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GmbH-Geschäftsführer: Alles zur Kündigung und Abberufung

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Wollen sich Geschäftsführer und GmbH trennen, gibt es rechtlich einige wichtige Details zu beachten. Wichtig ist vor allem, dass zwischen Beendigung der Organschaft und der Beendigung des Anstellungsvertrages zu trennen ist (sog. Trennungstheorie).

Doch wie wird das in der Praxis umgesetzt? Kann man den Geschäftsführer einfach kündigen? Kann der Geschäftsführer seinen Posten aufgeben und trotzdem in der Gesellschaft bleiben? Diese Fragen klären wir in diesem Beitrag!

Beendigung der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers

Da der GmbH-Geschäftsführer ein Organ der Gesellschaft ist, muss ihm diese Stellung genommen werden, wenn man sich vom GmbH-Geschäftsführer trennen will.

Die Organstellung kann dabei nur durch Abberufung oder Amtsniederlegung beendet werden.

Bei der Abberufung beendet die Gesellschaft die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss. Das kann grundsätzlich jederzeit erfolgen. Formal reicht dafür, wenn die Gesellschafterversammlung einen mündlichen Beschluss zur Abberufung fasst und entsprechend protokolliert. Eine besondere Form der Beschlussfassung ist nur notwendig, wenn sich durch die Abberufung für den GmbH-Geschäftsführer bestimmte Sonderrechte ergeben, z. B. wenn die Satzung einen lebenslangen Anspruch auf die Geschäftsführerstellung vorsieht. Dann kann eine notarielle Beurkundung für die Beschlussfassung notwendig sein.

Die Amtsniederlegung hingegen erfolgt einseitig durch eine Erklärung des GmbH-Geschäftsführers, eine formlose Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH.

Das setzt die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers voraus

Für die Zulässigkeit einer Abberufung gibt es meist Regelungen in der Satzung der Gesellschaft. Solange die Satzung die Abberufungsmöglichkeit nicht nur auf einen bestimmten Grund, wie z. B. einen personenbedingten Grund, beschränkt, sind solche Regelungen zur Zulässigkeit der Abberufung wirksam.

Um einen GmbH-Geschäftsführer wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes abzuberufen, muss eine grobe Pflichtverletzung bzw. Unfähigkeit zur Geschäftsführung der Gesellschaft vorliegen. Außerdem muss die weitere Zusammenarbeit unter der Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen unzumutbar sein. Auf ein Verschulden des GmbH-Geschäftsführers kommt es hingegen nicht an.

Die Abberufung ist allerdings unwirksam, wenn sie auf einen Grund gestützt ist, der seit der Einstellung des Geschäftsführers bekannt ist. Auch eine einmalige Verfehlung reicht regelmäßig nicht für eine Abberufung aus.

Im Übrigen kann die Abberufung auch ohne Grund erfolgen, wenn sich aus den gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer nicht etwas anderes ergibt. Die Rechtsprechung verlangt wegen dieser Treuepflicht nämlich in Einzelfällen, dass ein besonderer sachlicher Grund vorliegt, um einen Geschäftsführer abberufen zu können. Ein solcher Grund kann z. B. ein massiver Vertrauensverlust, unterschiedliche Auffassungen über die Geschäftsführung, eine dauerhafte Erkrankung oder eine notwendige Kosteneinsparung sein.

Anstellungsvertrag muss beendet werden

Durch die bloße Abberufung endet aber nicht das Anstellungsverhältnis zwischen Gesellschaft und GmbH-Geschäftsführer. Denn der Anstellungsvertrag ist von der organschaftlichen Stellung zu trennen.

Um die Geschäftsführertätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers komplett zu beenden, muss auch der Anstellungsvertrag beendet werden. Das kann durch eine einvernehmliche Vertragsauflösung oder eine Kündigung des Dienstvertrages geschehen. Nicht zuletzt kann auch der Ablauf eines befristeten Anstellungsvertrags den Anstellungsvertrag beenden.

Ist der Anstellungsvertrag unbefristet, ist eine einvernehmliche Aufhebung nicht möglich und haben die Vertragsparteien ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart, kann der Vertrag ordentlich gekündigt werden. Das Kündigungsschutzgesetz findet grundsätzlich keine Anwendung, weil der Anstellungsvertrag kein Arbeitsvertrag, sondern ein Dienstvertrag ist. Nur wenn die Parteien es vereinbart haben, kann der besondere Kündigungsschutz greifen. Im Übrigen gelten die normalen Voraussetzungen der Kündigung, wie z. B. die Kündigungserklärung und Frist.

Bei der Kündigung durch die Gesellschaft muss ein formal ordnungsgemäßer Beschluss der Gesellschafterversammlung für die Kündigung vorliegen. Es ist auch möglich, außerordentlich zu kündigen. Hierfür muss ein wichtiger Grund nach der allgemeinen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches (§626 Bürgerliches Gesetzbuch) vorliegen.

Außerdem findet sich in der Praxis in den meisten Verträgen für die Beendigung des Anstellungsvertrages eine sog. Koppelungsklausel. Diese sieht vor, dass der Anstellungsvertrag unter der Bedingung steht, dass der Geschäftsführer Organ der Gesellschaft ist. Wird er abberufen, endet automatisch auch der Anstellungsvertrag – allerdings erst nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.

Fazit

Den Geschäftsführer kann man nicht so einfach entlassen. Es muss die Stellung des Geschäftsführers in der Gesellschaft und das Anstellungsverhältnis beendet werden. Beides kann jedoch nur unter gewissen Voraussetzungen geschehen, die sowohl in der Satzung der Gesellschaft als auch in dem Anstellungsvertrag bestimmt sind.

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