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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Urkunde
Fragen und Antworten
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Urkunde: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Urkunde sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Urkunde: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Urkunde umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Urkunde und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Eine Urkunde ist rechtlich definiert als Gedankenerklärung, die ihren Aussteller erkennen lässt. Dabei soll sie zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt sein. Meist handelt es sich um Schriftstücke wie einen unterschriebenen Kaufvertrag oder Werkvertrag, eine Kündigungserklärung oder sonstigen Brief. Eine sogenannte Öffentliche Urkunde wird von einer Behörde bzw. Gericht ausgestellt, wie beispielsweise Bescheid oder Widerspruchsbescheid, gerichtliches Urteil oder Vernehmungsprotokoll. Aber auch eine notariell beurkundete Erklärung wie ein Hauskauf- oder ein Grundstückskaufvertrag gehören dazu.
Beglaubigung von Urkunden
Grundsätzlich kann jeder selbst eine Urkunde ausstellen. Die Beglaubigung kann dabei die Echtheit der Unterschrift oder die Übereinstimmung einer Kopie mit der Originalurkunde bestätigen. Die Einzelheiten zur Beglaubigung sind im Beurkundungsgesetz (BeurkG) geregelt. Zuständig ist ein Notar oder eine gesetzlich bestimmte Stelle. Eine Behörde kann jedenfalls Kopien der von ihr selbst ausgestellten Dokumente beglaubigen.
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
In den Geschäftsstellen von Gericht oder Staatsanwaltschaft gibt es sog. Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Diese nehmen Schriftsätze an das Gericht an und leiten diese an den zuständigen Richter weiter. Außerdem protokollieren sie Sitzungen, kümmern sich um ausgehende Schreiben, wie auch die Ladung zum Gerichtstermin, beispielsweise zur Hauptverhandlung in einem Strafverfahren. Auch Beamte im Standesamt, die sich um Schließung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft kümmern, sind Urkundsbeamte.
Urkundenbeweis im Prozess
Im Prozess, gleich ob Zivilprozess, Strafprozess oder vor dem Verwaltungsgericht, können Urkunden zum sog. Urkundenbeweis herangezogen werden. Dabei wird die Urkunde zu den Akten genommen und in der jeweiligen Verhandlung verlesen. Urkunden sind beispielsweise oft ein unterschriebener Kaufvertrag, Werkvertrag, ein medizinisches Gutachten oder auch eine sonstiges Schreiben. Der Urkundenbeweis zählt neben Zeugen, Sachverständigen, Augenschein zu den sog. Strengbeweisverfahren.
Urkundenprozess im Zivilverfahren
Im Zivilprozessrecht kann auch ein sog. Urkundenprozess stattfinden. Voraussetzung für einen Urkundenprozess ist, dass die Klage sich auf eine Geldsumme oder eine bestimmte Menge von Sachen bezieht und dass alle anspruchsbegründenden Tatsachen nur durch Urkunden bewiesen werden können. So wird eine Beweisaufnahme mit Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen vermieden und ein Rechtsstreit schnell entschieden. In einem sog. Nachverfahren sind ggf. auch andere Beweise als Urkunden zulässig. Hat der Kläger im Urkundenprozess vorläufig gewonnen und wird das Urteil im Nachverfahren geändert, muss der Kläger ggf. Schadenersatz leisten.
Strafbarkeit der Urkundenfälschung
Das Strafrecht bedroht eine Urkundenfälschung mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Dabei umfasst die Fälschung sowohl die Erstellung einer neuen unechten Urkunde, wie auch die Manipulation einer bestehenden echten Urkunde. Eine Urkunde ist nur dann echt, wenn sie tatsächlich von der Person, die auch als Aussteller auftritt und erstellt, nicht nachträglich unerlaubt verändert wurde. Dabei muss der Inhalt der Urkunde nicht zwingend wahr sein. Auch eine sog. schriftliche Lüge kann eine echte Urkunde sein. Die Verwendung von falschen Erklärungen in Urkundenform kann dennoch strafbar sein, beispielsweise als Betrug oder versuchter Betrug.
(ADS)
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