Existenzminimum: Höhe der aktuellen Regelsätze
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Was ist das Existenzminimum?
Menschen benötigen Nahrung, Kleidung, eine Wohnung und medizinische Versorgung – ebenso sollen sie am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben können. Die Mittel, die für die Befriedigung dieser Bedürfnisse nötig sind, definieren das Existenzminimum. Unterschieden wird zwischen dem
- physischen Existenzminimum
- soziokulturellen Existenzminimum
- schuldrechtlichen Existenzminimum
- steuerrechtlichen Existenzminimum
Nahrung, Kleidung, eine Unterkunft und eine medizinische Notfallversorgung gelten als materielle Mittel und werden als physisches Existenzminimum bezeichnet. Das Recht auf politische Bildung, kulturelle Bildung und soziale Teilhabe definiert das sozikulturelle Existenzminimum. Darüber hinaus gibt es noch das schuldrechtliche Existenzminimum, das sich mit den Pfändungsfreigrenzen befasst, und das steuerrechtliche Minimum (auch: sächliches Existenzminimum), bei dem es sich um steuerliche Freibeträge handelt.
Wie wird das Existenzminimum festgelegt?
Als Grundlage der Berechnung des Existenzminimums wird der sozialhilferechtliche Mindestbedarf herangezogen. Dieser wird nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts festgelegt und setzt sich wie folgt zusammen:
- Regelbedarf
- Bildungs- und Teilhabeleistungen
- Kosten für Unterkunft
- Kosten für Heizung und Warmwasser
Wie hoch ist das sächliche Existenzminimum 2024?
Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vor, um zu gewährleisten, dass die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bei der Feststellung des steuerlichen Existenzminimums berücksichtigt wird.
| Berichtsjahr | Alleinstehende | Ehepaare | Kinder |
|---|---|---|---|
| 2024 | 11.472 Euro | 18.984 Euro | 6.384 Euro |
Für das Jahr 2024 gelten somit folgende Beträge pro Monat:
| Bedarf | Alleinstehende | Ehepaare | Kinder |
|---|---|---|---|
| Regelbedarf | 537 Euro | 966 Euro | 379 Euro |
| Bildungs- und Teilhabeleistungen | – | – | 28 Euro |
| Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete) | 327 Euro | 491 Euro | 99 Euro |
| Heizung / Warmwasser | 92 Euro | 125 Euro | 26 Euro |
Wie hoch ist das schuldrechtliche Existenzminimum?
| Berichtsjahr | Alleinstehende / Pfändungsfreigrenze |
|---|---|
| ab Juli 2024 | 1.499,99 Euro |
Muss der Schuldner Unterhalt zahlen, richtet sich die Höhe des pfändbaren Einkommens nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen (z. B. leibliche Kinder, (geschiedene) Ehepartner). Die Pfändungstabelle inklusive der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz.
Foto(s): ©Pixabay/moritz320
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Rechtstipps zu "Existenzminimum" | Seite 3
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08.12.2023 Rechtsanwalt Stephan Schmidt„… auch ein Existenzminimum verbleiben, der sog. Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt, der derzeit bei einem Erwerbstätigen bei monatlich 1.370 € und bei nicht Erwerbstätigen bei monatlich 1.120,00 liegt. Noch unklar …“ Weiterlesen -
22.11.2023 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… und des Anstiegs des sächlichen Existenzminimums eines Kindes von 6.024 € auf 6.384 € im Jahr 2024, steht zu erwarten, dass die Sätze der Tabelle mit Wirkung zum 01.01.2024 erneut angehoben werden. Es könnte …“ Weiterlesen -
14.12.2023 Rechtsanwältin Ulrike Köllner„Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 14.11.2022 ging von einem sächlichen Existenzminimum eines Kindes von 6.024 € im Kalenderjahr 2023 aus. Im Jahr 2024 sollte der Betrag auf 6.384 …“ Weiterlesen -
01.09.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… nicht möglich. Darüber hinaus sind bestimmte Teile des Arbeitseinkommens nach § 850c ZPO unpfändbar, um dem Schuldner und seiner Familie das Existenzminimum zu sichern. Eine entsprechende Pfändungstabelle …“ Weiterlesen -
01.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… ½ Kindergeld) haben, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil bis zu 2.700 € netto verdient. Allerdings entsteht ein Problem, wenn das Kind älter wird oder der Gesetzgeber das Existenzminimum für minderjährige …“ Weiterlesen -
25.07.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… wird dem Insolvenzverwalter abgetreten, wobei dem Schuldner jedoch der Anteil für das Existenzminimum verbleibt. Im Falle einer Erbschaft muss die Hälfte davon abgegeben werden …“ Weiterlesen -
25.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz„… des Existenzminimums im konkreten Einzelfall angemessen sei, um die bislang unterbliebene Mitwirkung zu veranlassen. Mit anderen Worten: In einem typischen Fall unzureichender Mitwirkung sind solche Bescheide …“ Weiterlesen -
