Rechtstipps zu "Bundesverfassungsgericht" | Seite 30
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20.08.2019 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… “) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, so das Bundesverfassungsgericht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats …“ Weiterlesen
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20.08.2019 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig: Mieter weiterhin im Vorteil Die Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Vermieterin aus Berlin …“ Weiterlesen
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14.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… 2 GG rügt. Gibt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde statt, wird das Verfahren fortgesetzt und das Rechtsmittel wird zugelassen. Rechtsanwalt Thomas Hummel hat sich auf das Recht der Verfassungsbeschwerde spezialisiert und vertritt Sie auch bei Verstößen gegen den Anspruch auf das zuständige Gericht.“ Weiterlesen
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14.08.2019 Rechtsanwalt Michael Scholz„… sollen, auch wenn sie nicht miteinander verheiratet sind, ändern. Hierdurch soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, die den Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien als Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot sieht.“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… können mithilfe dieses Instrumentariums die Weichen für einen erfolgreichen Pharmazie- Abschluss stellen. Ablauf der Studienplatzklage im Studienfach Pharmazie Das Bundesverfassungsgericht hat …“ Weiterlesen
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13.08.2019 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„… Altfälle im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverfassungsgerichtes ab. Inhaltlich geht es nach Ansicht des BAG um eine richtlinienkonforme Auslegung des § 7 BUrlG mit der Folge …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… zu kommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung aus dem Jahr 2017 den Weg für die Abschaffung der Wartezeit geebnet hat, hat sich die Situation für die Bewerber noch einmal verschlechtert …“ Weiterlesen
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24.08.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… grundlegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Berufsfreiheit darstellen. BVerfGE 50, 290 = 1 BvR 532, 533/77, 419/78 und BvL 21/78 Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit des Bürgers …“ Weiterlesen
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24.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… angesprochen; soweit es um rechtliche Ungleichbehandlungen durch Grundrechtsverpflichtete, d. h. durch die Staatsgewalt, geht, zieht das Bundesverfassungsgericht Abs. 3 S. 1 heran. 2. Grundrechtsträger …“ Weiterlesen
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02.08.2019 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… sich wehrte. Vor dem letzten Wort des Europäischen Gerichtshofs kam der Fall unter anderem vor den Bundesgerichtshof und vor das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil des BGH von 2012 …“ Weiterlesen
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30.07.2019 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… . Der Fall beschäftigte den BGH und das Bundesverfassungsgericht, bis der BGH ein Einsehen hatte und den Fall dem EuGH zur Entscheidung grundsätzlicher Fragen vorlegte. Der BGH wollte wissen, ob …“ Weiterlesen
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30.07.2019 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… ist, und das Oberlandesgericht des Saarlandes: Gerichte des Saarlandes sind – vorbehaltlich einer abweichenden späteren Entscheidung eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts …“ Weiterlesen
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02.09.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… nicht, da diese weder „leben“ noch einen Körper haben. Das Bundesverfassungsgericht spricht vom „eigenen Lebensrecht des Ungeborenen, das nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet wird, sondern …“ Weiterlesen
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09.06.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… in der Psychiatrie zur Beobachtung während eines laufenden Ermittlungsverfahrens kann gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung …“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… vor staatlichen Eingriffen und füllt als Generalklausel alle Bereiche aus, in denen nicht spezielle Freiheitsrechte eingreifen. 1. Schutzbereich a) Sachlicher Schutzbereich Das Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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14.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , ist seine genaue Ausformung schon immer von der Rechtsordnung abhängig gewesen. Dieses Zusammenspiel setzt sich auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fort. Dieser Artikel soll eine grobe …“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… eines subjektiven Rechts aus Art. 33 GG mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden kann, handelt es sich bei Abs. 1 um ein Grundrecht im weiteren Sinne, d. h …“ Weiterlesen
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14.07.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… zu einer schon reichlich betagten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 123, 39 ff.), in der seinerzeit – mit Wirkung für alle Bundesländer (!) – entschieden wurde, dass die Verwendung …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… sind sowohl die Vereinigungen selbst als auch die vereinigungswilligen Bürger. Hier sollen einige bedeutende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Grundrecht dargestellt werden. BVerfGE 80, 244 …“ Weiterlesen
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11.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… ? Kann ich immer nur zum Bundesverfassungsgericht gehen? Nein, es gibt daneben auch noch Landesverfassungsgerichte in fast allen Bundesländern, die ebenfalls Verfassungsbeschwerden kennen. Allerdings können …“ Weiterlesen
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04.07.2019 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… den § 217 StGB haben allerdings einige Ärzte und Sterbehilfevereine vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt (Unter anderem BVerfG, AZ.: 2BvR2492/16). In dem Verfahren in Karlsruhe geht es vor allem …“ Weiterlesen
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04.07.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… des Klägers. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das LSG hat sich zunächst länger mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Verlust von Postsendungen …“ Weiterlesen
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04.07.2019 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… zu überblicken, Unterlagen und Datenbestände stehen zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Rechtsprechung des BAG aber für verfassungswidrig gehalten (Urteil vom 06.06.2018, 1 BvL 7 …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… Diskussion in der Fachliteratur. Letztlich wird hier aber nur das Bundesverfassungsgericht Klarheit bringen können. Praxistipps: Das Schweigerecht gilt auch bei der selbständigen Einziehung …“ Weiterlesen