Eheschließung: Was ist zu beachten, wenn Sie den Bund fürs Leben eingehen?
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Voraussetzungen für eine Eheschließung in Deutschland
Ehen können von deutschen Staatsangehörigen im Inland und im Ausland geschlossen werden. In Deutschland können In- oder Ausländer – und seit Oktober 2017 auch gleichgeschlechtliche Paare („Ehe für alle“) – miteinander die Ehe eingehen. Sie gilt ebenfalls für Paare, in denen mindestens ein Ehepartner weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht angehört.
Für eine Eheschließung müssen die Verlobten volljährig beziehungsweise mindestens 16 Jahre alt sein. Das nennt man Ehemündigkeit. Die Möglichkeit der Eheschließung zwischen dem vollendeten 16. und 18. Lebensjahr besteht in Deutschland jedoch seit 21. Juli 2017 nicht mehr. Die frühere im Gesetz verankerte Befreiungsmöglichkeit (§ 1303 Abs. 2–4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), alte Fassung) ist damit entfallen. Wurde die Ehe gleichwohl geschlossen, kann sie nach § 1314 BGB aufgehoben werden. Diese Regelung entfaltet seine Wirkung hauptsächlich in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 3 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche): Es geht um die nach ausländischem Recht geschlossenen Ehen. Wenn die Ehemündigkeit eines Verlobten ausländischem Recht unterliegt, ist die Ehe nach deutschem Recht aufhebbar, wenn der Verlobte bei der Eheschließung zwar das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Die Aufhebung muss aber nicht durchgeführt werden. Dem Familiengericht wird hier ein Ermessen zugestanden. Eine Ehe ist immer unwirksam, wenn einer der beiden Verlobten bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Zudem dürfen die Ehepartner nicht in gerader Linie miteinander verwandt oder Geschwister (auch Halbgeschwister) sein. Verwandte in gerader Linie sind Personen, die gemeinsame Vorfahren haben, die unmittelbar aufeinander folgen. Keiner der Partner darf bereits verheiratet sein oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Wer nicht geschäftsfähig ist, darf keine Ehe schließen.
Geschäftsunfähig sind grundsätzlich Kinder, die das siebente Lebensjahr nicht vollendet haben, und Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störungen der Geistestätigkeit befinden, sofern das nicht nur vorübergehender Natur ist. Dies beschränkt sich auf die Frage, ob die beim Betroffenen vorliegende Einschränkung diesen daran hindert, eine Einsicht zur Bedeutung der Ehe zu haben, oder ob dessen Freiheit des Willensentschlusses zur Eingehung der Ehe beeinträchtigt ist. Zum Zeitpunkt der Eheschließung darf keiner der beiden Ehewilligen sich im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befinden. Dies führt zur Aufhebbarkeit der Ehe. Die Prüfung der Ehegeschäftsfähigkeit obliegt dem Standesbeamten.
Eheschließung mit einem Ausländer
Für die Eheschließung unter Beteiligung eines Verlobten, der mindestes eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, bedarf es in Deutschland der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses. Ein Ehefähigkeitszeugnis ist eine amtliche Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass keine Ehehindernisse im Sinne des Heimatrechtes der ausstellenden Behörde bestehen.
Als Ehehindernisse gelten insbesondere Mängel der Ehefähigkeit oder auch Eheverbote. Wenn deutsche Staatsangehörige im Ausland heiraten möchten, kann es in einigen Ländern ebenso notwendig sein, ein Ehefähigkeitszeugnis vorzulegen.
Die Trauung und deren Vorbereitung
In Deutschland müssen beide Ehepartner persönlich vor dem Standesbeamten erscheinen und dürfen sich nicht vertreten lassen. Stellvertreterhochzeiten – sogenannte Handschuhehen – sind in Deutschland nicht erlaubt. Es gibt aber durchaus auch heute noch Staaten, wie beispielsweise Mexiko, in denen Braut oder Bräutigam nicht persönlich vor dem Standesbeamten erscheinen müssen, sondern durch einen Stellvertreter ersetzt werden können.
