.2019 Rechtsanwalt Sven Schoenfelder„… auch für Beförderungen oder das Ausstellen von Zwischen- und Endarbeitszeugnissen heranziehen. 7. Wie lange ist eine Abmahnung gültig? Der Arbeitnehmer kann jederzeit – während eines bestehenden …“ Weiterlesen
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05.08.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kündigung und Beförderung werden normalerweise nicht in einem Atemzug genannt. Außer in manchen Chefetagen …“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… und Lehrbeauftragte. Notare dürfen ebenfalls ein öffentliches Amt ausüben. b) Zugang Als Zugang ist nicht nur die Einstellung, sondern uneingeschränkt auch die Beförderung und der Aufstieg anzusehen, bzw …“ Weiterlesen