Behandlungsvertrag: Alle Informationen zu Inhalt und Konsequenzen
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Zwischen Arzt und Patient kommt ein Behandlungsvertrag zustande. Dieser Vertrag wird in der Regel nicht ausdrücklich geschlossen, sondern konkludent, zum Beispiel, indem ein Patient wegen Krankheitsbeschwerden bei seinem Arzt einen Termin vereinbart. Der Arzt ist aufgrund dieses Vertrags zur medizinischen Behandlung verpflichtet, die nach anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat:
Persönliche Leistung und Diagnose
Der Arzt hat grundsätzlich die Pflicht, die Leistung persönlich zu erbringen. Dabei hat der Arzt die sogenannten Kernleistungen ärztlichen Handelns selbst durchzuführen. Der Arzt darf nichtärztliches Personal nur für einfache ärztliche Aufgaben und sonstige medizinische Verrichtungen beauftragen.
Im Rahmen der Pflicht zur Stellung der Diagnose ermittelt der Arzt die sogenannte Vorgeschichte zu den Krankheitsbeschwerden. Dazu gehört auch die Untersuchung des Patienten. Hieraus ermittelt der Arzt den Befund. Diesen festgestellten Befund ordnet dann der Arzt einem Krankheitsbegriff oder Krankheitsbild zu. Kann der Arzt keine sichere Diagnose erstellen, ist er verpflichtet, Kontrollbefunde zu erheben.
Information und Aufklärung
Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten über alle wesentlichen Umstände von Beginn bis zum Ende der Behandlung aufzuklären und zu informieren: So hat der Arzt den Patienten über die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu ergreifenden Maßnahmen zu informieren. Das heißt, dass auch der Arzt zum Beispiel den Patienten über Ansteckungsrisiken in Kenntnis setzen muss.
Die Aufklärungspflicht ist von der Informationspflicht zu unterscheiden: Die Aufklärung ist notwendige Bedingung für eine wirksame Einwilligung des Patienten: Der Arzt hat den Patienten über die Risiken und den voraussichtlichen Verlauf der Behandlung aufzuklären. Nur wenn der Patient die Risiken und den geplanten Ablauf kennt, kann er auch selbst die Folgen abschätzen. Dann kann der Patient frei eine Entscheidung treffen, ob und welche Maßnahmen er durchführen lassen möchte oder nicht. Verstößt der Arzt gegen die Aufklärungspflicht, ist die Einwilligung des Patienten unwirksam. Eine unwirksame Einwilligung stellt ebenfalls einen Behandlungsfehler dar – selbst, wenn der Arzt die Behandlung ordnungsgemäß durchführt.
Therapie
Im Rahmen der Therapie bestimmt der Arzt die Heilbehandlung und führt diese durch. Der Arzt ist dabei verpflichtet, Risiken und Schwere der Maßnahmen mit den Erfolgsaussichten und dem Zweck der Maßnahmen abzuwägen. Eine Heilbehandlung kann die Durchführung einer Operation, aber auch lediglich die Verschreibung eines Rezeptes darstellen.
Fachliche Qualifikation
Da die Heilbehandlung unter Einhaltung der zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat, muss der Arzt für die konkrete Behandlung auch befähigt sein. Das setzt voraus, dass er die notwendige fachliche Qualifikation besitzt. Teil der Therapie ist auch die Nachsorge, also zum Beispiel die Überwachung des Patienten nach einer Operation oder die Wundkontrolle nach einer versorgten Verletzung.
Koordination, Organisation und Dokumentationspflicht
Der Arzt ist zuletzt dafür verantwortlich, dass die Behandlung gemäß dem erforderlichen medizinischen Standard abläuft. Der Arzt darf eine Behandlung nur auf hinreichend ausgebildetes Personal übertragen. Dabei muss der Arzt den technischen Standard sichern und auch den hygienischen Standard sicherstellen.
Der Arzt ist verpflichtet, im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang eine Patientenakte zu führen. Nachträgliche Änderungen darf der Arzt nur vornehmen, wenn erkennbar ist, wann sie vorgenommen wurden. Der Arzt hat in der Patientenakte die für die Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse festzuhalten, insbesondere Anamnese – das ist die Vorgeschichte –, Diagnose, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und deren Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Der Arzt hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Der Patient hat ein Einsichtsrecht, das der Arzt nur in zu begründenden Ausnahmen verweigern darf.
Schadensersatz
Ist also ein Behandlungsfehler gegeben und ist dieser ursächlich für einen Schaden, zum Beispiel eine Gesundheitsbeeinträchtigung, dann besteht ein Schadensersatzanspruch. Je nach Behandlungsfehler oder Verstoß gegen die Dokumentation oder Aufklärungspflicht kann der Patient seinen Anspruch leichter beweisen. Gelingt ihm dieser Beweis, kann er auch gerichtlich einen Schadensersatzanspruch durchsetzen. Allerdings sollte ein Betroffener aufgrund der komplexen Rechtsmaterie frühzeitig anwaltliche Hilfe hinzuziehen.