Vor der Eheschließung erfolgt die Anmeldung beim Standesamt des Ortes, an dem einer der Partner seinen Haupt- oder Nebenwohnsitz hat. Für die Anmeldung müssen diverse Unterlagen eingereicht werden. Dabei handelt es sich regelmäßig um:
Personalausweis oder Reisepass
aktuellen Auszug aus dem Geburtenregister
gegebenenfalls ein Ehefähigkeitszeugnis für ausländische Staatsangehörige
bei Vorehen oder Lebenspartnerschaften: eine rechtskräftige Scheidungsurkunde beziehungsweise eine Urkunde über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft
bei Verwitweten: eine Sterbeurkunde des verstorbenen Ehepartners
bei gemeinsamen vorehelichen Kindern: die Geburtsurkunde, Vaterschaftsanerkennung und Sorgeerklärung, soweit vorhanden
Nach erfolgter Trauung erhält das Paar eine Eheurkunde.
Die Eheschließung erfolgt in Deutschland vor dem Standesbeamten. Bei Eheschließungen, die in Deutschland in Gebäuden diplomatischer Vertretungen geschlossen werden, gilt das Recht des Landes, dem die diplomatische Vertretung angehört. Wird eine Ehe auf einem Schiff auf hoher See geschlossen, gilt das Recht des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt. Nur wenn die Trauung im Hafen einer deutschen Hafenstadt erfolgt, würde deutsches Recht zur Anwendung kommen und ein Standesbeamter müsste an Bord kommen. Ähnliches würde gelten, wenn das Schiff sich auf einem festlandsnahen Kurs bewegt.
Kosten der Eheschließung
Eine genaue Prognose über die Kosten der Eheschließung lässt sich nicht abgeben. Die Kosten der Eheschließung hängen zunächst vom gewählten Ort ab. Wird die Trauung von einem anderen als dem für die Anmeldung zuständigen Standesamt durchgeführt, erhöhen sich die Gebühren. Auch der Rahmen und der Umfang der Zeremonie beeinflussen die Kostenhöhe. Sonderwünsche im Zusammenhang mit der Trauung erhöhen ebenfalls die Ausgaben.
Zudem hängt es davon ab, welcher Aufwand entsteht, um die notwenigen Unterlagen zu beschaffen. Müssen Dokumente erst im Ausland beschafft werden, entsteht ein zusätzlicher finanzieller Aufwand.
Namenswahl bei der Eheschließung
Um 1900 bestimmte das BGB, dass die Frau mit der Eheschließung den Familiennamen des Ehemannes erhielt. Ab 1957 wurde der Frau gestattet, ihren Geburtsnamen hinzuzufügen. Später konnten die Eheleute wählen, ob sie den Geburtsnamen des Mannes oder der Frau als Ehenamen wählen. Parallel dazu konnte in der vormaligen DDR als Ehename der zur Zeit der Eheschließung geführte Name gewählt werden. Hier war man nicht auf die Geburtsnamen reduziert.
Heutzutage gibt es nach der Eheschließung viele Möglichkeiten für die Wahl des Ehenamens. Als Familienname kommt der Name des Mannes oder der Frau zum Zeitpunkt der Eheschließung in Betracht. Dabei muss es sich nicht notwendigerweise um den Geburtsnamen handeln. Infrage kommt auch ein Name, der aus einer Adoption oder aus einer früheren Ehe resultiert.
Ein Doppelname kann nur von einem Ehepartner getragen werden. Das soll sich aber demnächst ändern und Doppelnamen für beide Eheleute möglich sein. Treffen die Eheleute keine Namenswahl, behalten die Eheleute ihren bisherigen Namen.
Bei einer Änderung des Namens im Zusammenhang mit der Eheschließung muss bedacht werden, dass im Anschluss diverse Behörden und Stellen über die Änderung informiert werden müssen. Auch Änderungen von Dokumenten müssen zeitnah durchgeführt werden. Das reicht von der Rentenversicherung bis zum Kreditinstitut.
