Existenzminimum - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Existenzminimum" | Seite 4
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01.08.2018 Rechtsanwältin Natalia Chakroun„… die Inanspruchnahme des Amtes haben könnte. 1. Monatlicher Bedarf der Eltern Zunächst stellt sich die Frage, was die Pflegeperson monatlich benötigt. Dies wird Existenzminimum genannt und individuell ermittelt …“ Weiterlesen
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20.06.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ihr Existenzminimum wahren können. Tipps für Arbeitgeber. In der Praxis ist eine Schlechtleistung bzw. Nichtleistung schwer nachweisbar bzw. feststellbar. Arbeitgeber sollten in einem solchen Fall dafür sorgen …“ Weiterlesen
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28.04.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens„… sind Schulbuchkosten nicht von der Pauschale des § 28 Abs. 3 SGB II erfasst. Planwidrig ist diese Lücke, da der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum – einschließlich …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwalt Tobias Blume„… im Alter und bei Erwerbsminderung dient der Sicherung des Existenzminimums. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Kosten einer sozialrechtlich angemessenen Wohnung oder eines Eigenheims (je …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… : I. Einzelunternehmer Keine Angestellten Umsatz bis 300.000 UAH Tätigkeitsarten: Einzelhandel und Dienstleistungen Steuersatz: maximal bis zu zehn Prozent des ukrainischen Existenzminimums II …“ Weiterlesen
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Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen19.03.2018 Rechtsanwalt Markus Klinder„… II gebe vielmehr die Übernahme der „angemessenen“ Kosten vor und diene im Zusammenwirken mit anderen Leistungen dazu, über die Verhinderung der bloßen Obdachlosigkeit hinaus das Existenzminimum …“ Weiterlesen
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21.02.2018 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… erhöht und beträgt nun 2.394 Euro pro Elternteil und Kind. Es geht beim Kinderfreibetrag darum, das Existenzminimum des Kindes zu sichern. 2. Kindergeld Das Kindergeld wird pro Kind um zwei Euro pro …“ Weiterlesen
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02.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… . Dies wird in der Insolvenzordnung ausdrücklich geregelt (§ 36 InsO). Der Grund hierfür ist einfach: Auch im Gesamtvollstreckungsverfahren soll dem Schuldner das Existenzminimum verbleiben. Bemerkenswert …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… Existenzminimums. Diese Summe wird regelmäßig, mehrmals jährlich, geringfügig angehoben, wodurch sich die Gerichtsgebühren leicht erhöhen. Eine Anwaltsgebührenordnung, wie etwa RVG oder früher BRAGO gibt …“ Weiterlesen
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08.11.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… im Verfahren XII ZR 158/10 ausgeführt, dass die Sicherstellung des Existenzminimums eines minderjährigen Kindes absoluten Vorrang habe vor dem Interesse des Unterhaltspflichtigen, eine zusätzliche …“ Weiterlesen
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16.11.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… zum BVerfG ein. Diese begründete sie damit, dass das Vorgehen des Jobcenters sie in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. BVerfG: Begrenzung auf angemessene …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund„… . Die Untergrenze bildet hierbei das Existenzminimum, welches derzeit 770 Euro beträgt. Der Betrag steigt mit der Pflegebedürftigkeit der Betroffenen sowie mit den Umständen des Einzelfalls und kann damit …“ Weiterlesen
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25.07.2017 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… sozialrechtliche Existenzminimum gepfändet werden. Um ein Pfändungsschutzkonto zu erhalten, brauchen Sie kein neues Konto zu eröffnen, sondern nur das bereits bei einer Bank bestehende Girokonto nur …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… das Existenzminimum gekürzt wird. In solchen Verträgen werden dem Subunternehmer eine Vielzahl von Pflichten auferlegt, die bei Verstoß allesamt mit Leistungskürzungen versehen sind. So stellt sich eine der Höhe …“ Weiterlesen
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16.05.2017 Rechtsanwältin Beate Metschkoll„… in der bis zum, 28.12.2016 geltenden Fassung mit Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar …“ Weiterlesen
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23.04.2017 Rechtsanwalt Max Postulka„Das Pfändungsschutzkonto (Abkürzung: P-Konto) hat den bisherigen Pfändungsschutz bei Kontopfändungen abgelöst und stellt die einzige Möglichkeit dar, einen Schutz für das Existenzminimum zu erhalten …“ Weiterlesen
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27.02.2020 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… unterhalb des Existenzminimums beziehen werden. Allerdings gibt es Möglichkeiten, zusätzliche Leistungen zu beziehen, um sich auch im Alter ein würdiges Dasein zu sichern. Grundsicherung Der Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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12.03.2017 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„Sind die steuerlichen Kinderfreibeträge zu niedrig und verstoßen gegen das Verfassungsrecht, weil das Existenzminimum für Kinder höher liegt als diese Freibeträge? Das Finanzgericht Niedersachsen hat …“ Weiterlesen
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11.03.2017 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„… nur der Mindestunterhalt, der am Existenzminimum orientiert ist, abzüglich des vollen Kindergeldes. Normalerweise wird beim Unterhalt des Kindergelds nur halb abgezogen. Auch ist der bürgerlich …“ Weiterlesen
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03.02.2017 Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus„… geltend machen, um damit sein eigenes Existenzminimum zu sichern. Das bedeutet: Hat der Unterhaltspflichtige selbst nicht genug Geld, muss er auch den Mindestunterhalt (vorerst) nicht zahlen …“ Weiterlesen
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06.02.2017 Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM„… des Bundesverfassungsgerichts muss bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ein Betrag in Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleiben. Auf den Teil des Einkommens, den man bei Bedürftigkeit …“ Weiterlesen
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18.01.2017 Rechtsanwältin Beate Metschkoll„… es wegen der Einkommens- und Vermögenslosigkeit der mitklagenden EU-Ausländerin zu einer Bedarfsunterdeckung des weiteren Klägers. Damit sei dessen menschenwürdiges Existenzminimum nicht mehr …“ Weiterlesen
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11.12.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… rechtswidrig hält. Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Das Gericht legt viel Wert auf die Gewährleistung des Existenzminimums. Eine Aufrechnung eines Darlehens beinhalte die Gefahr …“ Weiterlesen
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29.11.2016 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… ) ihre Bedeutung verloren hätte. Denn das wirtschaftliche Existenzminimum konnte anhand des im Sozialhilferecht anerkannten Mindestbedarfs ermittelt und die Frage beantwortet werden, mit welchem Zeitaufwand …“ Weiterlesen