Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 303
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12.06.2018 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… positioniert: Man wolle zwar mit den Behörden kooperieren; allerdings werde man gegen den Bescheid des KBA rechtlich vorgehen, d. h. Klage erheben. Kunden können also damit rechnen, dass während …“ Weiterlesen
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30.05.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Datenschutzbeauftragten der Landesdatenschutzbehörde melden Der Datenschutzbeauftragte ist außerdem der Landesdatenschutzbehörde im jeweiligen Bundesland mitzuteilen. Einige Behörden ermöglichen diese Meldung …“ Weiterlesen
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25.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… “. Mercedes will sich wehren und kündigt juristische Schritte an. Das KBA hatte den Vito schon seit einiger Zeit im Visier. Die Techniker der Behörden fanden zwei unterschiedliche Steuerungen …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… Verfahrens und des rechtlichen Gehörs genügt: Ein Betroffener kann dann adäquat auf den Tatvorwurf reagieren und den Tatvorwurf der Behörde bei Anhaltspunkten für Messfehler qualifiziert …“ Weiterlesen
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24.05.2018 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… Rechtsanwälte grundsätzlich vom Software-Update der Abgasanlage ab, da Motorschäden zu befürchten sind. „Wir können aber nachvollziehen, dass viele Verbraucher Ärger mit den Behörden vermeiden wollen …“ Weiterlesen
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23.05.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… 3,0 Liter V6 TDI aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückgerufen, teilt das KBA mit. Nach Angaben der Behörde sind von den betroffenen Fahrzeugen etwa 4000 Porsche Cayenne und rund 15.000 …“ Weiterlesen
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Porsche- und VW-Abgasskandal: Erneuter Rückruf durch das KBA: Cayenne 4.2l V8 & Macan 3.0l V6 Euro 620.05.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… nicht eingestanden und erklärt, man habe selbst die Behörden über Unregelmäßigkeiten informiert. Langsam ist es genug! Bereits 2016 hat Porsche eine freiwillige Rückrufaktion angeordnet, allerdings immer wieder …“ Weiterlesen
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19.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„Medienberichten von gestern zufolge (z. B. www.spiegel.de vom 18.05.2018) ruft das Kraftfahrtbundesamt rund 60.000 Porsche Cayenne und Macan zurück, weil die Behörden mehrere Software-Manipulationen …“ Weiterlesen
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19.05.2018 Rechtsanwalt Johannes Meyer„Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück! Bei zwei Porsche-Modellen rufen die Behörden die Modelle Cayenne und Macan zurück, weil sie gleiche Software-Manipulationen entdeckt haben. Gemäß …“ Weiterlesen
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17.05.2018 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… die Rückreise anzutreten. Der Deutschen Lufthansa AG wurde von den indischen Behörden wegen der Beförderung eines Fluggastes ohne die erforderlichen Einreisedokumente ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rupien …“ Weiterlesen
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16.05.2018 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… mit einzubeziehen. Daher ist es besonders wichtig, neben den reinen Befundberichten der Ärzte auch die tatsächlichen Einschränkungen des Alltages der Behörde darzulegen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg …“ Weiterlesen
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18.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.„… verwirklicht, wer die durch Gesetz (z. B. Eltern), behördlichen Auftrag (z. B. staatlich bestellte Treuhänder) oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis (z. B. Vollmacht), über fremdes Vermögen zu verfügen …“ Weiterlesen
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11.05.2018 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… mit einer (drohenden) Behinderung und ihre Angehörigen sollen sich zukünftig kostenlos an eine von den Behörden bzw. Rehaträger unabhängige Beratungsstelle wenden können. Die Beratung wird parteiisch zugunsten …“ Weiterlesen
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11.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… ) angeordnet hatte, weil der betroffene Autofahrer Mitglied der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ war. Die Auffassung der Behörde: Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen …“ Weiterlesen
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11.05.2018 Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres„… bleiben wird. Die Realität indes sieht anders aus. Gerade die Auskunftsersuche an ausländische Behörden sind geeignet, vermeintlich unzugängliche Datenquellen schnell und umfassend zu erschließen …“ Weiterlesen
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04.06.2018 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… Teil behördlich angeordneter Maßnahmen“ ist die Rede. Eingeständnisse (http://news.maryland.gov/mde/wp-content/uploads/sites/6/2018/04/ConsentDecree.pdf), die Audi in den USA gemacht hat, finden …“ Weiterlesen
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08.05.2018 Rechtsanwältin Annika Börner„… und den Behörden: Rechte gegenüber dem anderen Ehegatten Mit der standesamtlichen Eheschließung hat der Ehegatte das Recht auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft. Das beinhaltet ein Zusammenleben …“ Weiterlesen
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08.05.2018 Rechtsanwalt Gernot Wolter„… sind, muss die Behörde sich an alle Kinder gleichzeitig wenden. Oft herrscht die Vorstellung, dass die Kinder zu gleichen Teilen zahlen müssten, wenn sie überhaupt leistungsfähig sind. Auch das stimmt …“ Weiterlesen
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25.03.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch„… . Vielmehr kann es nur eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen. Niemand muss also Mitarbeiter von Behörden oder staatlichen Stellen in seine Wohnung lassen, wenn diese keinen Durchsuchungsbeschluss …“ Weiterlesen
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08.05.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… auch hinsichtlich der Notwendigkeit einer behördlichen Freigabe des Updates nicht ausreichend, so das OLG Nürnberg. Welche Frist angemessen sei, sei letztlich vom Einzelfall abhängig. Darüber hinaus …“ Weiterlesen
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07.05.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… es in sich. Von Verschwörung zur Täuschung der US-Behörden und von Betrug ist in der Anklageschrift die Rede. Die Abgasvorschriften der USA seien bewusst umgangen worden. Die Unschuldsbeteuerungen, die Winterkorn seit …“ Weiterlesen
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07.05.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… ) von den Behörden der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden dürfen. Die Behörden können derzeit derartige Verstöße unter Nennung des Betriebs und des Lebensmittels unbefristet im Internet …“ Weiterlesen
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25.07.2020 Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin„… beherrschten bzw. ehemals beherrschten Gebieten des Landes sowie in Anknüpfung an ihre von den syrischen Behörden wegen ihres Wehrdienstentzuges vermuteten oppositionellen Gesinnung bei einer Rückkehr über …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zum einen die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege im weiteren Sinne, zum anderen aber auch den Einzelnen vor ungerechtfertigten Verfahren und anderen Maßnahmen irregeführter Behörden. Letztlich sei der momentanen …“ Weiterlesen