Ein Klassiker ist die Reise in die Flitterwochen unmittelbar nach der Trauung. Wurde eine Erklärung über die Änderung des Familiennamens abgegeben, tritt diese Änderung mit sofortiger Wirkung ein. Weder im vorhandenen Ausweis noch im Reisepass lässt sich diese Änderung aber sofort übertragen. Die Herstellung eines neuen Passes dauert in der Regel einige Wochen. Eine Ausweichmöglichkeit besteht hier in einem vorläufigen Reisepass oder aber einer Vereinbarung mit dem Passamt, bereits vor der Eheschließung einen Reisepass zu beantragen, der dann nach der Trauung ausgehändigt wird. Entspannter könnte es sein, den Namen erst nach der Reise zu ändern, denn die Namensänderung nach der Hochzeit kann auch zu einer späteren Zeit beantragt werden. Sehr wichtig ist, dass der Name des Reisedokumentes und der auf dem Flugticket übereinstimmen.
Sonderurlaub für die Eheschließung
Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch gegen den Arbeitgeber, einen bezahlten Sonderurlaub für die Eheschließung zu erhalten. Die Dauer ist individuell zu bestimmen, umfasst aber nach Meinung des Bundesarbeitsgerichtes allenfalls nur wenige Arbeitstage. Regelmäßig wird dies wohl nur einen Tag umfassen. Wie jeder andere Urlaub muss dieser beim Arbeitgeber beantragt werden und kann auch aus dringenden betrieblichen Gründen versagt werden.
Häufig findet sich jedoch in Arbeitsverträgen eine Regelung, die diesen Anspruch versagt, sodass jeder Heiratswillige seinen Arbeitsvertrag gründlich lesen sollte. Es gibt jedoch arbeitsvertragliche Regelungen, die die Dauer der Sonderurlaubstage für eine Eheschließung genau bestimmen. Auch eine Modifizierung dahingehend, dass es zwar Sonderurlaub gibt, dieser aber unbezahlt ist, wäre denkbar.
In einigen Berufsgruppen finden sich in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen Anhaltspunkte über die Anzahl der Sonderurlaubstage. So sieht beispielsweise § 29 TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) ausdrücklich keinen Sonderurlaub für die eigene Eheschließung vor. Entsprechende Regelungen gibt es auch für Beamte in der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV).
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Rechtstipps zu "Eheschließung" | Seite 8
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10.04.2021 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… gilt das eheliche Gueterrecht nach Art.26 wie folgt zu bestimmen a. erster gemeinsamer Aufenthaltsort nach der Eheschliessung b. gemeinsame Nationalitaet c. engste Verbundenheit Wir empfehlen stets …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwalt Florian Kersten„… der Eheschließung geschehen, sondern kann auch, beispielsweise wenn man sich entschlossen hat, einen Immobilienkredit aufzunehmen, nachgeholt werden. Ein Ehevertrag ist generell zur Klärung …“ Weiterlesen
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03.04.2021 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… der Eheschließung und dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrages statt. Doch auch das Vermögen am Tag der Trennung kann von Bedeutung sein, nämlich dann, wenn zu diesem Datum der Vermögensstand höher …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.„… . Die Ehefrau lebte und arbeitete nach der Eheschließung im August 2017 weiterhin in Frankfurt am Main und wohnte im elterlichen Wohnhaus. Der Ehemann und Antragsgegner verblieb in Paris …“ Weiterlesen
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07.03.2021 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… und Bestattungen treffen. Treffen sich mehr als zehn Personen, so ist dies dem zuständigen Ordnungsamt mindestens zwei Werktage vor dem Treffen anzuzeigen. Auch bei Eheschließungen können …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Rechtsanwalt Oliver Worms„… verfolgen. Unterhaltsvereinbarungen im Hinblick auf Ihre Eheschließung Möchten Sie heiraten, bietet sich an, in einem Ehevertrag Fragen des Unterhalts anzusprechen. Sie könnten den Familienunterhalt …“ Weiterlesen
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19.02.2021 Rechtsanwalt Michael Scholz„… . Besonders kritisch wird die Situation, wenn die Ehe geschieden worden, eine neue Eheschließung erfolgt ist und der neue Ehegatte auf die gute Absicherung im Todesfall durch die bestehende …“ Weiterlesen
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14.02.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer„… Gestaltungsfreiräume für die Führung von Namen nach der Eheschließung angedacht. So könnte es künftig möglich werden, an die Kinder auch einen Doppelnamen weiterzugegeben sowie aus den Namensbestandteilen …“ Weiterlesen