(FMA)
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Rechtstipps zu "Behandlungsvertrag" | Seite 6
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13.12.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… des Behandlungsvertrages durch die Patientin (Nichtwahrnehmung weiterer Behandlungsangebote) beendet war. In diesem Falle enden die vertraglichen Hauptpflichten. Der behandelnde Arzt seinerseits habe keinen …“ Weiterlesen
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10.12.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… für Behandlungsvertrag Im neuen § 630a BGB soll erstmals der Behandlungsvertrag ausdrücklich geregelt werden, der als eine besondere Art des Dienstvertrages ausgestaltet ist. Damit sollen die bisher …“ Weiterlesen
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15.11.2012 Rechtsanwalt Christian Bögner„… . Schließlich bedarf es ebenso wenig der konkreten Aufkündigung des Behandlungsvertrages durch den Patienten. Sofern das Vertrauensverhältnis gestört ist, kann auch die Neuanfertigung unmittelbar …“ Weiterlesen
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09.11.2012 Rechtsanwalt Christian Bögner„… Verdienstmöglichkeiten sowie verhinderter Einsatzmöglichkeit im Haushalt als materieller Schadensersatz vorgesehen. Die Haftungsverantwortung ergibt sich aus den Pflichten des Behandlungsvertrages sowie deliktischen …“ Weiterlesen
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23.08.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , der kann aber nicht behandelt werden. Anders bei Verstoß gegen vorhandenen Behandlungsvertrag Andere Folgen kann aber ein bereits geschlossener Vertrag haben. In diesem Fall ist es durchaus möglich, etwa …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… Urteil vom 12.04.2007, Az: 1 U 154/06) . Der Patient kann den Behandlungsvertrag gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Diese Kündigung muss nicht schriftlich …“ Weiterlesen
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08.05.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… BO (Berufsordnungen der Landesärztekammern) und in § 203 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt und stellt auch eine Nebenpflicht des Behandlungsvertrages dar. Gilt die Schweigepflicht nur zu Lebzeiten …“ Weiterlesen
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19.03.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Rechnung muss der Privatversicherte unabhängig von der Kostentragungspflicht gegenüber dem Arzt aus dem Behandlungsvertrag bei seiner Versicherung einreichen. Selbstbehalte sind i.d.R. immer gegeben …“ Weiterlesen
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28.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Behandlungsvertrages fordern kann. Praxis bei Terminabsprachen Entscheidend ist, wie Terminabsprachen im Praxisleben einzuordnen sind. Im Ausgangsfall betrieb der Dermatologe eine sog. Bestell …“ Weiterlesen
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03.11.2011 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… versucht, in den Behandlungsvertrag Klauseln aufzunehmen, die bei Kenntnis der Problematik als Hinweis ausgelegt werden können, die ihrer Warnfunktion aber praktisch nicht nachkommen. Teilweise sehen …“ Weiterlesen
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02.09.2011 Rechtsanwalt Hans Modl„… aber zu den Diensten höherer Art gemäß § 627 BGB. Eine jederzeitige Kündigung des noch nicht vollständig beendeten Behandlungsvertrages durch die Patientin ohne Vorliegen eines besonderen …“ Weiterlesen
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26.05.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… diverse Pflichten Der Patient kann aus dem Behandlungsvertrag nicht nur Rechte herleiten. So trifft ihn stets eine Mitwirkungspflicht, nach der er die ärztlichen Anordnungen zu befolgen hat, um möglichst …“ Weiterlesen
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21.12.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… er sich für eine der Kostenschätzungen entscheidet, übermittelt die Beklagte die jeweiligen Kontaktdaten an beide Seiten. Wenn daraufhin ein Behandlungsvertrag mit diesem Zahnarzt zustande kommt, erhält …“ Weiterlesen
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17.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… die Kontaktdaten mitgeteilt. Falls ein Behandlungsvertrag zustande kommt, erhält der Betreiber der Plattform 20 % des vereinbarten Honorars. Daraufhin kann der Patient eine Bewertung des vermittelten …“ Weiterlesen
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16.06.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… , Nichteinhalten von Terminen u.a.) ein Leistungsverweigerungsrecht bzw. Möglichkeiten zur einseitigen Beendigung des Behandlungsvertrages für die Praxis explizit zu regeln. In diesem Zusammenhang sollte dann …“ Weiterlesen
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06.07.2009 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… ist eine Nebenpflicht aus dem zahnärztlichen Behandlungsvertrag. 2. Wenn der Zahnarzt sich nicht an die Heil- und Kostenplanung hält und insoweit keine Aufklärung des Patienten erfolgt, macht …“ Weiterlesen
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20.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorsicht bei Selbstzahlerklausel Kassenpatienten, die im Rahmen eines Klinikaufenthalts einen Behandlungsvertrag …“ Weiterlesen
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06.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… daraufhin den Zahnarzt, ließ sich dort einen neuen Zahnersatz einsetzen und verlangte Schadensersatz. Das AG Sondershausen gab dem Patienten Recht. Der Zahnarzt hat den Behandlungsvertrag schuldhaft …“ Weiterlesen
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13.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… oder Jockeys geschädigt, ist in der Regel ein vertraglicher Haftungsausschluss gegeben. Umgekehrt kann durch einen nur kurzzeitig wirkenden Behandlungsvertrag mit dem Tierarzt die Haftung nicht ausgeschlossen …“ Weiterlesen
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29.06.2007 steuerwerk PartG mbB„Hat die Patientin mit ihrem Arzt einen auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Behandlungsvertrag abgeschlossen, so haftet der behandelnde Arzt, wenn es trotzdem zur Schwangerschaft …“ Weiterlesen
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07.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„Bei dem Behandlungsvertrag zwischen dem Arzt und dem Patienten handelt es sich um einen sog. Dienstvertrag. Dies bedeutet, daß der Arzt dem Patienten gegenüber nicht den konkreten Erfolg schuldet …“ Weiterlesen
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26.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… . Patienten haben allerdings keinen Anspruch auf Herausgabe von Originalkrankenunterlagen. Im Rahmen des Behandlungsvertrages zwischen Behandler und Patient hat der Patient stets nur Anspruch …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… zu erscheinen. Allerdings ist er nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch berechtigt, den Behandlungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Macht er von diesem Kündigungsrecht …“ Weiterlesen