Hartz-IV-Empfänger müssen nicht jeden Job annehmen
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Leistungsempfänger mit Arbeitsbedingungen unzufrieden
Im zugrunde liegenden Fall war ein Mann seit längerer Zeit arbeitslos und bekam vom Arbeitsamt ein Jobangebot als Kraftfahrer unterbreitet. Der Arbeitsvertrag enthielt unter anderem eine Klausel, die eine pauschale Vergütung sämtlicher Überstunden vorsah. Da die Arbeitsbedingungen dem Leistungsempfänger nicht zusagten, lehnte er das Angebot ab. Als das Arbeitsamt deswegen 30 Prozent des Arbeitslosengeldes kürzte, zog der Mann vor Gericht.
Jobangebot verstößt gegen das Arbeitsrecht
Nach Ansicht des Sozialgerichts Gießen hätte das Arbeitsamt die Leistungen nicht kürzen dürfen, sodass der gekürzte Betrag an den Hilfeempfänger ausbezahlt werden müsse. Immerhin könne er nicht dazu verpflichtet werden, eine Arbeit anzunehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstoße. Denn die Klausel über die Pauschalvergütung der Überstunden sei gemäß § 307 I 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unwirksam. Der potenzielle Arbeitnehmer wisse in diesem Fall nicht, wie viele Überstunden zu leisten seien und was bei Annahme des Jobs auf ihn zukomme. Die missverständliche Formulierung mache das Arbeitsangebot unzumutbar.
(SG Gießen, Urteil v. 25.11.2011, Az.: S 22 AS 869/09)
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