Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 227
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29.06.2020 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… ) GLK 220 BlueTEC 4MATIC (Abgasnorm Euro 6T) Verdächtige Software im Motor des GLK 220 CDI gefunden Bereits im Herbst 2018 waren die Behörden im Rahmen des Abgasskandals auf den im GLK 220 CDI verbauten …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , die monatlich bis zu 600 Euro Provision erhielt, die die zuständige Behörde jedoch nicht berücksichtigen wollte (Az.: B 10 EG 3/19 R). Welche Provisionszahlungen erhöhen danach das Elterngeld …“ Weiterlesen
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29.06.2020 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„… hinaus auch einen Schutz bei sogenannter Zwangsheirat schaffen. Die Behörden schauen sich bei Fällen von Misshandlungen genau die Umstände des Einzelfalls an. Allgemeine Differenzen und Kränkungen …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Je früher Sie sich melden, desto effektiver die Verteidigung. Senden Sie einfach …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… keine gültige Fahrerlaubnis für eine bestimmte Fahrzeugklasse, bspw. für Transporter oder Motorräder. Es besteht aktuell ein Fahrverbot gegen den Fahrer. Der Führerschein wurde durch Behörden …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„Vor rund einem Jahr musste Daimler im Abgasskandal Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Die Behörde stufte die sog. Kühlmittel-Sollwert …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… den Halter immer die Gefahr, dass eine Behörde das Fahrzeug stilllegen lässt. Das Gericht entschied sich für eine Nutzungsentschädigung und gegen Zinszahlungen ab dem Kaufdatum. Das Urteil ist noch …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul„… oder die Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Im ersten Schritt muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde (Auskunft erteilt Ihnen das Bürgerbüro der Stadt in der Sie wohnen, je nach Landesrecht z. B …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach„… , da er versprach mit den Behörden zusammen zu arbeiten. Die Ratingagentur Moody's hatte das Rating bereits zurückgezogen. BaFin-Chef Felix Hufeld räumte ein, dass Wirecard "ein komplettes Desaster" sei. IV …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„… des Aufenthaltsrechts scheut. Der Gesetzgeber wollte darüber hinaus auch einen Schutz bei sogenannter Zwangsheirat schaffen. Die Behörden schauen sich bei Fällen von Misshandlungen genau die Umstände …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann„… auf Sizilien aufstellen. Die angelieferten Windkrafträder sind jedoch bis heute nicht errichtet worden, weil die Behörden keine Baugenehmigungen erteilen. Der Insolvenzverwalter hat keine gesicherten …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger„… , wie etwa gegen die BaFin und die Wirtschaftsprüfer, die die bisherigen Bilanzen testiert haben. BaFin-Chef Felix Hufeld hat zuletzt selbst große Versäumnisse seiner Behörde eingeräumt …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden, Artikel 7 EU-Verordnung Nr. 537/2014 v. 16.04.2014. „Hat ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Marco Lott„… Der Subventionsbetrug ist in § 264 StGB geregelt. Hiernach liegt ein strafbares Handeln im Wesentlichen dann vor, wenn unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber einer zuständigen Behörde gemacht werden …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… wird. Der Entschädigungsanspruch erfolgt gegenüber der Behörde, die die Quarantäne anordnet. § 56 IfSG schreibt aber sehr kryptisch folgendes: Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… hinreichenden Kenntnisse von den unzulässigen Abschalteinrichtungen hatte, da er dieses Fahrzeug aufgrund der drohenden Stilllegung durch die Behörden sonst nicht gekauft hätte, sagt der Mönchengladbacher …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwalt Ilja Schneider„Die Corona-Pandemie hat eine Vielzahl von MieterInnen gewerblicher Immobilien in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Auch wenn die behördlichen Nutzungsbeschränkungen in absehbarer Zeit wieder …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach„Stellt ein Arzt ein Arzneimittel zur Anwendung bei seinen Patienten selbst her (hier: Gefrierzellentherapie), dann ergibt sich die Ermächtigung der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde …“ Weiterlesen
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14.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Je früher Sie sich melden, desto effektiver die Verteidigung. Rechtsanwalt Junge verteidigt jährlich bundesweit in ca. 1000 Bußgeldverfahren …“ Weiterlesen
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23.06.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… , renovierungsbedürftig etc.) wird nicht im Gutachten der Behörde dargelegt; Floskeln wie “normaler” Bauzustand sind nicht ausreichend. Wie kann man solche steuerlichen Nacherhebungen und Verzugskosten vermeiden? Schon …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , doch droht hier schnell ein unangenehmer und äußerst teurer Kontakt mit den Behörden. Die Schwierigkeiten und Risiken der Sharing Economy Es wirkt erst einmal sehr simpel, seine Wohnung in einem solchen …“ Weiterlesen
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14.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Behörde zugegangen ist. Je früher Sie sich melden, desto effektiver die Verteidigung. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen. Pro Jahr …“ Weiterlesen
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22.06.2020 Rechtsanwalt Cedric Knop„… ist. „ Als Fälle, in denen der Kontakt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, kommt die behördliche Anordnung einer Quarantäne, eine Ausgangssperre oder die nachweisliche …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , Einspruch gegen das Vorgehen der Behörden einzulegen. Muss man zu einer polizeilichen Vorladung erscheinen? Sie sind rechtlich nicht dazu verpflichtet, zu einer Vorladung durch die Polizei zu erscheinen …“ Weiterlesen