Existenzminimum: Höhe der aktuellen Regelsätze
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Was ist das Existenzminimum?
Menschen benötigen Nahrung, Kleidung, eine Wohnung und medizinische Versorgung – ebenso sollen sie am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben können. Die Mittel, die für die Befriedigung dieser Bedürfnisse nötig sind, definieren das Existenzminimum. Unterschieden wird zwischen dem
- physischen Existenzminimum
- soziokulturellen Existenzminimum
- schuldrechtlichen Existenzminimum
- steuerrechtlichen Existenzminimum
Nahrung, Kleidung, eine Unterkunft und eine medizinische Notfallversorgung gelten als materielle Mittel und werden als physisches Existenzminimum bezeichnet. Das Recht auf politische Bildung, kulturelle Bildung und soziale Teilhabe definiert das sozikulturelle Existenzminimum. Darüber hinaus gibt es noch das schuldrechtliche Existenzminimum, das sich mit den Pfändungsfreigrenzen befasst, und das steuerrechtliche Minimum (auch: sächliches Existenzminimum), bei dem es sich um steuerliche Freibeträge handelt.
Wie wird das Existenzminimum festgelegt?
Als Grundlage der Berechnung des Existenzminimums wird der sozialhilferechtliche Mindestbedarf herangezogen. Dieser wird nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts festgelegt und setzt sich wie folgt zusammen:
- Regelbedarf
- Bildungs- und Teilhabeleistungen
- Kosten für Unterkunft
- Kosten für Heizung und Warmwasser
Wie hoch ist das sächliche Existenzminimum 2024?
Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vor, um zu gewährleisten, dass die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bei der Feststellung des steuerlichen Existenzminimums berücksichtigt wird.
| Berichtsjahr | Alleinstehende | Ehepaare | Kinder |
|---|---|---|---|
| 2024 | 11.472 Euro | 18.984 Euro | 6.384 Euro |
Für das Jahr 2024 gelten somit folgende Beträge pro Monat:
| Bedarf | Alleinstehende | Ehepaare | Kinder |
|---|---|---|---|
| Regelbedarf | 537 Euro | 966 Euro | 379 Euro |
| Bildungs- und Teilhabeleistungen | – | – | 28 Euro |
| Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete) | 327 Euro | 491 Euro | 99 Euro |
| Heizung / Warmwasser | 92 Euro | 125 Euro | 26 Euro |
Wie hoch ist das schuldrechtliche Existenzminimum?
| Berichtsjahr | Alleinstehende / Pfändungsfreigrenze |
|---|---|
| ab Juli 2024 | 1.499,99 Euro |
Muss der Schuldner Unterhalt zahlen, richtet sich die Höhe des pfändbaren Einkommens nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen (z. B. leibliche Kinder, (geschiedene) Ehepartner). Die Pfändungstabelle inklusive der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz.
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Rechtstipps zu "Existenzminimum" | Seite 9
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22.05.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… , die für Arbeitseinkommen, Sozialleistungen oder andere Leistungen Dritter gelten. Reformziel: Das Existenzminimum besser sichern Hauptzweck der Reform ist es, das Existenzminimum eines Schuldners besser …“ Weiterlesen -
04.02.2009 Rechtsanwältin Christine Rolfes„… Hartz 4 Empfängern benachteiligt, argumentierten die Anwälte. Die Höhe der Bezüge läge unter dem Existenzminimum.“ Weiterlesen -
21.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… werden dem Bedarf von Familien mit Kindern nicht gerecht und sind daher nicht verfassungskonform. Denn mit diesem Betrag kann nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien gewährleistet werden …“ Weiterlesen -
07.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Bundessozialgerichts hervor. Nach Ansicht der Kasseler Richter wird das Existenzminimum bei einer monatlichen Zuzahlung zu Medikamenten in Höhe von 3,45 Euro nicht unterschritten. Die gesetzliche Regelung verstößt …“ Weiterlesen -
20.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in Höhe von 19.830 DM. Existenzminimum steuerfrei Bereits der Bundesfinanzhof hielt diese Beschränkung des Vorsorgeabzugs für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge einen angemessenen …“ Weiterlesen
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18.09.2007 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„OLG Hamm, Beschluss v. 30.6.2006 – 11 WF 170/06 – § 1603 BGB 1. Grundsätzlich ist jeder Elternteil verpflichtet, das Existenzminimum des bei dem anderen Elternteil lebenden Kindes sicherzustellen …“ Weiterlesen -
20.07.2007 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„… . Von einer Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, der mit seinen laufenden Einkünften nicht in der Lage ist, das Existenzminimum des unterhaltsbedürftigen Kindes sicherzustellen, kann regelmäßig ausgegangen werden …“ Weiterlesen
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06.06.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… werden Unterhaltstabellen auf dem Mindestunterhalt basieren, der sich wiederum nach dem sächlichen Existenzminimum eines Kindes nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes richtet. Das neue …“ Weiterlesen -
30.04.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… werden, so dass in jedem Fall das Existenzminimum erhalten bleibt. Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt Selbständige dagegen sind für ihre Altersvorsorge ausschließlich selbst verantwortlich …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… einbezogen, der vom Fehlschlagen der Verhütung ebenfalls betroffen ist. Zu ersetzen ist nur das Existenzminimum des Kindes, welches das Oberlandesgericht hier als zutreffend berechnet hatte.“ Weiterlesen -
29.06.2005 anwalt.de Redaktion, anwalt.de-Redaktion„… . Dieses Existenzminimum erhöhte sich bei Berufstätigen um fast sechs Prozent auf 890 Euro; für nicht Erwerbstätige von 730 auf 770 Euro. Die letzte Anhebung war hier 2001 vorgenommen worden. Der Kindesunterhalt …“ Weiterlesen