12.04.2023 Rechtsanwalt Jörg Schubert„… . Fest steht, dass falsche Entscheidungen einen Hilfebedürftigen schnell an die Grenzen des Existenzminimums bringen können, zumal die Leistungen nach dem SGB 2 das Existenzminimum gerade …“ Weiterlesen -
10.05.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… . Er soll jedoch das Existenzminimum des Kindes absichern und damit nur für Dinge ausgegeben werden, die das Wohl und die Interessen des Kindes verfolgen. Dies muss der betreuende Elternteil durchsetzen …“ Weiterlesen -
31.01.2023 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… dem Existenzminimum liegt und in der Folge der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann. „Erwerbsfähig“ inkludiert, dass weder eine Krankheit noch eine Behinderung den Betroffenen daran hindert …“ Weiterlesen -
24.01.2023 Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.„… des Existenzminimums. Sofern das zu versteuernde Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt, ist keine Einkommensteuer zu zahlen. Die Zusammenveranlagung können nicht dauernd getrenntlebende Ehegatten wählen …“ Weiterlesen -
5 Beispiele zur Begründung eines steuerlichen Erlassantrages nach § 227 AO nebst Musterformulierung.08.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt„… an der Zahlungsforderung der Steuerschuld würde mir und meiner Familie nicht mehr die notwendige Mittel für das Existenzminimum belassen und ein Bestreitung der täglichen Lebenshaltungskosten nicht mehr …“ Weiterlesen -
05.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Jäger„… . Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, welcher Unterhaltspflichtigen als Existenzminimum verbleiben muss – wurde erhöht. Wir überblicken die Neuerungen und zeigen, dass in der Praxis …“ Weiterlesen -
07.12.2022 Rechtsanwalt Robin Schmid„… Der Eigenbedarf, auch Selbstbehalt genannt, richtet sich nach dem Existenzminimum und wurde auf € 1.320,00 angehoben, wenn Unterhalt für schulpflichtige Kinder bis zu deren 21. Geburtstag gezahlt …“ Weiterlesen -
21.01.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… ./Hartz IV) bezieht und finanziell am Existenzminimum lebt, die Geldstrafe nicht schematisch nach dem Nettoeinkommen berechnet werden darf, sondern individuell bestimmt werden muss. Sachverhalt …“ Weiterlesen -
07.12.2022 Rechtsanwältin Ulrike Köllner„… 288 312 sächliches Existenz-minimum 6.024 6.384 Hier finden Sie den gesamten Existenzminimumbericht: 14. Existenzminimumbericht Das Existenzminimum bestimmt den Mindestunterhalt der zweiten …“ Weiterlesen -
07.09.2022 Rechtsanwältin Sylvia Weiße„… (Zuschuss zur Miete oder den Kosten des selbst genutzten Wohneigentums). ALG II Wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist, d.h. dessen Einkommen unter dem Existenzminimum liegt …“ Weiterlesen -
05.09.2022 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… des Unterhalts maßgeblich. Seine Eltern kann ein Kind nur dann in Anspruch nehmen, wenn es ihm trotz aller Bemühungen nicht gelingt, ein gewisses Existenzminimum zu sichern. Das Kind muss also …“ Weiterlesen -
14.04.2022 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… , inwieweit Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sind. Bei dieser Interessenabwägung muss bedacht werden, dass der Unterhaltspflichtige das Existenzminimum des minderjährigen Kindes …“ Weiterlesen
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23.06.2024 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… des Existenzminimums Keine (unangemeldeten) Besuche mehr vom Gerichtsvollzieher Empfang von Sozialleistungen weiter möglich Keine direkte Kommunikation mehr mit den Gläubigern erforderlich, keine …“ Weiterlesen -
04.01.2022 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… einen um 204 Euro erhöhten Grundfreibetrag geltend machen. Damit soll das Existenzminimum steuerfrei gestellt werden. Bei Ledigen wird dann erst ab einem zu versteuernden Einkommen von über 9.948 Euro …“ Weiterlesen -
16.12.2021 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… eines minderjährigen Kindes nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes, § 1612a Absatz 1 Satz 2 BGB. Nach der Vierten Verordnung zur Änderung …“ Weiterlesen
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26.11.2021 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„Seit Einführung des P-Kontos im Jahre 2010 hat es vielen das Existenzminimum gesichert und sie aus schwierigen Lebensphasen hinausgeführt. Zum Stichtag am 20. September 2018 existierten mehr als 2,5 …“ Weiterlesen -
30.10.2021 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„… .“ Ein Einschreiten sei aber aufgrund der niedrigen Preisentwicklung der vorangegangenen Jahre nicht erforderlich gewesen. Im Fall der steuerlichen Freistellung des menschenwürdigen Existenzminimums hat …“ Weiterlesen