Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 229
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29.07.2020 Rechtsanwalt Christian Koch„… erforderlich, behördlich angeordnet oder seitens des ausführenden Transportunternehmens vorgeschrieben ist. Für nicht durch uns veranlasste oder genehmigte Leistungen werden die Kosten nur bis zu der Höhe …“ Weiterlesen
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14.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Senden Sie einfach …“ Weiterlesen
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27.07.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… im Gerichtsverfahren der Behörde. Die Verjährung ist meist nicht einschlägig, denn für diese spielt erst die positive Kenntnis über die Falschangebe eine Rolle. Zusammenfassend lässt sich festhalten …“ Weiterlesen
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27.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… -Konzerns ins Visier von europäischen Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt geraten: Fiat – 500x - 1956 ccm – 103 kW - Euro 6 Fiat – Ducato - 2999 ccm – 130 kW - Euro 5 Jeep – Cherokee - 1956 ccm …“ Weiterlesen
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27.07.2020 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… Rechtsanwalt Andreas Schwering aus Hannover. Der aktuelle Rückruf kommt nicht überraschend. Denn das KBA hat damit einen Rückruf-Bescheid aus dem Juni 2019 erweitert. Vor einem Jahr hatte die Behörde …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Die Behörde hat zudem darauf hingewiesen, dass dem Fahrzeug der Entzug der Betriebserlaubnis drohen kann, wenn die Funktion nicht entfernt wird. Audi habe das Fahrzeug in den Verkehr gebracht …“ Weiterlesen
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27.07.2020 Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus„… im Testament, welches Recht anwendbar sein sollte. Und so entschied die übergeordnete Behörde dann ganz anders, als Carmen erwartet hatte: Sie könne die Immobilien nicht einfach übernehmen …“ Weiterlesen
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27.07.2020 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„… einer strategischen Entscheidung systematisch und langjährig die Käufer und Behörden hinters Licht geführt hat, indem er Fahrzeuge auf den Markt gebracht hat, die nur auf dem Prüfstand die jeweiligen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… . lediglich Ihr Atemalkohol (Sie mussten nur pusten.) gemessen und keine Blutprobe entnommen wurde. Was bewirkt ein guter Anwalt? Ein guter Anwalt empfiehlt Ihnen zunächst, vor den Behörden zu schweigen …“ Weiterlesen
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27.07.2020 Rechtsanwalt Patrick Barz„… nach Erteilung des Jagdscheins eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekannt werden, ist die Behörde nach § 18 BJagdG in den Fällen des § 17 Abs. 1 BJagdG verpflichtet und im Falle …“ Weiterlesen
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27.07.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… begangen wurden, man gegenüber den Behörden keine Ansprüche geltend machen kann, weil es hierzu an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage für Anleger fehlen könnte. Auch wenn dies natürlich für Anleger …“ Weiterlesen
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26.07.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… auch disziplinarrechtliche Konsequenzen sowie ein Schadensersatzanspruch des Dienstherrn in Betracht. Allerdings kann auch das Verhalten der Entscheidungsträger der Behörde im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Neben dem Wertverlust könnten die Dieselfahrzeuge sogar auf behördliche Anordnung stillgelegt werden. Dr. Gerrit W. Hartung sagt daher: „Die Chancen, Verbraucherrechte …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… sein sollen. Betroffen von dem Rückruf ist das C-Klasse-Modell C300 Hybrid. Insgesamt sind laut den Angaben 7235 Fahrzeuge der Baureihe 205betroffen, davon 896 in Deutschland, teilte die Behörde mit. Der Rückruf …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Die Behörden haben Razzien bei dem Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und seinem Schwesterkonzern CNH Industrial (Marke Iveco) im Dieselskandal durchgeführt. Bei einer ganzen Reihe von Modellen …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung des Emissionskontrollsystems entfernt werden kann, wie die Behörde am 16. Juli 2020 veröffentlichte. Wie das KBA weiter mitteilt …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Rechtsanwalt Dirk Sinnig„… es in der Rückrufdatenbank der Flensburger Behörde. Der zweite aktuelle Rückruf des KBA betrifft Mercedes Modelle mit der Abgasnorm Euro 5, Baujahr 2008-2011: A- und B-Klasse mit OM6 40 Motor sowie C-, E …“ Weiterlesen
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Durchsuchungen: Fiat mitten im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung23.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Deutschlands bei der Abgasreinigung in verbotenerweise tricksen. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat eine lange Liste von Herstellern und Modellen, die von der Behörde aufgrund von Tricksereien beobachtet …“ Weiterlesen
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22.07.2020 Jochen Jüngst LL.M.„… von Prostitutionsstätten ohne Körperkontakt bereits vor der Entscheidung zulässig waren. Betreibern von Domina- bzw. BDSM-Studios, die ihre Tore wieder öffnen wollen, wird angeraten, das Gespräch mit der zuständigen Behörde zu suchen oder sofort den Rechtsweg zu beschreiten.“ Weiterlesen
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22.07.2020 Rechtsanwältin und Notarin Christiane Frey„… sind Textbausteine, die man ankreuzen kann. Bei solchen Vollmachten ist der Dritte, gegenüber dem gehandelt werden soll (Arzt oder Krankenkasse, Bank, Behörde), jedoch nicht sicher, wer die Kreuze …“ Weiterlesen
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BSG v. 11.7.19, B 14 AS 44/18 R-Durchschnittseinkommen bei abschließender Bewilligung von Leistungen22.07.2020 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„… SGB II, in denen Leistungen zuvor lediglich vorläufig durch die Behörde bewilligt worden sind, weil der Betroffene oder ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft über schwankendes oder einmaliges Einkommen …“ Weiterlesen
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21.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… bis 2016 zurück. Von dem Rückruf sind nach Abgaben der Behörde in Deutschland knapp 900 Fahrzeuge betroffen, weltweit sind es rund 7.200. Als Grund für den Rückruf gibt das KBA an, dass bei den Modellen …“ Weiterlesen
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01.06.2021 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet wird. Sofortige Vollziehung – besondere Begründungspflicht Wenn die Behörde davon Gebrauch machen …“ Weiterlesen
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18.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Je früher Sie sich melden, desto effektiver die Verteidigung. Rechtsanwalt Junge verteidigt jährlich bundesweit in ca. 1000 Bußgeldverfahren …“ Weiterlesen