Rechtstipps zu "Dienstunfähigkeit" | Seite 3
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31.03.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… in der Rechtsprechung nicht gerichtlich anfechtbar. Kommt das amtsärztliche Gutachten zum Ergebnis, die Person ist dienstunfähig, kommt ein Schreiben vom Dienstherrn, wonach gegen die beabsichtigte Versetzung …“ Weiterlesen -
23.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… ist die Beurteilung von Dienstunfähigkeit. Dabei sind gesetzlichen Regelungen im Wortlaut absolut identisch: Ein Beamter/Berufssoldat ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… Unfallversorgung Der qualifizierte Dienstunfall kann, wenn der Beamte aufgrund des Unfalls wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, einen Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt …“ Weiterlesen
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21.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Das Dienstrecht der Landesbeamten regeln die Länder eigenständig nach den Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes. Die Definition der Dienstunfähigkeit bei Justizvollzugsbeamten …“ Weiterlesen
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22.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„Wie ich in meinem Rechtstyp „Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten“ dargelegt habe, stellt die Rechtsprechung inzwischen hohe …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„… in eine Depression führen. Die Folgen: Rechtsfolge einer festgestellten Dienstunfähigkeit kann die Versetzung in den Ruhestand sein. Problematisch ist dies, da nicht nur die Verwendung im Staatsdienst …“ Weiterlesen
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25.01.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… abgegolten wird, insbesondere wenn er aufgrund von Dienstunfähigkeit nicht genommen werden konnte. Ein entsprechende Urlaubsantrag ist nicht notwendig. Dem kann der Dienstherr nur entgehen …“ Weiterlesen
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19.01.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Nicht immer bleiben Soldaten so lange bei der Bundeswehr, wie sie sich verpflichtet haben. Neben der Entlassungen auf eigenen Antrag, Dienstunfähigkeit werden Dienstverhältnisse auch außerordentliche …“ Weiterlesen
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20.11.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… des Bundes und der Länder bezüglich des Vorgehens bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit der Beamten folgt. Hervorzuheben ist insbesondere die Bestimmung über die Dienstunfähigkeit in § 26 Beamtenstatusgesetz …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… , eine anderweitige Einsatzmöglichkeit geprüft werden soll. Nicht immer führt nämlich das amtsärztliche Gutachten zu einer Dienstunfähigkeit. Vielmehr werden teilweise bestimmte Tätigkeiten ausgeschlossen …“ Weiterlesen
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26.08.2020 Rechtsanwalt Peter Koch„… ohne Beschäftigung. Seit April 2016 war er dienstunfähig erkrankt. Nachdem der Amtsarzt zur Klärung der weiteren Einsatzfähigkeit eine Wiedereingliederungsmaßnahme vorgeschlagen hatte, empfahl …“ Weiterlesen
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09.07.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… . im Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln (a. a. O.). Die Nebentätigkeiten wurden zudem nahezu vollständig zu Zeiten dienstunfähiger Erkrankung ausgeübt (a. a. O.). Urteil des Verwaltungsgerichts …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwalt Christian Koch„… Körperverletzung, der psychischen Beeinträchtigungen, einer langen Dienstunfähigkeit und den Schäden an der Halswirbelsäule ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20.000 Euro geltend gemacht (OLG …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… erreichbar ist (z.B. wegen Altersruhestand, Dienstunfähigkeit, örtlicher Versetzung oder Ausscheiden aus dem Unternehmen). Das entbindet die Telekom aber nicht von der Pflicht, Kontakt …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„Gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter auf Lebenszeit dienstunfähig, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung …“ Weiterlesen
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Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten29.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„Gem. § 44 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, wenn dies amtsärztlich …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… , die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen. Die Behörde müsse diese tatsächlichen Umstände in der Untersuchungsaufforderung angeben. Darüber hinaus müsse die Untersuchungsanordnung …“ Weiterlesen
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25.02.2020 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… der Dienstunfähigkeit entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtshofs nicht auf § 53 Abs. 1 S. 4 LBG gestützt werden kann. Die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand sei schon deshalb rechtswidrig, weil …“ Weiterlesen
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17.04.2022 Rechtsanwalt Peter KochDer Dienstherr darf eine (amts-)ärztliche Untersuchung anordnen, wenn ein Beamter hohe Fehlzeiten aufweist oder aus anderen Gründen der Verdacht besteht, dass die gesundheitliche Leistungsfähigkeit de … Weiterlesen
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12.12.2019 anwalt.de-Redaktion„… andere gesetzliche Vorschriften, die aber inhaltlich zu demselben Ergebnis führen. Das Vortäuschen einer Dienstunfähigkeit und die Vorlage einer falschen Krankschreibung haben deshalb beamtenrechtlich …“ Weiterlesen
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28.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… der Dienstherr die Beamtin antragsgemäß wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand (a. a. O.). Das BVerwG hat auf die Revision der Beamtin die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… . Weitere Beispiele für innerdienstliche Dienstvergehen: Wie bereits im Rechtstipp Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit angeschnitten, kann auch die Verweigerung einer Anordnung zur amtsärztlichen …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… führt das Mobbing irgendwann zur zwangsweisen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit – und damit auch zu finanziellen Einbußen. Siehe hierzu auch den Rechtstipp Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit …“ Weiterlesen
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15.10.2019 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Eintritt in den Ruhestand aus Altersgründen oder wegen Dienstunfähigkeit oder Dienstpostenwechsel aufgrund von Versetzung). Wenn in einem solchen Fall die nächsthöhere Führungskraft eine Stellungnahme abgibt …“ Weiterlesen