Rechtstipps zu "Bundesverfassungsgericht" | Seite 15
-
17.12.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… auf ein faires Verfahren, so der Verfassungsgerichtshof, und verweist auf eine grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Zur Frage der Speicherung von Rohmessdaten äußerte …“ Weiterlesen
-
19.01.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Grundsteuerwertermittlung beginnt Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Ermittlungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste sie reformiert werden …“ Weiterlesen
-
01.12.2021 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… eine Aussage zu machen. Der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht: Staatsanwaltschaft stimmte Verständigung nicht ausdrücklich zu Bei der Nutzung dieses Prozessinstruments kommt es dennoch häufig …“ Weiterlesen
-
12.04.2024 Rechtsanwalt Christian Reckling„… „Überdenkungsverfahren“ genannt. Dieses nicht zu unterschätzende Instrument der rechtlichen Kontrolle wurde vom Bundesverfassungsgericht eingefordert, um den Nachteil des gerichtlich nicht überprüfbaren …“ Weiterlesen
-
30.11.2021 Rechtsanwalt Marc Gericke„… Weihnachtsmärkte abgesagt. Wir zeigen, welche rechtlichen Folgen dies hat und wer wem was zahlen muss. Bundesverfassungsgericht bestätigt "Bundesnotbremse" und damit Lockdown Seit den nun veröffentlichten …“ Weiterlesen
-
29.12.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… die sich der Staat entscheidet: Gegen ein Bundesgesetz gäbe es nur die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Gegen ein Landesgesetz kann ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt werden …“ Weiterlesen
-
22.11.2021 Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm„… keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Es sei allerdings darauf verwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 GG das Recht …“ Weiterlesen
-
23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… nicht schlecht. Im Juli 2021 wurde unter dem Titel „Geld im Sog der Negativzinsen“ ein Rechtsgutachten des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof veröffentlicht …“ Weiterlesen
-
21.11.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… nach dem Bundesverfassungsgericht eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz und verlangt den Strafverfolgungsbehörden ab, regelmäßig eine Anordnung des zuständigen …“ Weiterlesen
-
22.11.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… durch das Amtsgericht Ellwangen (Jagst) ist mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar. das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2020 entsprechend entschieden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12 …“ Weiterlesen
-
20.11.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… es bislang nur hinsichtlich der Masernimpfung (vgl. § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 IfSG ). Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht abschließend über die dagegen eingelegten …“ Weiterlesen
-
24.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„… . Zuletzt hat dann das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2020 – 2 BvL 6/17 – darauf erkannt, dass die übergeleiteten Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes in das nordrhein …“ Weiterlesen
-
15.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl„… , wie das Bundesverfassungsgericht bereits erstmals in den 70er Jahren (damals für Zeugen) ausgeführt hat. Nicht nur der Täter hat demnach den Anspruch auf ein faires Verfahren, sondern auch das Opfer …“ Weiterlesen
-
14.06.2022 Rechtsanwalt Sebastian Huster„… unrealistische großzügige Zurechnungen fiktiver Einkünfte nicht möglich sind. Hierauf hat auch das Bundesverfassungsgericht Ende 2020 noch einmal hingewiesen. Bei den der Unterhaltsberechnung zugrunde …“ Weiterlesen
-
10.11.2021 Rechtsanwalt Thorsten Siefarth„… sich der Wechsel in ein Krankenhaus negativ auf seine physische und psychische Gesundheit auswirken. Was also tun? Der aktuelle Fall Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich über einen solchen Fall …“ Weiterlesen
-
08.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… Ebene betrachtet werden: Insoweit sind die folgenden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts von Interesse (BVerfG vom 26.9.2011, 2 BvR 2216/06 …“ Weiterlesen
-
07.11.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Zeitpunkt durchaus riskant, da die Arbeitsgerichte bis zu einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht wohl von der Wirksamkeit der gesetzlich angeordneten 3G-Regel ausgehen werden. Wichtig …“ Weiterlesen
-
11.11.2021 Rechtsanwalt Felix Machts„… damit gerechnet werden darf, dass der Kampf sich lohnen könnte. Nunmehr ist das Bundesverfassungsgericht mit den Musterverfahren befasst. Perfide ist, dass aller Voraussicht nach nur diejenigen …“ Weiterlesen
-
12.11.2021 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„Er spaltet die Gesellschaft: Der Rundfunkbeitrag , vielen auch noch als GEZ-Gebühr bekannt. Erst neulich machte er wieder Schlagzeilen, als am 05.08.2021 das Bundesverfassungsgericht über …“ Weiterlesen
-
03.11.2021 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… Straftäter zum Tragen einer solchen elektronischen Fußfessel verpflichten, auch verfassungsgemäß sind, beschäftigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2020 (2 BvR 916/11 …“ Weiterlesen
-
31.10.2021 Rechtsanwalt Einar von Harten„… die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in der Vergangenheit Maßstäbe entwickelt. In der Fachsprache wird dies als amtsangemessene Alimentation bezeichnet. Auf der Basis dieser Maßstäbe hatte …“ Weiterlesen
-
29.10.2021 Rechtsanwalt Einar von Harten„… seine Entscheidung damit, dass ihm gar keine andere Entscheidung möglich ist, weil es geltende Gesetze so lange anzuwenden hat, wie diese noch nicht vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden …“ Weiterlesen
-
28.10.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Entfernen ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht anhand der Verfassungsbeschwerde eines wegen Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 Nr.2 StGB (wegen Unterlassens …“ Weiterlesen
-
26.10.2021 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Daher wurde nun im laufenden Verfahren das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage angerufen und um Stellungnahme gebeten. Es darf mit Spannung erwartet werden …“ Weiterlesen