Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 6
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21.06.2023 Rechtsanwältin Birgit Raithel„Das neue Gesetz mit dem sperrigen Namen ist notwendig um die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen. Im Februar 2023 hat der Bundesrat die Zustimmung verweigert. Nun konnte …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… mit voller Betrugsabsicht gehandelt haben. Dieser Nachweis war bisher nur bei VW gelungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der die entscheidenden EU-Richtlinien auszulegen hat, zwang aber den BGH …“ Weiterlesen
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ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung19.06.2023 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… das den Drittschutz organisierende Unionsrecht begründet auch eine einfache Fahrlässigkeit bei einem Verstoß gegen eine EU-Richtlinie die Haftung, EuGH, Urteil vom 21.03.2023 – C-100/21, QB/Mercedes-Benz Group …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… unternehmensinterne Compliance – Vorschriften. Was bringt nun das neue Hinweisgeberschutzgesetz? Das zum 02.07.2023 in Kraft tretende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) setzt eine EU-Richtlinie um …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Clemens Biastoch„… . Entscheidung: Verbraucherschutz geht vor „Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… . Die EU-Whistleblower-Richtlinie erfordert von vielen Unternehmen die Implementierung solcher Hinweisgebersysteme. Doch diese Verpflichtung sollte nicht nur als Compliance-Maßnahme gesehen werden …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„Die Plattform EU Trader Go (eutradergo.io) besser meiden. Schlechte Erfahrungen. Keine Auszahlung. Es deutet sich ein Betrug an. Anscheinend wird mit Kryptowährungen abgezockt, was das Zeug hält …“ Weiterlesen
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09.06.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… der nächsten Generation Die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN hat WhistlePort entwickelt, ein Hinweisgebersystem, das speziell darauf abzielt, die regulatorischen Anforderungen der EU-Whistleblower …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts hat der Bundestag bereits eine EU-Richtlinie umgesetzt, die den Zugang zu einem Rechtsbeistand …“ Weiterlesen
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05.06.2023 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… bewerben Bankingsy Consultants Limited auf deren Homepage bankingsy.pro als „führende Social Trading Plattform“: „Bankingsy Consultants Limited ist ein Broker, der im Einklang mit der EU-Richtlinie über …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… die Unternehmen, aber auch für betroffene Mitarbeiter mit sich. Was sind die wesentlichen Neuerungen und für wen gilt das Gesetz eigentlich? Kurz zum Hintergrund: Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wird die EU …“ Weiterlesen
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27.06.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Arbeitgeber schon bis zu diesem Zeitpunkt handeln. Zuvor hat es lange gedauert, bis sich Bundestag und Bundesrat über dessen Inhalt geeinigt haben. Nach der sogenannten Whistleblower-Richtlinie der EU …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„Gute Frage... Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Riegger„… . nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt worden sei. Der EuGH hat festgestellt, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften aus der zugrundeliegenden EU-Richtlinie, umgesetzt im BGB, so …“ Weiterlesen
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21.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… des Gerichts eindeutig mit "Ja". Für den Verbraucher sollten gemäß Sinn und Zweck der Richtlinie keine Kosten entstehen, auch kein Wertersatz. Da die Belehrung über das Widerrufsrecht fehlte, muss …“ Weiterlesen
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20.05.2023 Rechtsanwalt Daniel Junker„… tätig werden musste, wurde dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz nun von Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Das verabschiedete Gesetz basiert auf einer Richtlinie der EU (2019/1937) aus dem Jahr 2019 …“ Weiterlesen
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17.05.2023 Rechtsanwalt Sebastian Agster„Die kürzlich eingeführte EU-Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber dazu, schon in den Stellenanzeigen die Gehaltsspanne anzugeben. Als Ziel wird eine angemessenere Vergütung angestrebt. Die Transparenz …“ Weiterlesen
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27.10.2023 Rechtsanwalt Jan Schneider„… dies mit den Vorgaben der EU-Whistleblowing-Richtlinie konform ist, wird sich in der Zukunft noch zeigen. Welche Unternehmen müssen nun handeln? Unternehmen mit 250 Mitarbeitern sind bereits mit Inkrafttreten …“ Weiterlesen
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31.05.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auf Regeln der EU-Whistleblower-Richtlinie berufen. Grund ist die im Vergleich zu öffentlichen Arbeitgebern eingeschränkte unmittelbare Wirkung der Richtlinie gegenüber privaten Arbeitgebern. Dennoch …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Oliver Busch„… und eine Einlagensicherung bis zu € 100.000,00 pro Person nach EU-Richtlinien abdeckt. Weiterhin wird auf der Internetseite auch darauf verwiesen, dass es Ziel von Euro-Optizins sei, einen bei der Vermögensplanung …“ Weiterlesen
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06.05.2023 Rechtsanwalt Heiko Müller„… Verbindung zwischen dem Automobilhersteller und dem individuellen Käufer eines Kraftfahrzeugs herstelle. Mit der EU-Übereinstimmungsbescheinigung, die dem Käufer nach der EU-Richtlinie auszuhändigen …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwalt Ralf Bärsch„… : die VERORDNUNG (EU) 531/2012 – „Roaming-Verordnung“ . Telefonieren oder SMS versenden im europäischen Ausland wie zu Hause einschließlich Schutzmechanismen bei Nutzung mobiler Daten. Richtlinien der Europäischen …“ Weiterlesen
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14.01.2024 Rechtsanwalt Philipp Scholl„… , der diesen Begriff benutzt. Der Tatbestand der freien Benutzung (§ 24 UrhG) wurde im gleichen Zuge abgeschafft. Die Reform basierte auf einer EU-Richtlinie. Das Urheberrecht reagiert …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… und den grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 305 ff. UmwG) innerhalb der EU. Sie gehen auf EU-Richtlinien zurück (Richtlinie EU 2017/1132, sogenannte Gesellschaftsrechtsrichtlinie – GesRRL und die Richtlinie EU 2019/2021 …“ Weiterlesen