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Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde

Rechtstipp vom 08.09.2016
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Rechtstipp vom 08.09.2016
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In den verschiedenen Bundesländern gibt es Listen über gefährliche Hunderassen. Diese werden auch häufig als sogenannte „Kampfhunde“ bezeichnet. Nun haben sich viele Gemeinden dazu entschlossen, unter Zugrundelegung der jeweiligen Landesliste, die Hundesteuer für die dort aufgeführte Rassen teilweise drastisch zu erhöhen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat nun in zwei Verfahren (Urteile vom 15.07.2016, Az: 4a 86/15 und 4a 71/15) festgestellt, dass eine Erhöhung der Steuer nur dann möglich ist, wenn in jedem Fall konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefährlichkeit vorliegen.

Sachverhalt:

Die Eigentümer der Hunde, einem „Bullmastiff“ sowie einer „Bordeauxdogge“ hatten von ihrer Gemeinde jeweils erhöhte Steuersätze erhalten (einmal € 400,00 statt € 75,00 sowie € 800,00 statt € 110,00). Hiergegen hatten die Hundehalter geklagt und geltend gemacht, dass ihre Hunde individuell ungefährlich seien. Auch eine abstrakte Gefährlichkeit aufgrund der Zugehörigkeit zu ihrer jeweiligen Rasse bestehe nicht. Die Gemeinde hat dagegen gehalten, dass diese Hunde in den verschiedenen Listen einzelner Bundesländer als potentiell gefährliche Kampfhunde aufgeführt seien.

Entscheidung:

Grundsätzlich hatte das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein keine Bedenken dagegen, dass die Gemeinden ihre Erkenntnisse aus anderen Bundesländern zur Grundlage ihrer Entscheidung machten. Sie forderten, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine, gegenüber anderen Hunderassen erhöhte Gefährlichkeit vorliegen müsse.

Dies sah das Verwaltungsgericht bei diesen Hunderassen als nicht gegeben. Im Gesetzgebungsverfahren in Nordrhein-Westfalen waren Sachverständige angehört worden, die keine konkret tragfähigen Anhaltspunkte für eine erhöhte Gefährlichkeit des Bullmastiffs ergeben hätte. Allein das Abstellen für Größe, Gewicht und ähnliche Merkmale sei nicht ausreichend, um sie mit anderen vergleichbaren Hunderassen als besonders gefährlich einzustufen und damit ungleich zu behandeln.

Fazit:

Letzten Endes trägt das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein dem Umstand Rechnung, dass die Frage der Gefährlichkeit eines Tieres eine Frage der Fähigkeit des Halters und seinem Umgang mit dem Tier ist. Gerade Schäferhunde, Doggen und auch kleine Hunde, wie der Dackel, können sehr gefährlich sein, wenn sie in falsche/unfähige Hände geraten. Daher liegt ein Großteil der Arbeit in einer Hundeschule nicht auf der Erziehung des Hundes, sondern auf der Erziehung des Hundehalters.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Recht rund ums Tier, Steuerrecht

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