Erfüllung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Erfüllung" | Seite 286
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16.05.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… einer vor dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit vollständig den Versicherungsschutz verlieren. Das neue VVG sieht vor, dass der Grad des Verschuldens nach einem abgestuften Modell …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… eingeschränkt, da ihnen durch vertragliche Regelung gestattet war, eine titulierte Forderung ratenweise erfüllen zu dürfen. Die Mietschulden hätten daher wahrheitsgemäß angegeben werden müssen …“ Weiterlesen
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21.04.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Diese hat allein der Schuldner zu erfüllen. Bereits im Februar 2003 hatte der Schuldner die Klägerin eingestellt. Ihr zunächst nur bis Ende Juni 2003 befristeter Arbeitsvertrag wurde am 30. Juni 2003 …“ Weiterlesen
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21.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , sondern soll auch eine gewisse Genugtuungsfunktion erfüllen. Nach einem Streit wurde ein Radfahrer von einem Autofahrer vorsätzlich mehrere Meter mitgeschleift und schwer verletzt. Das OLG Saarbrücken sprach ihm 25.000 Euro Schmerzensgeld zu. (Az.: 4 U 276/07 – 93) (WEL)“ Weiterlesen
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16.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Für den Vorsteuerabzug müssen Rechnungen bestimmte Anforderungen erfüllen. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof nun die bisher nur für die GmbH geltenden Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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07.04.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ein Buchführungsdelikt vor, unter Umständen sogar die Erfüllung des Bankrotttatbestandes. II. Ratingverbesserung 1. Banken wollen Abschlüsse Wer sein Rating verbessern oder erhalten will, muss darauf achten …“ Weiterlesen
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06.04.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… mit einer Bestätigung, den Nachweis seiner Sachkunde erbringen. Zur Erfüllung diverser Veröffentlichungspflichten entstehen dem SIF laufende Verwaltungsaufwendungen, die jedoch geringer …“ Weiterlesen
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03.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Pflichtbeitragszeiten vorweisen können und die Mindestversicherungszeit von 15 Jahren erfüllen. Hierbei werden Beitragszeiten, Erziehungszeiten, Versorgungsausgleich- und Rentensplitting-Zeiten, Zeiten …“ Weiterlesen
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28.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… die Einlagen nicht zurückgewährt werden, § 57 I AktG. Die Erfüllung der Bareinlagepflicht setzt nach §§ 36 Abs.2 Satz 1, 54 Abs. 3 Satz 1 AktG voraus, dass der einbezahlte Betrag auf einem Konto …“ Weiterlesen
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26.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… durch die Arbeit im Außendienst geprägt ist, auch wenn die zu Hause verrichteten Tätigkeiten zur Erfüllung der beruflichen Aufgaben unerlässlich sind. Bei einer Ärztin, die Gutachten über …“ Weiterlesen
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17.03.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… , Objektbeschränkung) erfüllen, die rückwirkende Gewährung der Eigenheimzulage von zuletzt höchstens 1250 Euro jährlich zuzüglich etwaiger Kinder- und Energiesparzulagen beantragen.“ Weiterlesen
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29.02.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… in vielen Fällen für den Erwerber eine überwindbare Hürde auf dem Weg zum Schadensersatz sein. Viel problematischer dagegen ist für den Erwerber die Erfüllung der zweiten Voraussetzung. Der Käufer …“ Weiterlesen
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21.02.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… “. Ein existenzvernichtender Eingriff liegt vor, wenn die Gesellschafter der GmbH ihr Vermögen soweit entziehen, dass sie ihre Verbindlichkeiten kaum oder nicht mehr erfüllen kann. Die Rechtsprechung hat …“ Weiterlesen
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07.02.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… müssen die (deutschen) Adoptiveltern grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie bei einer Inlandsadoption. Das Heimatland des Kindes muss die Möglichkeit einer Adoption grundsätzlich …“ Weiterlesen
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06.02.2008 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… , die die Krankenkassen tragen. Die Erfüllung dieses Wunsches mit Hilfe der sogenannten In-vitro-Fertilisation, gegebenenfalls im Zusammenspiel mit der intracytoplasmatischen Spermieninjektion, wird oftmals schon …“ Weiterlesen
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Haus- u. Wohnungseigentümer vollkommen rechtlos gegen Verkauf des Immobiliendarlehens an Hedge-Fonds05.02.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… nicht vollkommen durch eigene Mittel zu finanzieren ist, führt der Weg den Normalbürger, der sich den Traum vom Eigenheim erfüllen will, zu seiner Bank oder Sparkasse. Er erhält ein Darlehen …“ Weiterlesen
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23.01.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Den vollen Urlaubsanspruch erwirbt ein Arbeitnehmer erst, wenn das Arbeitsverhältnis sechs Monate besteht. Endet das Arbeitsverhältnis bereits vor Erfüllung dieser Wartezeit, so hat er anteilig für …“ Weiterlesen
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23.01.2008 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… sich einseitig von dem Angebot zu lösen, jedoch nicht Rechtfertigung dafür sein, einen geschlossenen Vertrag nicht zu erfüllen. Allerdings läge in der fraglich e-Mail eine ausreichende …“ Weiterlesen
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13.12.2007 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… sind die Erben aufgrund der Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen gezwungen den Nachlass zu zerschlagen, weil in diesem nicht ausreichend liquide Mittel zur Befriedigung des oder der Pflichtteilsberechtigten …“ Weiterlesen
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03.12.2007 Rechtsanwalt Bernd Brandl„Die Schulgesetze der Länder schreiben die allgemeine Schulpflicht vor. Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer öffentlichen Schule oder einer Ersatzschule zu erfüllen. Ausnahmen …“ Weiterlesen
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16.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… 10 Jahren Jubiläumsgeld, so können die anderen Mitarbeiter damit rechnen, dass sie ebenfalls Jubiläumsgeld erhalten, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Der Arbeitgeber kann diesen Anspruch …“ Weiterlesen
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15.10.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… in der Urteilsbegründung zum Handeln ergehen müssen, welche die Voraussetzungen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit erfüllen müssen . Die Feststellungen müssen sich allerdings nicht nur auf den Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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09.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Zwecke ebenfalls erfüllen. So auch in diesem Fall: In Hinblick auf das strittige Weihnachtsgeld war der Ausschluss derjenigen Mitarbeiter, die keinen Sanierungsbeitrag geleistet hatten, sachlich …“ Weiterlesen
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24.09.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… vor, wenn die Gesellschafter der GmbH ihr Vermögen soweit entziehen, dass sie ihre Verbindlichkeiten kaum oder nicht mehr erfüllen kann. Die Rechtsprechung hat grundlegend im Fall der Bremer Vulkan AG 2001 …“ Weiterlesen