KfW-Programm 442: Rechtliche Überprüfung! Anwaltsinfo!

Immer mehr Antragsteller, die vergeblich versucht hatten, beim KfW-442-Förderprogramm (Solarstrom für Elektroautos) fristgerecht einen Antrag zu stellen, versuchen nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin, ihre rechtlichen Möglichkeiten zu überprüfen und können dies auch tun.

Diverse Antragsteller berichten inzwischen davon, dass sie am 26.09.2023, nach Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für eine Beantragung der KfW 442-Förderung, den ganzen Tag bis in die Nacht hinein versucht hätten, den Förderantrag online abzuschicken, jedoch ohne Erfolg. 

Diverse Antragsteller hatten Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB inzwischen ihren Browserverlauf vom 26.09.2023, übersandt, welcher den mehrfachen Aufruf des KfW-Internetauftritts (Login-Page) dokumentiert und aber auch den vergeblichen Versuch, den Antrag ordnungs- und fristgemäß zu stellen.

Diverse Antragsteller haben sich nun an Dr. Späth & Partner gewandt und lassen ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen, d.h.:

1. Überprüfung des sog. "KfW-Windhundverfahrens", bei dem sich die Frage stellt, ob es rechtlich zulässig und angemessen war.  

2. Die rechtliche Zulässigkeit von Anpassungen diverser Voraussetzungen der KfW bis kurz vor Förderbeginn

3. die Rechtmäßigkeit möglichweise erteilter Förderzusagen an Antragsstellende, bei denen sich die Frage stellt, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Zusage wirklich gegeben war 

4. Einige Antragsteller teilen Dr. Späth & Partner inzwischen mit, dass sie in ihrer "Verzweiflung" versucht hätten, den Antrag über einen anderen "Account hochzuladen" und dies sogar fristgerecht geschafft hätten, die KfW aber hier trotzdem die Fördergelder nicht ausbezahlen will.

Antragsteller, die beim KfW-442-Förderprogramm vergeblich versucht hatten, einen Antrag zu stellen, können ihre rechtlichen Möglichkeiten überprüfen, insbesondere rechtsschutzversicherte Antragsteller sollten dies nach Ansicht von Dr. Späth & Partner tun.

Erste Rechtsschutzversicherungen haben inzwischen Kostenschutz für ein außergerichtliches Vorgehen erteilt und Kanzleien wie Dr. Späth & Partner stellen gerne eine kostenlose Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung.

Betroffene des KfW-Förderprogramms 442, die die Förderung trotz des Versuchs der Antragstellung nicht erhalten hatten, können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte wenden, die seit dem Jahr 2002, und somit seit mehr als 20 Jahren, schwerpunktmäßig im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig sind.