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13.02.2021 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„Beibehaltung der ehelichen Zugewinngemeinschaft bei Ausschluss von Immobilien- und Firmenbesitz? Bei der richtigen Rechtswahl der Eheschließung (Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwalt Florian Kersten„… . Was ist eigentlich ein Ehevertrag? Ein Ehevertrag wird bei der Eheschließung aufgesetzt und regelt die Vermögensverhältnisse und finanzielle Absicherung beider Ehepartner im Falle einer Scheidung. Dabei muss …“ Weiterlesen
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01.02.2021 Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger„… zu gewichten. Fazit : Ein Nachzug trotz fehlender Eheschließung im Heimatland, vor der Flucht kann somit möglich sein.“ Weiterlesen
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30.01.2021 Rechtsanwalt Andreas Fischer„… ) nach deutschem Recht zusteht. Der Entscheidung liegt der Sachverhalt zugrunde, dass die 2018 rechtskräftig geschiedenen Eheleute vor der standesamtlichen Eheschließung 2016 eine islamische Eheschließung …“ Weiterlesen
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07.01.2021 Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE„… werden, also nicht durch bloße Eheschließung. Gütergemeinschaft bedeutet (wiederum sehr vereinfacht gesagt!), dass das, was die Ehegatten während der Ehe erworben haben, beiden gemeinsam gehört …“ Weiterlesen
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05.01.2021 Rechtsanwältin Duygu Seymen„… , wo ausländische Frauen bei Eheschließung mit einem Deutschen zwischen 1914 und 1953 die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch und bis Ende 1969 durch Erklärung erwarben, sah Artikel 5 in Verbindung …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwältin Sarah Schörghuber„… nach der Eheschließung gekauft haben. In diesem Fall wird gesetzlich vermutet, dass das Tier dann gemeinsames Eigentum ist und zwar unabhängig davon, wer den Kaufvertrag unterschrieben hat oder wer beim Kauf anwesend …“ Weiterlesen
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27.12.2020 Rechtsanwältin Tülay Kesen„… an Vermögen angesammelt hat. Das Vermögen vor der Eheschließung bleibt dabei ausser Ansatz. Nicht ausgeglichen werden aber auch Schenkungen und Erbschaften, die der Partner während der Ehe bekommen hat …“ Weiterlesen
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18.12.2020 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… im Kindesalter an längst volljährige Personen verheiratet. Relevant wird die Beurteilung solcher Eheschließungen dann, wenn sich die Eheleute dauerhaft nach Deutschland begeben und im Rahmen dort auftretender …“ Weiterlesen
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18.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer„Warum heiraten? Dafür gibt es viele romantische Gründe, auch praktische in Bezug auf gemeinsame Kinder. Im Übrigen muss aber jeder Partner selber prüfen, ob er eine Eheschließung wünscht …“ Weiterlesen
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30.11.2020 Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau„… der rechtlichen Gründe weglassen. Das soll nicht heißen, dass diese nicht wichtig und von großer Bedeutung sein können. Allerdings werden durch die staatlich anerkannte Eheschließung eine Vielzahl …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Konsequenzen drohen? Versäumt der Trennungsgeldberechtigte im letzten Beispiel es, spätestens anlässlich seiner Eheschließung am neuen Standort den Behörden Kenntnis vom Wechsel seines Lebensmittelpunktes …“ Weiterlesen
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14.11.2020 Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales„… . Bei der Berechnung des dem Ehegatten zustehenden Pflichtteils werden auch Schenkungen, die der Erblasser vor der Eheschließung mit ihm gemacht hat, nicht berücksichtigt. Durchsetzung des Pflichtteils …“ Weiterlesen
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13.11.2020 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… ist, sind sie angehalten, dies auch notariell beurkunden zu lassen. Benötigen Sie Hilfe bei der Beurteilung von durch die Eheschließung begründeten Verpflichtungen oder möchten Sie einen Ehevertrag abschließen …“ Weiterlesen
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18.10.2020 Rechtsanwältin Hülya Senol„… . Allerdings gibt es hiervon auch einige Ausnahmen: Hat die Ehe - von Eheschließung bis zur Einreichung des Scheidungsantrages - nicht länger als drei Jahre angedauert, wird der Versorgungsausgleich …“ Weiterlesen